Die CSU-Maut für Österreicher auf deutschen Straßen wird wohl nicht kommen – zu kompliziert, nach Abzug der Erhebungskosten bleiben nur 500 Millionen. Zu viel Ärger in NRW, wo sich Belgier und Niederländer gegen die Maut wehren.
Das ist die gute Nachricht. Aber es gibt eine schlechte Nachricht:
Dafür wird die Maut für alle kommen. Für alle.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein Expertengremium einberufen, dem viele Banker wie Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen angehören. Sie sollen ausloten, wie man Public-Private-Partnership auf die Räder bringt. Das ist eine feine Sache: Private bauen Straßen für den Staat und dürfen dafür Maut kassieren. Kein Wunder, dass die Banken das toll! toll! supertoll! finden.
Und wenn eine aktuelle Meldung von Spiegel-Online stimmt, dann bastelt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble an einem ähnlichen Konzept.
Aber im Ergebnis: Die Bürger zahlen zweimal – erstmal Steuern, und dann noch mal Maut für die Dinge, die der Staat damit erledigen soll, aber es nicht kann: Weil er die Kohle schon verschustert hat.
Ein paar Zahlen: Autofahrer zahlen heute schon 53 Milliarden in Form von Steuern und Abgaben; die Mautgebühren der CSU sind also nur ein mickriges Prozent. Und die eigentliche Ungerechtigkeit ist, dass von den 53 Milliarden nur 17 Milliarden in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen, der Rest versickert irgendwo im Staatshaushalt. Das ist schon eine ziemlich absurde Sache, und jetzt soll es noch mehr werden? Gerecht jedenfalls ist das nicht.
Eigentlich hat der Staat genügend Geld. Seit 2005 haben die Steuereinnahmen dramatisch zugenommen: von ca. 560 Milliarden Euro auf demnächst 700. Schneller als Steuereinnahmen kann in diesem Land nur die Gier der Politik wachsen. Das Ergebnis des Gier-Wachstums also ist jetzt eine große Koalition für die Maut. So ist das eben; große Koalitionen sind ein teurer Spaß. Der Bürger wird zur Geisel genommen, Opposition findet nicht mehr statt. Zurück bleibt ein Gefühl der Hilflosigkeit und der wachsenden Wut auf die Koalition der Abkassieret und ihrer Denkfaulheit, die nur eine Ausnahme kennt: Neue Abgabeformen für mehr Verschwendung – das erfinden sie fix.