Ab 11:30 Uhr startet eine Großkundgebung mit dem Präsidenten des Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Auch Finanzminister Christian Lindner will auftreten.
Begonnen hatte die aktuelle Protestwoche am 8. Januar und hat laut Bauernverband insgesamt rund 100.000 Traktoren auf die Straßen gebracht. Bei zahlreichen Großdemonstrationen protestierten Bauern gegen eine zerstörerische Politik der Ampelkoalition. Handwerker und selbstständige Unternehmer wie beispielsweise Spediteure schlossen sich diesen Protesten an.
Vor vier Wochen, am 18. Dezember, begannen mit einer großen Traktor-Demonstration in Berlin die Proteste gegen die Ampelpolitik. Heute haben die Fraktionschefs von SPD, Grüne und FDP Landwirtschaftsverbände zu Gesprächen eingeladen. Immerhin haben die Fraktionschefs in ihrer Einladung auch angesprochen, dass es nicht nur um Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven.
Die Bauern weisen darauf hin, dass die letzten Sparbeschlüsse nur das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
Auch die Vertreter des Mittelstandes, des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, erklärten, dass sie die Protestkundgebung der Bauern heute in Berlin unterstützen werden.
»Gemeinsam werden wir ein starkes Zeichen gegen Stillstand, Zickzack und politisches Chaos der Regierung setzen«, heißt es in einem Brief des Vorsitzenden der Bundesgeschäftsführung des Bundesverbandes, »und wir zeigen, dass Frust und Enttäuschung über verpasste und verpatzte politische Chancen nicht allein die Bauern, sondern alle Leistungsträger in diesem Land betreffen.«
In dieser Woche will am Donnerstag der Bundestag über den agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung beraten. Dort steht als Ziel der Ampelkoalition drin, weniger anzubauen und den sogenannten Biozweig zu forcieren. Die Ampel schadet allerdings gerade mit ihren Plänen den sogenannten Biobauern. Die müssen 6- bis 7-mal häufiger über ihren Acker fahren, während der konventionelle Bauer einmal fährt. Dies kostet deutlich mehr Diesel-Treibstoff. Diese Kosten will die Ampel ja gerade erhöhen.
Am Samstag fanden wieder viele Demonstrationen in Deutschland statt, unter anderem in Aurich in Ostfriesland. Es waren dort nicht nur Trecker dabei, sondern auch Autos, damit wollte auch der Mittelstand ein klares Signal aus Ostfriesland senden, wie es heißt.
