Die Union will den EU-Wahlkampf inhaltlich gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen führen. Die konservative europäische Parteienfamilie EVP hat eben erst UvdL zähneknirschend zu ihrer Spitzenkandidatin gekürt. Doch CDU und CSU präsentierten jetzt in Berlin ein Programm zur EU-Wahl, das in wichtigen Punkten der bisherigen Politik von der Leyens diametral entgegensteht. Wie schon die ÖVP will auch die CDSU das Verbot des Verbrenner-Motors ab 2035 rückgängig machen, also das Kernstück im „Green Deal“ der EU – dem erklärten VdL-Lieblingsprojekt. Außerdem setzen CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auf Kernenergie gegen die bisherige VdL-Position.
In Portugal erreichte die rechte Partei Chega (Genug) unter dem ehemaligen Fernsehkommentator André Ventura 18,1 Prozent der Stimmen: 48 der 230 Abgeordneten. Chega ist damit drittstärkste und entscheidende Kraft im Parlament. Die Sozialisten (PS), die seit 2022 mit absoluter Mehrheit, davor ab 2015 in Minderheit mit Hilfe kleinerer linker Gruppen regiert hatten, stürzten von 41,4 auf 28,7 Prozent: 120 auf 77 Abgeordnete. Die Parteien links der PS verloren ebenfalls, ein Linksbündnis ist damit ausgeschlossen.
Internationale Medien nennen es „Baerbocks Blamage“. Deutschland als zweitgrößter Beitragszahler des Gerichts hat keinen Richter mehr am Internationalen Strafgerichtshof – erstmals seit Gründung des sogenannten „Haager Tribunals“. Das quittieren erfahrene Diplomaten halb ungläubig und halb amüsiert. Gestern endete die Amtszeit des deutschen Richters Bertram Schmitt. Baerbock bestand in ihrem feministischen Dogmatismus auf einer Frau als Nachfolgerin. Ihre Kandidatin, die Bundesrichterin Ute Hohoff, bekam 16 von 120 Stimmen der Mitgliedsstaaten des Haager Tribunals. Baerbock versäumte auch, sich mit Frankreich abzustimmen. Statt Frau Hohoff machte Monsieur Nicolas Guillou das Rennen. Jetzt stampft Baerbock sicher bockig mit dem Fuß auf beim Gerichtshof wie Habeck beim Rechnungshof.
Die grüne Ampel geht heimlich, still und leise Richtung Verstaatlichung der Stromnetze. Seit 2022 verhandelt sie mit der niederländischen TenneT um den Kauf großer Teile ihres deutschen Stromnetzes von „Stromautobahnen“ mit über 10.000 Kilometern: dabei vor allem die wichtigen Nord-Süd-Stromautobahnen für die „Energiewende“ des grünen Wirtschaftsministers Habeck, um den Strom aus Offshore-Windanlagen in der Nordsee zu den Industriestandorten im Süden zu bringen. Diese Nord-Süd-Trasse muss dringend ausgebaut und modernisiert werden. Investitionsbedarf 100 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Deshalb will TenneT sein deutsches Stromnetz für etwa 25 Milliarden Euro verkaufen: Die Niederländer wollen Habecks Energiewende nicht finanzieren.
Die Ampel bereitet auch einen Staatseinstieg beim Stromnetzbetreiber TransnetBW vor. Zusammen mit TenneT wäre das der Einstieg in die staatliche Netzgesellschaft. Dann wäre der Staat nicht nur Gesetzgeber, sondern auch Eigentümer und Regulierer des Energiemarktes: Staatsmonopolistischer Kapitalismus im Schoße des globalen Milliardärssozialismus.
Wirtschaftsminister Habeck startet heute das erste Gebotsverfahren für die neuen „Klimaschutzverträge“. Insgesamt vier Milliarden Euro stellt der Bund für die erste Förderrunde bereit. Drei weitere Ausschreibungsrunden in zweistelliger Milliardenhöhe sollen folgen. Mehrkosten der Unternehmen energieintensiver Industriebranchen durch „klimafreundliche“ Anlagen werden vom Steuerzahler berappt. Bewerben können sich Unternehmen, die an einem Vorverfahren teilgenommen haben aus den Branchen Chemie, Papier, Zement, Keramik, Stahl, Glas und Gips. Das grüne Netzwerk sorgt sicher dafür, dass die „Richtigen“ zum Zug kommen.
„Wir geben beim Agrardiesel keinen Millimeter nach“, sagt der Präsident des Bayerischen Bauernverbands und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands Günther Felßner, er sieht keine Grundlage für einen Kompromiss im Streit um die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel.
Gesundheitsminister Lauterbach wirft der Deutschen Krankenhausgesellschaft wegen einer geplanten Plakataktion eine „rechte Hetzkampagne“ vor. Die Kliniken weisen auf ihre finanziell schwierige Lage, anhaltende Insolvenzen und Lauterbachs Untätigkeit hin. Ein Klinikvertreter sagt: „Kritiker, die seine Politik nicht mittragen, werden in die rechte Ecke gestellt. (…) Wie soll mit dieser brachialen Art der Weg zu einem sachorientierten Dialog noch möglich sein?“ Die Kliniken werfen Lauterbach seit langem vor, dass seine Krankenhausreform nicht vorankommt. Derweil geht das Krankenhaussterben weiter. Bundesweit haben seit Ende 2022 mehr als 40 Standorte Insolvenz angemeldet, davon 30 allein im vergangenen Jahr. Trotz Energiehilfen vom Bund hat sich ein Defizit von mehr als 8,5 Milliarden Euro angehäuft.
Russland produziert jeden Monat dreimal so viele Artilleriegranaten, wie der gesamte Westen an die Ukraine liefert: NATO-Geheimdienstkreisen zufolge monatlich über eine Viertelmillion Artilleriegranaten. Die USA und sämtliche Verbündete kommen nur auf höchstens 100.000. Die Gegenoffensive der Ukraine ist gescheitert. Kiew ist damit beschäftigt, Angriffe der in vielen Bereichen besser ausgerüsteten russischen Armee abzuwehren.
Der Ungar Orbán und Trump auf der einen Seite, der Pole Tusk und Biden auf der anderen: die EU und die USA gespalten. Polens Regierungschef Tusk trifft in Washington US-Präsident Biden nach dem Besuch von Ungarns Ministerpräsident Orbán bei Donald Trump. In einem Internet-Video berichtete Orbán: „Wir Ungarn müssen ehrlich zugeben: Die Welt wäre besser – und für Ungarn wäre es besser –, wenn Präsident Donald Trump zurückkehren würde.“ Orbán sagt, Trump habe „ziemlich detaillierte Pläne“, wie der Krieg beendet werden könnte. Trump würde als Präsident „keinen einzigen Cent“ für Ukraine-Hilfen ausgeben. Orbán: „Die Ukraine kann nicht auf eigenen Füßen stehen. (…) Und wenn die Amerikaner kein Geld geben, dann sind wir Europäer selbst nicht in der Lage, diesen Krieg zu finanzieren. Und dann wird der Krieg enden.“
SPD, Grüne und FDP rechnen auf einen von ihnen erwünschten Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur AfD. „Der Verfassungsschutz hat in den bisherigen Instanzen in der Causa AfD das Recht auf seiner Seite gehabt und ich erwarte auch bei den Verhandlungen am OVG Münster das gleiche Ergebnis“, sagte Sebastian Hartmann, Obmann der SPD im Innenausschuss, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich überzeugt: „Diese Entscheidung wird dem Rechtsstaat die erforderlichen Handhabungen gewähren, um die AfD weiter zu beobachten.“ FDP-Obfrau Sandra Bubendorfer-Licht sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass der Verfassungsschutz die richtigen Schlüsse aus dem Urteil des OVG Münster ziehen wird – egal, wie es ausfällt.“ Das Gericht verhandelt heute Dienstag und wohl auch am Mittwoch über die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat.
