Am Mittwoch fiel am Landgericht Hamburg das Urteil zu einem Fall, der sich über lange Zeit hingeschleppt hatte: Der frühere Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte Michael Osterburg musste sich verantworten, weil er von 2015 bis 2019 insgesamt 26.000 Euro aus der Fraktionskasse abzweigte, um seine private Lebensführung und die seiner damaligen Lebensgefährtin zu finanzieren. Wegen Untreue teils in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung verurteilte das Gericht Osterburg zu einer Strafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung. Außerdem muss der 55-Jährige das ergaunerte Geld zurückzahlen. Damit blieb das Gericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die beantragte zwei Jahre auf Bewährung, zusätzlich eine Geldauflage von 10.000 Euro.
Der Politiker hatte sich aus den Fraktionsgeldern – teilweise mit manipulierten Unterlagen – Ausgaben für private Restaurantbesuche, Reisen und Kinderbetreuungskosten erstatten lassen. Pikant an dem Fall ist der Umstand, dass der Ex-Fraktionschef nicht nur für sich selbst in die Kasse griff. Zu den abgerechneten Spesen gehörte auch ein Hummeressen auf Malta, zu dem Osterburg seine damalige Lebensgefährtin Anna Gallina einlud – Hamburgs Justizsenatorin. Offiziell begründeten die beiden Grünen-Politiker ihren Trip auf die Insel damit, dass sie sich vor Ort über die Seenot-Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer informierten wollten.
Gallina hatte versichert, nichts von dem Geldmissbrauch gewusst zu haben. Sie beendete ihre Beziehung zu Osterburg, und blieb im Amt.
