„Die NGOs? Wir brauchen sie, um das Geld in Umlauf zu bringen“

Die NGOs „Fight Impunity“ und „No Peace Without Justice“ hatten offiziell den Zweck, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Doch ihr wirklicher Zweck für die Dahinterstehenden war das „Waschen“ von Schmiergeld, das sozialistische EU-Politiker offenbar von Katar und womöglich anderen Regierungen erhalten haben.

Francesco Giorgi ist der Lebensgefährte der verhafteten und ihres Amtes enthobenen EU-Vizeparlamentsprösidentin Eva Kaili und Assistent im EU-Parlament von Andrea Cozzolino (ohne Bezug zu den Ermittlungen) und davor von Antonio Panzeri. Er hat sich entschieden, mit den Ermittlern über die Hintergründe von „Katargate“, wie der Bestechungsskandal mittlerweile in Italien genannt wird, zu sprechen. In den Ermittlungsunterlagen der belgischen Staatsanwaltschaft steht laut Berichten der Zeitung La Repubblica von ihm das Zitat: „Die NGOs? Wir brauchen sie, um das Geld in Umlauf zu bringen.“

Giorgio gehört neben Kaili und Antonio Panzeri und Niccolò Figà-Talamanca, dem Generalsekretär der NGO „No Peace Without Justice“, zu den Verhafteten. Beide NGOs haben ihren Sitz im selben Gebäude in Brüssel, und die Ermittler versuchen offenbar, direkte Verbindungen zwischen den beiden aufzuspüren. Der Vorwurf von Chefermittler Michel Claise: Das Vorgehen der korrupten Gruppe sei von dem Wunsch geleitet worden, zwei Länder, Katar und Marokko, zu bevorzugen. Ihnen wird unter anderem Korruption und Geldwäsche vorgeworfen.

Die belgischen Ermittler vermuten, so La Repubblica, dass die Gruppe sich darum bemühte, Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit hohen Regierungsvertretern aus Katar in Kontakt zu bringen. In den Dokumenten werden explizit auf die laufende Fußballweltmeisterschaft Bezug genommen. Das Ziel der Regierung in Doha sei gewesen, die öffentliche Meinung zu prägen und dafür zu sorgen, dass es positive Gespräche über die vom Land durchgeführten Reformen bei den Arbeitsbedingungen gibt. Die waren im Rahmen der Bauten neuer Fußballstadien immer wieder Gegenstand scharfer Kritik in der Weltöffentlichkeit. EU-Politiker sollten eigentlich noch vor Weihnachten nach Katar reisen. Das wurde allerdings nach Bekanntwerden der Bestechung von Vizepräsidentin Eva Kaili abgesagt.

Durch Abhörmaßnahmen wurden laut der von La Repubblica genannten Dokumente den Ermittlern auch einige Geschenke bekannt, die die korrupte Gruppe bekommen hat. Darunter Uhren, ein Haus in Cervinia, sowie Geld, das über die Konten der oben genannten NGOs geflossen wäre.