Allüberall geben Politiker in Brüssel, Paris, Berlin und Rom zu allem und jedem irgendwelche Erklärungen ab, rufen Trump zur Ordnung, fordern ihn und andere auf, im Nahen Osten dieses, in der Ukraine jenes und zur Klimarettung solches zu tun. Reden ohne Grenzen.
Solange sie in Europa selbst, das sie chronisch mit der EU verwechseln, nichts zustande bringen, sollten sie mit Ratschlägen und Aufforderungen an andere sparsam umgehen.
Die politisch blinden Eurokraten und ihre keinen Deut helleren in den größeren Hauptstädten haben die Grenzländer mit den Außen-Grenzen der EU allein gelassen und sie damit hoffungslos überfordert. Der Sinn von Grenzen ist es, zur Rechtsordnung im Inneren durch die Sicherung der Souveränität darüber, wer reinkommt oder raus muss, beizutragen. Wo kein Rechtsgebiet, da kein Recht. Da die EU das nicht tut, gar nicht kann, weil sie dafür keine Einrichtungen schuf, ist die Folge, dass innerhalb der EU jedes Mitglied sich offiziell und versteckt gegen andere Mitglieder abschirmt und seine eigenen Mauern baut.
Es ist sehr simpel. Wird Polizei und Justiz in einem Land von der Politik nicht erlaubt, Sicherheit zu garantieren, kaufen sich jene, die sich das leisten können, private Security in gated communities und auch unterwegs. Die für diesen Zustand verantwortlichen Spitzenpolitiker finanzieren das für sich mit Steuergeldern. Alle anderen können schauen, wo sie bleiben – ohne Grenzen.
Aus den französischen Alpen werden Afrikaner gemeldet, die auf Turnschuhen verschneite Pfade erklettern, um ins gelobte Land zu kommen. Warum tun sie das? Weil Frankreich seine Grenzen dicht macht. Die Welt berichtet: „Seitdem Sicherheitskräfte in Frankreich und Italien ihre Grenzkontrollen zwischen den Mittelmeerorten Frejus (Frankreich) und Ventimiglia (Italien) verstärkt haben, versuchen viele Migranten, andere Wege zu finden, um nach Frankreich zu kommen.“
Dänemark macht die Grenze dicht: „An den fünf großen Übergängen Frøslev, Padborg, Kruså sowie den Fährhäfen in Rødby und Gedser werden laut der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau zudem Kontrollhäuschen aufgestellt. An den anderen Übergängen wird stichprobenartig mit Streifenwagen kontrolliert, wenn nötig aber auch mit Zivilwagen und aus der Luft.“
Die Bundesregierung plant „die Schaffung von Aufnahme- und Betreuungskapazitäten in Marokko“, berichtet ebenfalls die Welt, in diesen Heimen „sollen sowohl einheimische, nicht migrierte Straßenkinder betreut und zurückkehrende Minderjährige aus Deutschland aufgenommen werden; die Betreuungseinrichtung soll sowohl freiwillig zurückkehrenden Ausreisepflichtigen unter 18 Jahren als auch zwangsweise Zurückgeführten, insbesondere jugendlichen Straftätern, offen stehen.“
Das klingt nach allem, nur nicht nach durchdacht. Vor allem aber bekundet es einmal mehr das kaltschnäuzige Verständnis von Politikern. Zuhause in Deutschland müssen Zuwanderer auch dann geschont werden, wenn sie kriminell handeln, damit es keine „bösen Bilder“ und Presse gibt. Es geht nicht um diese Leute, sondern um sich selbst. Dort in Marokko oder sonstwo sollen die Migrierwilligen festgehalten, zurückgeschafft und irgendwie „aufbewahrt“ werden, jedenfalls aus dem Medien-Blick entfernt. Die ganze professionelle Migrationsszene ist hochgradig scheinheilig.
Ehrlich wäre es, und bis es soweit ist, nur eine Frage der Zeit, den potentiellen Zuwanderern zu sagen, wir nehmen jene von euch auf, die zu unserem Sozialsystem beitragen, und so viele, wie unser Arbeitsmarkt aufnehmen kann. Die Regierung bräuchte auch keine Agenturen mit der Verbreitung dieser Nachricht für viel Geld beauftragen: Sie spräche sich genau so schnell rum wie 2015 die umgekehrte Botschaft, alle können kommen.
So wie Deutschland bald komplett von Nachbarn umzingelt ist, die ihre Grenzen dicht machen, aber alle Migranten lautlos nach Deutschland durchlassen, werden alle Länder in Europa, Schweden noch vor Deutschland die Versorgung ihrer nicht erwerbstätigen Zuwanderer so unattraktiv gestalten, dass dieses Motiv der Zuwanderung wegfällt. Warum ich nicht von Flüchtlingen spreche? Weil die Zahl der tatsächlichen Flüchtlinge so gering ist, dass sie allein kein innenpolitisches Thema wären, weil sie ohne Zweifel gut versorgt und vermittelt werden können.
Die Migrationsindustrie spricht permanent von Flüchtlingen, um ihre Klienten von den Schleppern über die Betreuung bis zum Wohnungsbau durch die Asyltür zu schleusen, die dafür rechtlich wie moralisch unzulässig ist.
Während deutsche Politiker immer noch der Schimäre von der Verteilung von Migranten über die EU-Länder das Wort reden, spricht Österreichs neuer Kanzler Kurz vom wirklichen Leben: „… die Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollen nicht nach Bulgarien oder Ungarn. Sie wollen vor allem nach Deutschland, Österreich oder Schweden.“