Tichys Einblick
Schulterschluss von Polizei und Justiz nötig

Gewerkschaft der Polizei fordert Strategie gegen Messer-Attacken

Täter sollten vor Gericht öfter die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Das sei nur möglich, wenn Staatsanwaltschaften und Richter Messerangriffe als schwerwiegende Straftat bewerten, fordert die Gewerkschaft dder Polizei.

© Jeff J Mitchell/Getty Images

Die Presseerklärung der GdP ist unmissverständlich. Messerattacken sind keine Ausnahmeerscheinung mehr, sondern schleichen sich in den Alltag, weil niemand auf den Zusammenhang schaut, sondern auf „Einzelfälle“. Wie viele „Einzelfälle“ muss es geben, bis die Verantwortlichen in Poltik und Staat realisieren, dass Gewalt im öffentlichen Raum sich durch das Messer qualitativ verändert? Wie lange wird es dauern, bis Politik, Staat und Medien merken, dass das in den Herkunftsländern der Zuwanderer ganz „normale“ Messer „am Mann“ auch bei Einheimischen zur Mitführung von Waffen führt oder führen wird?

Die GdP sagt:

„Angesichts offenbar zunehmender Messerangriffe hierzulande fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine gesellschaftliche Grundsatzdebatte über wirksame Gegenmaßnahmen. Politik und Justiz benötigten aussagekräftige Lagebilder, um Straftaten mit einem solchen, jederzeit verfügbaren und höchst gefährlichen Tatmittel auf denkbare Strafverschärfungen zu prüfen. ‚Die Verunsicherung der Bürger ist regelrecht spürbar, weil kaum noch ein Tag vergeht, an dem nicht Polizeimeldungen über gefährliche oder sogar tödliche Messerattacken bekannt werden‘, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag in Berlin. ‚Nicht nur meine Kolleginnen und Kollegen registrieren immer wieder Angriffe mit Messern, die oftmals versteckt am Körper getragen werden. Selbst bei augenscheinlich kleinsten Auseinandersetzungen zwischen Menschen im Alltag wird ein Messer häufig als Drohmittel eingesetzt‘, stellte Malchow fest. Es sei höchste Zeit, diesem Deliktphänomen auf den Grund zu gehen. Dazu gehöre natürlich auch, mit Messern begangene Straftaten bundesweit zu erfassen und Täterkategorien zu bilden.

Der GdP-Bundesvorsitzende plädierte zugleich für einen Schulterschluss von Polizei und Justiz. Täter sollten vor Gericht viel öfter die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Das sei aber nur möglich, wenn Staatsanwaltschaften und Richter Messerangriffe als schwerwiegende Straftat bewerten. ‚Wir setzen auf die abschreckende Wirkung spürbarer Strafen‘, sagte Malchow.“

Umfangreich sind die Hinweise der GdP für Bürger und Polizisten, welches Verhalten in Situationen der Bedrohung anzuraten ist.

In die bundesweite Presse ist das bundesweite Phänomen der Veränderung von Gewalt im öffentlichen Raum bisher nicht vorgedrungen. Es wird wohl dauern, bis es von der Lausitzer Rundschau und anderen Regionalmedien bei aktuellen Messer-Ereignissen in die zähen Überregionalen vordringt – und von dort in die Wahrnehmung von Politik.

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