CDU-Merz hat der Ampelkoalition ein Ultimatum gestellt. Bis Dienstag müsse eine klare Zusage über Zurückweisungen an den Grenzen vorliegen. Ist sie nicht bereit zu einer verbindlichen Erklärung für den Stopp des unkontrollierten Zuzugs an den Grenzen, würden weitere Gespräche keinen Sinn mehr machen. Welche Halbwertzeiten Merz’sche Positionen haben, ist bekannt. In der Ampel wollen mindestens die Grünen überhaupt keine Änderung bei der grenzenlosen Masseneinladung.
Auch sonst wollen die Grünen die Ampelpolitik nicht ändern, sondern die Betonierung ihrer Macht verschärfen. Sie fordern die Einsetzung einer Bund-Länder-Taskforce gegen Desinformation und zum „Schutz der Demokratie“. Also bildlich gesprochen: Eine Spezialtruppe zur Sicherung der antifaschistischen Brandmauer. Fraktionsvorfrau Dröge warnte auf der Klausurtagung des Grünen-Fraktionsvorstands gestern in Berlin vor russischen Versuchen der Desinformation und Wahlbeeinflussung. An der Taskforce müssten sich alle Ministerien und auch die Länder beteiligen. Als Ziel nannten die Grünen, auf allen Ebenen „weitere wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie“ zu identifizieren. Das bedeutet, der bisherige Organisationsgrad der mit Steuergeldern ausgestatteten NGOs der staatlich veranstalteten Zivilgesellschaft reicht den Grünen nicht. An der Mauer-Taskforce könne sich auch die Union beteiligen, sagte Dröge. – Also Herr Merz, nix mit Zurückweisungen von illegalen Einwanderern an den Grenzen, sondern Zurückweisungen ungehorsamer CDU-Teile bei Versuchen der Mauerflucht.
Die neue Regierung der Niederlande streicht abgelehnten Asylbewerbern „Bett, Bad und Brot“. „Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, sagte Asylministerin Marjolein Faber: „Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein.“
Anders als bei der Staatsbahn ist auf den Fahrplan der Wahl- und Zähltermine der Landtagswahlen doch deutlich mehr Verlass. Sogar auf einige Prognosen, wie Thüringen und Sachsen zeigten. Für Brandenburg zeigte das Demoskometer am 6. August zuletzt das an, man wartet interessiert auf den nächsten Pegelstand. Für Grüne und Linke steht es mit fünf Prozent auf Spitz und Knopf.
Langeweile herrscht nicht in des Heiligen Römischen Reiches Streusandbüchse. In Brandenburg forderte Landesfinanzministerin Katrin Lange, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende ein Talkshow-Verbot für Bundesvorfrau Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert: „Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Es ist nämlich unerträglich.“ Die Wahlanalyse der Brandenburg-SPD zur Asylpolitik: Die Akzeptanz für die bisherige Migrationspolitik in der Tradition Angela Merkels sei in großen Teilen der Bevölkerung praktisch erloschen, nicht nur in Ostdeutschland.
Welche Wirkungen die Ergebnisse der Wahlen und des Koalitionsgerangels in Erfurt und Dresden auf die Umfragen für Grüne und Linkspartei in Potsdam haben, wird interessant zu sehen sein. – Für die FDP ist eine Schubumkehr nicht erwartbar.
Die Brandmauer zum BSW fällt, weil die CDU und andere die Mauer nicht gegen AfD UND BSW halten können. Sahra Wagenknecht sagte in RTL Direkt: „Wir sind bereit, eine gute Regierung mit auf den Weg zu bringen. Das ist auch unsere Verantwortung … Wer mit BSW koalieren will, der muss auch mit mir sprechen. Wenn es um die großen Linien geht und darum, welche Verantwortung auch auf einer neuen Regierung in Sachsen und erst recht in Thüringen lastet, da möchte ich schon auch mit den möglichen Ministerpräsidenten sprechen.“ Zur Option einer Koalition mit der Linkspartei in Thüringen sagte sie: „Ich habe kein Problem mit Bodo Ramelow. Ich glaube, er hat ein gewisses Problem mit mir, weil er uns dafür verantwortlich macht, dass die Linke jetzt so schlechte Ergebnisse hat.“ Bodo Ramelow erzählt derweil, das BSW wollte ihn als ihren Spitzenkandidaten anwerben. Na dann schauen wir mal, was da so rauskommt in Erfurt, wo die AfD in nördlichen Wohngebieten mit vielen Leuten mit wenig Geld 47 Prozent Stimmen bekam.
Dass CDU-Merz nun sagt, „Brandmauer“ habe er nie gesagt, ändert ja nichts daran, dass er und die CDU sich an sie halten wollen. Die gut zwei Wochen bis zum Wahl- und Zähltag in Brandenburg werden sicher noch nervöser und hektischer, als sich die üblichen Verdächtigen jetzt schon aufführen.
