Tichys Einblick
Trump und Musk gehen ihren Weg

Grün-Habeck: Energiekrise – Milei: Energiesektor im Aufschwung

Symbolsignal teure Butter – Kommen BSW und FDP in den Bundestag? – Turbo-Einbürgerungsrecht der Ampel fast unpraktizierbar – bedrohlicher Ein- und Auswanderungssaldo – Habeck erklärt Energiekrise für beendet, sein Ministerium nicht.

Symbolsignal vor dem neuen Jahr. „Butter ist gerade so ein bisschen wie die Dubai-Schokolade.“ Sagt der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied (Rheinische Post): „Aufgrund der knappen Versorgung auf dem Milchmarkt und der Milchpreisentwicklung gehen wir erstmal nicht von rückläufigen Butterpreisen aus.“ Zuletzt lag der Preis für Butter zwischen 2,39 Euro und vier Euro für 250 Gramm und ist damit auf einem Rekordhoch.

Dem aktuellen Demoskopiepegel nach könnten anders als in den letzen Wochen BSW und FDP den Einzug in den Bundestag schaffen. Rotgrünrot droht auch als nächste Bunderegierung – ob mit der Habeck-Partei offiziell als Union-SPD-Grüne-Koalition oder als polit-mediales Zeitgeist-Kommando von außen in einer Koalition von Union und SPD, welche die Medien unbeirrbar weiter falsch „Große Koalition“ nennen würden.

SPD-Barometer. SPD-Vormann Lars Klingbeil träumt öffentlich von der SPD als Sieger der Bundestagswahl – dazu müsste er die SPD-Demoskopiewerte verdoppeln. Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher „will im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl auf SPD-Landespolitiker sowie auf Landesthemen setzen und nicht auf Unterstützung durch die Bundespolitik“. Auf Deutsch: Tschentscher will sich sein Wahlergebnis nicht durch Scholz versauen lassen.

Dass SPD-Nochkanzler Scholz seiner Partei Chancen durch die Etablierung des Bürgertypus „Falschwähler“ verbessert, darf ausgeschlossen werden.

Das neue Turbo-Einbürgerungsrecht der Ampel erweist sich als fast unpraktizierbar: In Ländern und Kommunen sorgt es für einen Ansturm auf die Ämter und folglich lange Wartezeiten. Und das, während die Zuwanderung unverändert weitergeht und viele andere staatliche Dienstleistungen lahmen. – Berichtet Matthias Nikolaidis.

Der Ein- und Auswanderungssaldo ist bedrohlich. Dass Industrieländer mit sinkenden Geburtenzahlen die Einwanderung von Fachkräften braucht, ist seit langem ebenso bekannt wie unbestritten. Dass nach Deutschland unter den vielen Zugewanderten mehr als Sozial-Bezieher kommen denn als Erwerbstätige, ist so unübersehbar, wie es vom polit-medialen Komplex ignoriert wird.

Die Deutschland dauerhaft verlassen, werden zufriedener mit ihrem Leben, hat eine Langzeitstudie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) ergeben. Der am 18. Dezember vorgestellte Bericht stellte fest, dass Auswanderung auf einer Glücksskala von 0 bis 10 zu einem durchschnittlichen Anstieg um einen halben Punkt führt. „Das ist ein bemerkenswerter Anstieg“, sagte BIB-Forscher Nico Stawarz. „Er ist doppelt so hoch wie der Anstieg nach einem Umzug innerhalb Deutschlands oder der Geburt eines Kindes.“

Grün-Habeck erklärte die Energiekrise für beendet. Sein eigenes Ministerium nicht. Werden die fehlenden, russischen Gas-Mengen durch LNG-Importe ausgeglichen? Nein. Die LNG-Importe betragen bis heute nur etwa neun Prozent der früheren Gasenge aus Russland. Aus Norwegen kamen bis Ende Mai 2022 täglich ca. 1.279 GWh, seit Juni 2022 sind es täglich ca. 1.181 GWh – also weniger und nicht mehr. Deutschland fehlen also bis heute – täglich etwa 32 Prozent der früheren Menge, etwa 1.600 Gigawattstunden. Sinkende Mengen bei gleicher Nachfrage führen zu höheren Preisen. Höhere Preise wiederum senken die Nachfrage. Die Gaspreise sind zwei- bis dreimal so hoch wie vor der politgemachten Energiekrise. Aber Habeck sagte einem Bürgergespräch im September 2024:

Siehe Dirk Middendorf, Experte für Energiewirtschaft, Stadtwerke-Geschäftsführer und „Energiewende“-Befürworter.

Den Rotgrünroten widmet der streitbare österreichische Journalist Christan Ortner die Anmerkung: „Wenn Deutsche die Welt retten, wird es gefährlich.“ 

Unter der Führung von Präsident Javier Milei erlebt Argentiniens Energiesektor einen beeindruckenden Aufschwung. In den ersten sieben Monaten des aktuellen Jahres verzeichnete der Bereich einen Handelsbilanzüberschuss von 2,93 Milliarden US-Dollar, während im Vorjahr noch ein Defizit von 1,1 Milliarden US-Dollar zu Buche stand. Eine spürbare Aufbruchsstimmung erfasst den Energiemarkt des Landes. – Näheres später von Hannes Märtin.

Die Weltbank hat ihre Prognose für Chinas Wirtschaftswachstum angehoben. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Update wird Chinas Wachstum im Jahr 2025 statt auf 4,1 Prozent nun auf 4,5 Prozent geschätzt. China geht trotzdem schwächer in den Wettbewerb mit den USA unter Trump. Während die chinesische Mittelschicht seit den 2010er Jahren deutlich gewachsen ist und 2021 32 Prozent der Bevölkerung ausgemacht hat, bleiben nach Schätzungen der Weltbank rund 55 Prozent der Bevölkerung in wirtschaftlicher Unsicherheit.

Die Gleichstromverbindung „Estlink 2“ zwischen Estland und Finnland ist am Mittwoch ausgefallen. Die 170 Kilometer lange Gleichstromleitung „Estlink 2“ verläuft über 147 Kilometer als Seekabel. Laut Yleisradio eskortierte der finnische Grenzschutz einen Öltanker, der sich zum Zeitpunkt der Unterbrechung in der Nähe des Seekabels befunden und plötzlich an Geschwindigkeit verloren haben soll. Der Tanker soll im Verdacht stehen, Teil der russischen Schattenflotte zu sein, mit der Russland trotz Embargo Öl über die Ostsee transportiert.

Unangenehme Wahrheiten direkt ins Gesicht sagte die französische EU-Abgeordnete Sarah Knafo Ursula von der Leyen: „Sie werden unseren Kontinent nicht in einen seelenlosen und uninteressanten Raum verwandeln, in dem Ihre technokratischen Launen regieren und die Moral diktieren.“ „Wir werden Ihnen keine Ruhe gönnen. Wir werden nicht länger zulassen, dass Sie im Verborgenen agieren. Wir werden das Rampenlicht sein, das auf Ihre Taten gerichtet ist. Die Europäer müssen die Wahrheit kennen. Sie wollen sie, sie brauchen sie und sie haben ein Recht darauf.“

Als Elon Musk die Transparenz von X nutzte, um einen 1.547 Seiten starken Haushaltsentwurf auf 118 Seiten zu kürzen, prangerten die Democrats seinen „Schatteneinfluss“ an. Heuchelei – Washington würde die Exekutive lieber im Geheimen von nicht gewählten Mitarbeitern leiten lassen, als sich der öffentlichen Kontrolle seiner aufgeblähten Ausgaben auszusetzen. Bidens Präsidentschaft wurde größtenteils von Stellvertretern geführt, und Kabinettsmitglieder hatten selten direkten Zugang zu ihrem Oberbefehlshaber. Sogar Finanzministerin Yellen – traditionell einer der wichtigsten Kabinettsposten – wurde auf Distanz gehalten und war gezwungen, über Mittelsmänner zu kommunizieren. Die regelmäßigen Briefings von Verteidigungsminister Austin wurden immer seltener, selbst als in der Ukraine und im Gazastreifen Kriege ausbrachen. Kabinettsmitglieder verlangten überhaupt keinen Zugang mehr zum Präsidenten, weil sie wussten, dass derartige Anträge abgelehnt würden.

Die Woken aus beiden Seiten des Atlantiks müssen sich um Musk nicht kümmern. Der Mann führt Tesla, SpaceX, Neuralink, The Boring Company, X, xAI, und dazu D.O.G.E. – Netflix-Co-CEO Ted Sarandos, langjähriger Democrat, dessen Frau während der Obama-Regierung Botschafterin auf den Bahamas war, traf letzte Woche Trump in Mar-a-Lago, bestätigte Axios. – Joe Scarborough und Mika Brzezinski, die jahrelang gegen Trump gewettert hatten, erschienen zu einem mehrstündigen Treffen mit Trump in Mar-a-Lago und erzürnten damit ihr Publikum. Scarborough sagte, die Reaktion zeige „eine massive Diskrepanz … zwischen sozialen Medien und der realen Welt“. – Der Inhaber der L.A. Times, Patrick Soon-Shiong, versprach, seine Redaktion mit konservativen Stimmen auszugleichen. – Meta, Amazon und Open AI haben jeweils eine Million US-Dollar für Trumps Amtseinführung gespendet. Mark Zuckerberg, CEO von Meta, Shou Zi Chew, CEO von TikTok, Tim Cook, CEO von Apple, Sundar Pichai, CEO von Google, und Amazon-Bezos haben seit der Wahl alle Trump ihre Aufwartung in Mar-a-Lago gemacht.

Der Kulturkampf schlägt 2026 eine neue Richtung ein. Den Unterschied versinnbildlichten zu Weihachten einige Ereignisse. In Polen sah das so aus und hörte sich so an:

Wen soll dieser „Klimakult“ ansprechen?

Noch hat das neue Jahr nicht begonnen, aber alles spricht dafür, dass sich 2025 vieles ändern wird – zuletzt in Deutschland, aber dann dort auch.

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