Lücken in den Datensätzen der Hamburgischen Finanzverwaltung weisen auf gezielte Löschungen hin. Sie stehen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat demnach ein „auffälliges Ungleichgewicht“ bei der Untersuchung digitaler Kalender und E-Mail-Postfächer festgestellt.
Im Zeitraum 2020 seien „kaum noch Mails zu den Themen Cum-Ex oder Warburg aufzufinden“, obwohl „zahlreiche Hinweise“ in den Kalendereinträgen vorhanden seien. Scholz habe sich mehrfach mit Vertretern der Warburg-Bank getroffen, die durch Cum-Ex-Geschäfte Staat und Steuerzahler um Millionen prellten, doch es gibt keine anderen Nachweise über Kontakte, etwa über den E-Mail-Verkehr. Der Spiegel zitiert die Ermittler: „Dies deutet auf eine gezielte Löschung zu den Themen Cum-Ex und M.M. Warburg hin.“
Ein weiterer Hinweis auf die Beweisvernichtung: Nachgewiesene Treffen sind nicht im elektronischen Postfach vermerkt. Dazu gehören zwei Termine des damaligen Ersten Bürgermeisters Scholz im November 2016 mit Max Warburg und Christian Olearius im Hamburger Rathaus. Es ging um die Rückzahlungen aus Cum-Ex-Geschäften. Es sind jene heiklen Treffen, an deren Inhalt sich der Kanzler nach eigener Aussage nicht erinnern kann. Kurz danach verzichtete die Stadt auf die Rückzahlungsforderungen.
Doch von diesen Terminen finden sich keinerlei Aufzeichnungen. Für eine „gezielte Löschung“ spricht auch eine interne E-Mail des heutigen Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt, die darauf hindeutet, dass ein solcher Termin doch notiert gewesen sei. Laut Ermittlern liege bei den Löschungen ein „Muster“ vor. Sie bezeichneten überdies die Telefonate mit Alfons Pawelczyk, Ex-Innensenator und Berater der Warburg-Bank, als „beweiserheblich“.
Scholz habe die Cum-Ex-Affäre schon seit Jahren beschäftigt. Erste Einträge zur Causa finden sich ab dem Jahr 2011. Im Jahr 2016 telefonierte Scholz darüber mit Johannes Kahrs, der als einer der einflussreichsten Hamburger SPD-Politiker einen engen Draht zum Bürgermeister hatte. Kahrs geriet vor wenigen Tagen in die Schlagzeilen, weil in seinem Bankschließfach über 200.000 Euro aufgefunden wurden. Kahrs hat sich bislang nicht zu der Herkunft des Geldes geäußert.
Scholz bedient sich also der Methode von der Leyen. An was sich Scholz nicht erinnern kann, hat es auch nicht gegeben. Schlecht für den Kanzler, dass die Treffen dennoch belegt sind. Der Lösch- und Vertuschungsversuch ist also offensichtlich – und lässt den Schluss zu, dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt.
