Gericht in Neuseeland kippt Impfpflicht für Polizisten und Soldaten: „rechtswidrig“

Die Regierung der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern (Labour Party) kann ihre Strategie nicht mehr ohne Weiteres fortsetzen, Covid-19 mit einer gesetzlichen Impfpflicht und anderen harten Restriktionen zu bekämpfen. Am Freitag verwarf ein Richter am Obersten Gerichtshof die berufsspezifische Impfpflicht für Angehörige des Militärs und der Polizei als „rechtswidrig“. Das Gesetz der Ardern-Regierung sah eine verpflichtende Impfung für beide Berufsgruppen vor. Wer ihr nicht Folge leistete, sollte ab 1. März seinen Job verlieren.

Die richterliche Entscheidung gegen diese berufsspezifische Impfpflicht betont zwar vor allem, dass diese gesetzliche Regelung das Recht verletzt, die Impfung aus religiösen Gründen abzulehnen. Gleichzeitig hieß es in dem Urteil aber auch, die Impfung sei wenig effektiv gegen die Übertragung der jetzt in Neuseeland endemischen Virenvariante Omikron. Außerdem sei die Zahl der noch ungeimpften Armee- und Polizeiangehörigen so gering, dass deren Funktionsfähigkeit nicht mit einer Impfpflicht sichergestellt werden müsse. Dieses Argument hatte die Regierung vorgebracht. Derzeit sind in Neuseeland 164 Polizeibeamte und 115 Armeeangehörige ungeimpft. Gegen die Pflicht hatten mehrere Polizisten geklagt.

Das Urteil ist ein Rückschlag für Arderns extrem harte Covid-Bekämpfungspolitik, die auch in Deutschland von Anhängern möglichst weitreichender Maßnahmen gefeiert wurde. Ardern sagte in einer ersten Reaktion, ihre Regierung prüfe, ob sie Einspruch gegen das Urteil einlegt.

Nach dem Urteil in Neuseeland forderten Oppositionspolitiker von der Regierung, nun auch weitere restriktive Maßnahmen zu überdenken, da auf der Insel die Zahl der Infektionen weiter sinke. „Omikron hat die Mathematik der Covid-Politik verändert“, meint David Seymour von der Oppositionspartei ACT (Association of Consumers and Taxpayers).

Auch in Deutschland wendet sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mittlerweile gegen eine berufsbezogene Impfpflicht – mit der gleichen Argumentation: Angesichts sinkender Infektionszahlen gebe es dafür keinen Grund mehr.

Das betrifft erst Recht das Vorhaben, eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland durchzusetzen. Dafür gibt es in der Ampel-Koalition offenbar keine Mehrheit. Er sehe keine Notwendigkeit mehr für ein entsprechendes Gesetz, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag: „Natürlich hat sich die Debattenlage verändert.“

In Deutschland griffen am 1. März auch viele Nutzer sozialer Medien die Prognose des jetzigen Gesundheitsministers Karl Lauterbach von 2021 auf, bis März seien die Ungeimpften entweder „geimpft, genesen oder leider verstorben“.

Diese Prognose erweist sich offenkundig als ebenso falsch wie seine Behauptung: „Omikron stellt alles in den Schatten, was wir bisher gesehen haben.“

Am 1. März liegt die bundesweite Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner bei 1238 – vor einer Woche stand sie noch bei 1306. Auch die Zahl der wegen Covid auf Intensivstationen beatmeten Patienten bleibt weiter auf niedrigem Niveau.