In den Reihen der Grünen entbrannte im Juli ein Streit, da die Bielefelder Grünen für die Kommunalwahl am 13. September 2020 Selvet Kocabey, einen Funktionär der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung, aufstellten. Teile der Landesspitze der Grünen in Nordrhein-Westfalen waren darüber besorgt. Mona Neubauer, die NRW-Landesvorsitzende der Grünen, hatte gegenüber der WAZ erklärt, dass eine „Vereinbarkeit in beiden Organisationen in Verantwortung zu stehen“ aus ihrer Sicht „auf keinen Fall möglich“ sei.
Bielefelder Grünen stehen hinter Milli-Görüs-Funktionär
Daraufhin trat Kocabey, der bis dato Sprecher der Milli-Görüs Gemeinde Hicret in Backwede war, von all seinen Ämtern der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation zurück. Er wolle sich wegen der Kandidatur nur noch seinem parteipolitisches Engagement widmen. Gleichzeitig verteidigte der Bielefelder Kreisverband der Grünen die Kandidaturentscheidung. Auf der Website heißt es, man dulde keinen Rassismus und Antisemitismus: „Wer sich bei uns engagiert, verpflichte sich dem Grundgesetz, der Rechtsstaatlichkeit, unserer lebendigen Demokratie und unseren Werten.“ Und auch Klaus Rees, Ratsmitglied und Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, teilte dem Westfalen-Blatt mit: „Selvet Kocabey hatte nie mit der politischen Ausrichtung der Milli Görüs zu tun, sondern mit ihrem religiösen Hintergrund. Ich sehe keinen Anlass, seine Position in Frage zu stellen oder daran zu zweifeln, dass er die grünen Grundwerte mit Überzeugung vertritt.“
Selvet Kocabey: Zwischen Milli-Görüs und Legalistischen Islamismus
Seit dem neunten Lebensjahr ist Selvet Kocabey in der Hicret-Moschee Mitglied. Bis zum Rücktritt von seinen Ämtern war er im Vorstand der Milli-Görüs-Gemeinde Hicret und hatte die Funktion des Sprechers inne. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ist in Deutschland die bedeutendste Vertreterin der Milli-Görüs-Bewegung und zählt zur Kategorie des legalistischen Islamismus, indem sie ihre Ziele versucht im Rahmen geltender Gesetze durch politische Mittel zu erreichen. Der legalistische Islamismus wird derzeit als eine große Gefahr vom Verfassungsschutz eingestuft.
Die Doppelstrategie ist es, sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit zu geben, jedoch innerhalb der eigenen Organisation weiter antidemokratische, totalitäre Tendenzen zu fördern. Die Milli-Görös-Bewegung vertritt laut Verfassungsschutz NRW Ziele, „die mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ sind. Ziel ist es, die Vorherrschaft der westlichen Zivilisation durch eine islamische zu ersetzen. Die Ideologie der Milli-Görüs ist antisemitisch, da sie von dem Muslimbruderschaft-Ideologen Sayyid Qutb maßgeblich beeinflusst ist.
Legalistische Islamisten wahren nach außen stets den Schein, zeigen sich demokratisch und tolerant. Kocabey versucht sowohl sich als auch seine Gemeinde zu verteidigen: „Die Gemeinde steht nicht im Kontakt mit der politischen Linie der Milli Görüs. Von der Milli-Görüs-Bewegung, die aktuell in der Türkei aktiv ist, distanziere ich mich ausdrücklich. Antisemitismus und Rassismus sind nicht akzeptabel und ich setze mich für eine Gesellschaft ein, die Diskriminierung überwindet. Aus diesen Gründen bin ich den Grünen beigetreten (…)“.
Doch Kocabey bekleidete nicht nur Ämter bei einer Milli-Görüs-Gemeinde. Er war bei dem „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland (BIG)“ der Stellvertreter des Vorstandschefs. Das BIG ist ein Landesverband mit Sitz in Hamburg und ist wiederum Mitglied bei dem Dachverband „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR)“. Der Vorsitzende des IR ist Ali Kizilkaya, der ebenfalls zuvor ein Milli-Görüs-Funktionär war. Laut niedersächsischem Verfassungsschutz war auch der frühere IR-Vorsitzende Hasan Özdogan ein Milli-Görüs-Funktionär. Der Hamburger-Verfassungsschutz stellte fest, dass der IGMG in dem BIG dominiere und stufte sogar das BIG als einen Ableger der IGMG ein. Dass Kocabey im Vorstand des BIG war, spricht dafür, dass er im Kontakt mit der politischen Linie der Milli Görüs steht – was er dementiert. Auffällig ist ebenso, dass die BIG aktiv an der Ausrichtung und Arbeit der IGMG sowie an deren Veranstaltungen teilnimmt. Als Vorstandsmitglied und sogar Stellvertreter des BIG-Vorstandschefs könnte Kocabey folglich kein kleiner Funktionär sein, da er anscheinend von wichtigen Milli-Görüs-Funktionären getragen wird.
Festhalten an Kocabey: Unterstützung des Legalistischen Islamismus
Sogar der Integrationsbeauftragte der Stadt, Mehmet Ali Ölmez, warnte vor der Kandidaturentscheidung. Dem Westfalen-Blatt teilte er mit: „Es ist untragbar, dass Grüne die Strategie der Gemeinde nicht erkennen wollen und sich zum Steigbügelhalter dieser Verfassungsfeinde machen lassen.“ Trotz aller Kritik fiel nun auf einer Mitgliederversammlung die endgültige Entscheidung, an dem umstrittenen Kandidaten festzuhalten. Sollte Kocabey tatsächlich ein Funktionär der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung sein, so betreiben die Grünen in Bielefeld eine aktive Unterstützung des legalistischen Islamismus.
Erst sind es Teilbereiche der Gesellschaft, die zu islamisieren versucht werden, doch langfristig streben jene die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an. Wenn eine Partei wie die Grünen es zulässt, dass solche islamistischen Funktionäre Volksvertreter werden können, dann befinden jene Parteien sich auf der Seite des Islamismus. Die Grünen öffnen durch ihre Naivität und Mittäterschaft dem Islamismus die Tür.
