Der Aktendschungel zur Wahl in Berlin sieht so aus: Rund 40.000 Seiten Protokolle aus den Wahllokalen liegen insgesamt vor. Jeder der 12 Berliner Bezirke füllt damit je nach Größe zwischen 7 und 13 Aktenordner, in jedem davon sind wiederum die Protokolle von bis zu 50 Wahllokalen. Und für jedes Wahllokal liegt ein einziges nicht-digitalisiertes Heft vor, in dem die Vorgänge des Wahltages am 26.09.2021 detailliert dargelegt werden – handschriftlich.
TE liegen diese Akten exklusiv vor, wir öffnen sie erstmals seit dem Wahltag. Aktuell ist TE mit einem 10-köpfigen jungen Team im Einsatz – und wertet die Akten aus.
Beispiele des Chaos: Über 100 falsche Wahlzettel in einem Wahlbüro - fast jede fünfte Stimme wird damit ungültig
Die wesentliche Erkenntnis ist bisher die, in welcher Breite die Unregelmäßigkeiten passiert sind, die bisher nur anekdotisch bekannt waren. Es geht hier nicht um die Suche nach der Nadel im Heuhaufen – es geht um ein flächendeckendes Versagen der Wahlleitung und systematischen Ausschluss von Bürgern von ihrem Wahlrecht. Das lässt sich beweisen.
In allen 12 Berliner Bezirken findet sich in fast jedem Wahllokal ein ähnliches Muster: Die Wahlzettel reichen nicht aus – das zeichnet sich meist schon gegen 12:00 Uhr am Wahltag ab. Das Bezirkswahlamt ist dann zunächst für 2 Stunden für den Wahlvorstand im Wahllokal nicht erreichbar. Oft fahren die Wahlhelfer dann selbst los – in einem Fall schickt ein Wahlhelfer seinen Sohn auf dem Fahrrad los. Dieser transportiert dann hunderte Wahlzettel ins Wahllokal. Schließlich kann die Wahl fortgesetzt werden.
Meist fällt dann nach gewisser Zeit auf – es sind die falschen Wahlzettel, die hier angekommen sind. Zig Menschen haben aber bereits gewählt und sind wieder zu Hause – ihre Stimmen sind alle ungültig.
Chaos überall: In Lichtenberg hat man vergessen, über 100 Wählern einen Stimmzettel zu geben. Kein Einzelfall
TE wird in den nächsten Tagen Zahlen vorlegen, die die Quantität der Unregelmäßigkeiten belegen. Es sind Stimmzahlen, die ins Gewicht fallen – nicht nur bei der Abgeordnetenhauswahl, sondern auch bei der Bundestagswahl. Denn bei den Direktmandaten geht es hier oft nur um wenige Prozentpunkte – und wenige Tausend Stimmen.
Es ist eigentlich nicht denkbar, dass diese Wahl so Bestand haben könnte. Dass es bisher keine Aufarbeitung gab, hat allein bürokratische Gründe.
Beispiele des Chaos: Über 100 falsche Wahlzettel in einem Wahlbüro in Friedrichshain-Kreuzberg; fast jede fünfte Stimme wird hier damit ungültig
Sollte das Verfassungsgericht zu dem Schluss kommen, dass die Berliner Abgeordnetenhauswahl ungültig ist, ist relativ offen, was passiert. Der frühere FDP-Abgeordnete Marcel Luthe vertritt die Ansicht, dass das alte Abgeordnetenhaus wieder eingesetzt werden müsste, während der Berliner Senat seine Arbeit zunächst fortsetzen könnte. Luthe erklärt gegenüber TE:
„Diese Situation ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig, es gibt keinen Präzedenzfall. Aber demokratietheoretisch ist es eindeutig: wenn die Wahlen nicht den Ansprüchen des Grundgesetzes genügen und wiederholt werden müssen, hat das aktuell als 19. Abgeordnetenhaus handelnde Parlament keine demokratische Legitimation – und zwar ab dem Zeitpunkt des Urteils. Dann kann man dieses Parlament natürlich nicht weiter handeln lassen, Berlin braucht aber einen handlungsfähigen Gesetzgeber. Konsequenterweise kann das dann nur das letzte Parlament sein, das ordentlich gewählt wurde, also das 18. Abgeordnetenhaus, das erneut zusammentreten und sich für die Übergangszeit konstituieren muss.“
Doch nicht nur die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht auf dem Spiel – auch die Bundestagswahl müsste in einigen Wahlbezirken wiederholt werden. Egal ob das am Ende ins Gewicht fällt oder nicht – die Legitimation des Berliner Senats und selbst des Deutschen Bundestags steht auf wackligen Beinen: Zu viele Fehler, massenhafter Missbrauch und offensichtlich sogar gesteuerte Manipulation von oben zeichnen sich ab, je tiefer unser Apollo-Team einsteigt.
TE hält Sie, unsere Leser, auf dem Laufenden und wird weiter berichten. „Die Wahl ist der vornehmste Vorgang der Demokratie. Wenn Zweifel an der ordnungsgemäßen Wahl bestehen, wird die Demokratie in ihrem Fundament erschüttert. Nicht nur die Praxis der Berliner Behörden steht zur Disposition: Wer war in die fehlerhaften Anweisungen eingeweiht? Wer profitiert direkt und indirekt davon? Und vor allem: Warum wird bis heute so getan, als wäre nichts gewesen?,“ so TE-Herausgeber Roland Tichy.
Die Auswertung solcher Datensätze ist extrem zeit- und ressourcenaufwendig. TE bietet alle seine Möglichkeiten auf, um die Vorgänge schnellstmöglich aufzuklären. Das geht nur mit und dank Ihrer Unterstützung.
