Was haben SPD-Kühnert und die Grünen Lang, Nouripour gemeinsam? Sie wurden selbst in der Unwirklichkeit der politmedialen Welt gewogen und zu leicht befunden.
Die Grünen liefern in Brandenburg das Beispiel dafür, was den Bürgern nach der grün-woken Regierungszeit im ganzen Land bevorsteht. Sie hinterließen in Potsdam eine leere Kasse und ungedeckte finanzielle Verpflichtungen. Die Grünen-Fraktion hatte nicht nur regelwidrig unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geschlossen – sie hatte auch keine Rücklagen gebildet. Den ehemaligen Mitarbeitern stehen Abfindungen zu, für die kein Geld in der Grünen-Kasse ist. Also werden die Steuerzahler um die 300.000 Euro blechen. – Gestern schrieb ich hier: Grünen-Habeck sagt über sich selbst, er habe „das Land in Fahrt gebracht wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor“: Das ist zutreffend: auf TALFAHRT. Und: Große Ausplünderung der Bürger ist in Wahrheit, was die grünroten Woken Große Transformation nennen: Ausplünderung materiell und kulturell, Enteignung von Wohlstand, Freiheit und Recht.
Statt vor dem „grünen Wirtschaftswunder“, das Grünen-Minister Habeck und SPD-Kanzler Scholz noch im Frühjahr versprachen: „Die Ampel ist am Ende, sie kann es nicht“ – die Bürger stehen „vor den Trümmern der ökologischen Transformationsträume. Die Wirtschaft will auf die viele Milliarden Euro schweren Subventionen nicht anspringen, die Gesellschaft ist zum ganz großen Teil entsetzt“, schreibt selbst die Wirtschaftswoche: „Das vielleicht größte ökologische Experiment zum staatlich orchestrierten Umbau einer ganzen Volkswirtschaft erfüllt ganz und gar nicht die Erwartungen … Als fatal erweist sich der dirigistische Politikansatz. Mit Hunderten von Milliarden Euro Subventionen soll ein ganzes Land gegen die Kräfte des Marktes in ein System gepresst werden, das international nicht wettbewerbsfähig ist. Genauso fatal ist die Annahme der Ampel-Regierung, die Wirtschaft halte jede noch so große Zusatzbelastung ganz einfach aus.“
Den einen wohl, den anderen nicht wehe. Die Forderungen von acht Prozent von Verdi und Beamtenbund wird der Parteienstaat wie üblich akzeptieren, denn die Staatsbediensteten sollen als Wähler nicht vergrault werden. Arbeitslose Bürgergeld-Bezieher sollen künftig monatlich statt halbjährlich im Jobcenter erscheinen, wenn das für ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist.
Wer diesen Tweet (ÖRRBlog) anklickt, bekommt die Antwort, er wurde gelöscht: Alle Frauen, die aus Afghanistan vor den Taliban fliehen, bekommen Asyl in der EU und dürfen per Familiennachzug ihre Männer und Kinder in die EU einschleusen. Was können die Bürger dagegen tun? Wurden sie dazu demokratisch befragt?
Die Kölner Möbelmesse imm ist abgesagt. Schon im abgelaufenen Jahr hat die Branche nur rund 18 Milliarden Euro umgesetzt. Das sind laut Branchenverband VDM 4,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Auf dem Heimatmarkt Deutschland gab es ein Minus von 4,6 Prozent, im Auslandsgeschäft eines von 3,6 Prozent (Kölner Stadtanzeiger).
Canan Bayram, Grünen-Abgeordnete im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost, tritt 2025 nicht wieder an (37,9 Prozent bei der Bundestagswahl 2021). Sie könne „in Teilen nicht mehr sagen, was überhaupt noch grüne Positionen sind“, sagt Bayram. Entscheidungen der Bundestagsfraktion widersprächen zum Teil programmatischen Grundsätzen der Partei.
Thüringens illegitimer Linke-Ministerpräsident Ramelow über BSW-Vorfrau Wagenknecht: „Das ist die Selbstinszenierung einer Partei, die nur auf ihre Namensgeberin zugeschnitten ist und deren Landesverbände wohl nur Staffage sind … sichtbarer Ausdruck von zentralistischen Denk- und Handlungsweisen und von gefordertem Vasallentum innerhalb des BSW.“ (RND)“.
Das BSW will in Hessen einen Landesverband gründen (Spiegel). Er soll rund 50 Mitglieder haben. Für den Vorsitz kandidieren Ali Al-Dailami und Oliver Jeschonnek. Al-Dailami ist Bundestagsabgeordneter und aus der Linkspartei ausgetreten. Die Gründungsveranstaltung in Hessen soll – wie in anderen Bundesländern auch – zu großen Teilen hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Die Vize-Linke-Vorfrau Schubert hat BSW-Vorfrau Wagenknecht nach dem Streitgespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel scharf kritisiert. „Wagenknecht hat erneut deutlich gemacht, dass sie schon lange keine Linke mehr ist (Rheinische Post): „Wenn Brandstifter anderen Brandstiftern Brandstifterei vorwerfen, darunter fasse ich dieses Duell … Wagenknecht eierte in der Frage, ob es eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD geben könnte, und schloss nur eine Kooperation mit Höcke aus. Da die AfD in wirtschaftspolitischen Fragen wie ein Chamäleon auftritt, scheint es rechtspopulistisch begründete Korridore für künftige Kooperationen zu geben.“
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Sperrung von X aufgehoben. Richter Alexandre de Moraes sagte, er genehmige die sofortige Wiederaufnahme der Aktivitäten. Er gab der Telekommunikationsbehörde des Landes 24 Stunden Zeit, um den Zugang zu X wieder herzustellen. Die Aufhebung erfolge, da das Unternehmen von Elon Musk die fällige Geldstrafe in Höhe von 28,6 Millionen Reais (4,7 Millionen Euro) vollständig bezahlt habe.
Diskurs oder autoritäres Verbot: Rechtswissenschaftler Kai Ambos erinnerte bei Lanz an die offensichtlich vergessenen Rechtslage der im Grundgesetz stehenden Meinungsfreiheit. Es braucht daher keine Meldestellen!
