Tichys Einblick
"kein Millimeter überlassen"

Grüne Abgeordnete: „im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke“ gegen Querdenker

Noch vor kurzem forderte die grüne Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt das Verbot von Pfefferspray für Polizisten "generell bei Demos". Nun will sie genau dieses Gewaltmittel gegen "Querdenker:innen" eingesetzt wissen.

Saskia Weishaupt auf der Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen am 17.04.2021

IMAGO / Leonhard Simon

In holprigem Deutsch, aber konsequent gendernd hat die grüne Bundestagsabgeordnete auf Twitter eine Forderung an die Polizei veröffentlicht, die nicht recht zu der pazifistischen, Gewalt ablehnenden Grundhaltung ihrer Partei zu passen scheint:

„Die Taktik von den Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen kein Millimeter überlassen!“

Screenprint via Twitter / Saskia Weishaupt

Anlass ihrer Wortmeldung waren gewalttätige Demonstranten gegen die Corona-Politik in München am Mittwochabend. Laut Polizei waren rund 5000 Demonstranten nach Absage einer Veranstaltung durch die Stadt gelaufen und hatten sich dabei nicht an Polizeivorgaben gehalten. Es kam zu Gewalttätigkeiten gegen Polizisten, die daraufhin Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzten. Elf Personen wurden festgenommen.

Ein Twitterer machte Weishaupt schließlich darauf aufmerksam, dass ihre Forderung im Widerspruch steht zu einer Forderung der Grünen Jugend vom 12. September 2020, die sie retweetete. Weishaupt war auch bis vor kurzem Landesvorsitzende der Grünen Jugend in Bayern.

screenprint via twitter / Argonerd

Die Forderung, Pfefferspray und Polizei-Hunde „auf Demos generell“ zu verbieten, unterlegte die Grüne Jugend mit einem Video, auf dem zu sehen ist, wie Polizei-Hunde Demonstranten anspringen, die ein „Refugees Welcome“-Plakat samt Antifa-Symbol halten, und die Polizisten schließlich auch Pfefferspray auf die Demonstranten sprühen.

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