Tichys Einblick

Grüne Studentengruppe unterstützt verfassungsfeindliche Antifa AK

An der Kölner Universität ist etwa unerhörtes geschehen: Eine nichtlinke Gruppe hat die Mehrheit im Asta gewonnen. Nun wurde dadurch bekannt, dass der AStA zuvor mit vielen Tausend Euro eine verfassungsfeindliche Antifa-Organisation finanzierte.

Wer in den 1970ern schon denkend unterwegs war, der kann sich erinnern an die ellenlangen Büchertische linker oder linksradikaler Gruppierungen mit so gut wie allem an Material, dass zu einer linken Bibliothek dazugehört. Vor Hörsälen, vor der Mensa oder vor dem verlotterten AStA (Allgemeiner Studierenden Ausschuss), da wo die Aschenbecher von selbstgedrehten Zigaretten überquollen und die WG-Zimmer-Gesuche aus Jahrzehnten übereinander gepappt eine Wand an der Wand bildeten.

Mit Nostalgie hatte das wenig zu tun. Glücklich, wer von so etwas befreit studieren konnte beispielsweise in Bayern, wo es solche AStA-Mitbestimmungsmodelle nicht gab, wo linksradikale Tagespolitik nicht jederzeit die Hörsäle kapern und so die Fachlehre lähmen konnte.

Übertrieben? Eines der bekanntesten Beispiele ist hier sicher ein Aufruf unter dem Pseudonym „Göttinger Mescalero“ in der Zeitung des Göttinger AStA, worin eine spontane Freude über den Mord der RAF am Generalbundesanwalt Siegfried Buback verbreitet wurde.

Der linksrevolutionäre Habitus ist den Studentenvertretungen bis heute geblieben und wird von vielen Gruppen auch Jahrzehnte nach 68 und RAF entsprechend gepflegt und nur von einer Minderheit der Studenten aktiv und offen in Frage gestellt, so sie sich überhaupt politisch engagieren. Dominiert wird der AStA heute Länderübergreifend von Gruppierungen mit Nähe zur Grünen Jugend, der Linksjugend und der Jungsozialisten.

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Da, wo sich diese Gruppen studentisch engagieren, heißt es dann aber auch für den Verfassungsschutz Obacht geben – nicht erst seit jetzt bekannt wurde, dass der AStA  in Köln die Arbeit einer unter Verfassungsschutzbeobachtung stehenden Organisation Jahr für Jahr mitfinanziert. Die Welt berichtete gerade davon, dass der AStA  in seinem Haushaltsplan 2020/21 für den „Antifa AK“ 8500 Euro eingeplant hat. Auch schon vor zehn Jahren, 2010/11, seien es 5000 Euro gewesen, so die Zeitung. Das Budget des AStA wird durch Abgaben der eingeschriebenen Studenten finanziert. Die somit also subventionierte Antifa AK wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.

Der Verfassungsschutzbericht für 2019 ordnet Antifa AK Köln ein unter: „Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt.“

Eine Besonderheit gibt es in Köln rund um den AStA allerdings seit Ende Januar: Aktuell führen da nicht die üblichen Verdächtigen das Zepter. Mit einer pfiffigen Listenstrategie haben sich konservativ eingestellte Studenten die Mehrheit gesichert  – zur großen Überraschung und Empörung der linken und linksradikalen Gruppierungen, die sonst uneingeschränkt die Nase vorne hatten, auch aus Mangel an Beteiligung – zu viele Wirtschaftswissenschaftler in Köln, zu wenige Geisteswissenschaftler?

Für die grüne Gruppe in Köln („campus: grün“) ist die Abwahl linker Vormachtstellung in der Führung der Studentenvertretung eine Katastrophe. Eine Art rechter Putsch wird behauptet mit dem Fazit: „Damit gibt es an der Universität zu Köln nun einen rechten AStA – ein Eklat.“

Aber Campus:grün will in der Opposition noch aktiver sein: „Campus:grün wird sich als stärkste Oppositionsgruppe maßgeblich daran beteiligen die Studierendenschaft vor der drohenden Entpolitisierung zu schützen …“

Und weil nun auch die Co-Finanzierung der vom Verfassungsschutz als linksextrem beobachteten Kölner Antifa vakant werden könnte, senden die grünen Studenten ihre Solidarisierungsadresse: „Danke Antifa AK für die wichtige Arbeit.“ Aber was sichert man sich damit? Aktive Hilfe, auch wenn es darum geht, wieder die Hoheit zurückzugewinnen über die studentischen Vertretungen und Ausschüsse? Eine Win-Win-Situation zwischen Grünen, Linksextremisten und dem AStA von gestern und morgen wieder.

Die grünen Studenten geben übrigens an, 161-prozentig hinter der Antifa zu stehen. Die Zahl kommt nicht von ungefähr, sie steht für die Reihenfolge im Alphabet (1=A, 6=F) für AFA (Kurzbezeichnung Antifa). Solche Zahlenspielchen kennt man übrigens auch von Nazis, die sich mit „88“ (für HH, also „Heil Hitler“) begrüßen.

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