Hat jemand Klara Geywitz zurückgepfiffen? Noch vor einem Monat wollte die SPD zu Wahlkampfbeginn nichts mehr vom Heizungsgesetz wissen. Da tönte die Bauministerin: „Aus meiner Sicht müssen wir dieses Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich reformieren und viel, viel einfacher machen.“ Es sei zu komplex, habe zu viele Einzelvorschriften. Besser wäre es, einen Schritt zurückzugehen und sich auf das Ziel zu beschränken, klimaschädliches CO2 im Gebäudebereich einzusparen.
Dass Geywitz keine Freundin des Gesetzes ist, zeigte sie bereits im Mai 2023, als sie Einwände gegen das Gesetz erhob. Sie war damit die alte sozialdemokratische Stimme, die an jenen Teil der Wähler dachte, für die der Umbau keineswegs sozialverträglich ist.
Nun bemüht sie ganz andere Worte: „Wer jetzt behauptet, man könnte einfach das Heizungsgesetz streichen und alles wieder rückgängig machen, macht den Leuten etwas vor“, sagte Geywitz der Welt am Sonntag. „Ab 2027 wird der EU-Zertifikatehandel auf den Gebäudebereich ausgeweitet, die CO2-Preise dürften dann noch einmal steigen.“ Dann drohe fossiles Heizen „für jeden Einzelnen enorm teuer“ zu werden, wenn es keine flankierenden Gesetze und Förderung gebe.
„Es gibt bereits jetzt lange Übergangsfristen für den Umstieg auf eine Heizung mit 65 Prozent Erneuerbare-Energien-Anteil, es gibt eine sehr hohe Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten“, so die Ministerin weiter. Allerdings herrsche „Konsens unter allen Beteiligten, dass das Gebäudeenergiegesetz viel zu kleinteilig ist. Es muss grundsätzlich überarbeitet werden, und es fokussiert zu sehr allein auf Energieeffizienz.“
Jetzt also doch lieber Klein-Klein? Geywitz hatte insbesondere vorgeschlagen, dass die Umsetzung vom Staat nicht im Detail geplant werden müsse, wenn es um die CO2-Einsparung gehe. Es könne allein ein CO₂-Budget für die Bauphase und noch eines später für die Betriebsphase vorgegeben werden.
Vielleicht geht der Sinneswandel mit konkreten Absichten einher. Denn Geywitz fordert, dass das GEG aus Robert Habecks Hand – in ihre Hände übergehen soll. Die Zuständigkeit für das Gebäude-Energie-Gesetz, in dem Sanierungsvorschriften für den Gebäudebestand enthalten sind, solle in der nächsten Legislatur idealerweise vom Wirtschaftsministerium zum Bauministerium übergehen. „Das wäre sinnvoll“, so Geywitz. „Jetzt sind wir auch für die Neubauförderung und die kommunale Wärmeplanung zuständig, und der Haushalt hat sich verdoppelt. Da würden jetzt auch die Sanierungsförderung und das ganze Gebäudeenergiegesetz sehr gut passen.“
Heißt: Womöglich hat man in der SPD den Kurs gewechselt und nach einer kurzen Phase des anti-grünen Ressentiments doch den Entschluss gefasst, in der kommenden Legislatur mit Habeck weiterzuarbeiten. Ob nun in einer Rot-Grünen-Roten oder einer Schwarz-Rot-Grünen Konstellation. In dieser Situation kann man das Lieblingskind aus der einstigen Habeck-Graichen-Ehe nicht einfach auf dem Altar darbringen. Unter der Prämisse, dass das Kind nun von Geywitz selbst adoptiert wird.
