Im Oktober finden in Hessen Landtagswahlen statt. Im Vorfeld der Wahlen veröffentlichte die Antifa Privatadressen der Listenkandidaten der AfD im Netz. Damit verbunden ist der Aufruf zu Folgendem: den Politikern der AfD „vor allem auf militante Weise begegnen, ihnen das Leben zur Hölle machen und zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten“.
Außerdem werden „der antifaschistische Hausbesuch, die Zerstörung von Wahlkampfständen oder die klassische Konfrontation mit PolitikerInnen der Partei“ als Aktionen empfohlen.
Es ist ein unverhohlener Aufruf zur Gewalt, der auf der Website Indymedia veröffentlicht wurde. Auf Indymedia werden regelmäßig Bekennerschreiben aus der linksradikalen Szene und Aufrufe zur Gewalt veröffentlicht – eine interaktive Landkarte mit den Adressen von Politikern ist aber eine neue Dimension.
Auch wurden dort Adressen von Restaurants, Veranstaltungsräumen und ähnlichen Einrichtungen veröffentlicht, in denen die AfD Veranstaltungen abhalten durfte. „Ob Restaurant, Verein oder Arbeitsplatz: wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschliessen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen.“, heißt es auf Indymedia weiter.
Kandidaten ausgespäht
Zu jedem AfD-Abgeordneten wurde ein Steckbrief mit persönlichen Informationen veröffentlicht: Lebensgewohnheiten, Auto, Kennzeichen. Was ein Terrorist braucht, um einen Anschlag durchzuführen. Denn wird auf diese Informationen eine Tat folgen, kann es sich nur noch um Terror handeln. Die Junge Freiheit zitierte den Landesvorsitzenden der AfD Hessen, Andreas Lichert, es fühle sich an, „als würde man für vogelfrei erklärt“. Auf sein Haus wurden schon in der Vergangenheit Anschläge verübt. Ihm zufolge wurde sein Haus „von drei Seiten aus mit Schleudern verschossenen Steinen und Marmeladengläsern voller Farbe eingedeckt“.
Innenminister Nancy Faeser, die im Wahlkampf für die SPD antritt, hat sich noch nicht geäußert.
Erst im Juni wurde die Linksextremistin Lina Engel zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie hatte mit ihrer Bande politischen Gegnern aufgelauert und ihnen mit Hämmern auf Schädel und Körper eingeprügelt. Den Opfern wurden gezielt Gelenke zertrümmert; teils wurden sie auch mit Buttersäure übergossen. Während der Verhandlung stellte der Richter ihr ein „achtenswertes Motiv“ in Rechnung und gewährte ihr Haftverschonung.
