Gebrochene Versprechen: Wie der Kohleausstieg die Lausitz trifft

Die Bundesregierung beschließt ein „Strukturstärkungsgesetz“ für die Kohle- und Kraftwerksreviere, die bis 2038 im Zuge des Kohleausstiegs stillgelegt werden sollen. Wenige Tage vor der Doppelwahl in Brandenburg und Sachsen am 1. September soll vor allem dort die gute Botschaft ankommen, dass 43 Prozent der Stärkungsgelder in die Lausitz fließen, in das Revier im Osten entlang der Grenze zu Polen, das sich die beiden Länder teilen. Der Name des Gesetzes erinnert ein wenig an das „Starke-Familien-Gesetz“ aus dem Haus von Franziska Giffey, das den Eindruck vermittelte, der Staat wolle Familien, wie es im Politsprech heißt, „stärken“. Tatsächlich handelte es sich um ein Hilfsgesetz für finanziell besonders schwache Familien, die auch trotz der zusätzlichen Transfers schwach bleiben dürften.

Im Fall des „Strukturstärkungsgesetzes“ sieht die Realität noch etwas anders aus. Anders als das rheinische Kohlerevier gehört die Lausitz schon jetzt zu den strukturschwächsten Gebieten im Osten, in Deutschland sowieso. Jetzt, das bedeutet: mit den gut 20.000 Jobs, die direkt und indirekt an Kohleförderung und –Verstromung hängen. Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre plant, ist eine massive Schwächung, ein Strukturbruch in diesem Landstrich, in dem es neben der Kohlewirtschaft kaum noch Industrie gibt.

„Die Bundesregierung“, heißt es in dem „Strukturstärkungsgesetz“, „versteht den Strukturwandel in den Kohleregionen als integralen Teil eines umfassenden Transformationsprozesses hin zu einer weitgehend treibhaus-gasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts. Insbesondere die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 wird den Strukturwandel in vielen Regionen und Wirtschaftsbereichen weiter beschleunigen, auch im Bereich der Energieerzeugung durch die Beendigung der Verstromung von Braun- und Steinkohle.“

Die „Strukturstärkung“ besteht in Wirklichkeit in Finanzhilfen, die das politisch gewollte Ende der einzigen großen Branche in der Lausitz wenigstens einigermaßen kompensieren soll. Abgesehen davon, dass sich neue Arbeitsplätze nicht kaufen lassen: das, was die Bundesregierung in dem Gesetz für den Internet- und Verkehrsausbau, in die Ansiedlung von Bundesbehörden und ähnliche Maßnahmen in Aussicht stellt, summiert sich für alle deutschen Kohleregionen zusammen auf 14 Milliarden Euro – gestreckt allerdings auf 18 Jahre von 2020 bis 2038. Davon sollen, siehe oben, 43 Prozent in das Lausitzer Revier fließen – 60 Prozent für Brandenburg und 40 Prozent für Sachsen. In das das Rheinische Revier gehen 37, in das Mitteldeutsche Revier 20 Prozent (60 Prozent für Sachsen-Anhalt und 40 Prozent für Sachsen). Daraus ergibt sich die folgende Verteilung nach Ländern: 25,8 Prozent für Brandenburg, 37 Prozent für Nordrhein-Westfalen, 25,2 Prozent für Sachsen sowie 12 Prozent für Sachsen-Anhalt.

Die 14 Milliarden über 18 Jahre nehmen sich außerordentlich bescheiden aus im Vergleich zu anderen Summen. Etwa zu dem Haushaltsüberschuss des Bundes allein im 1. Halbjahr 2019, trotz nachlassender Konjunktur: 45 Milliarden Euro. Oder zu den „flüchtlingsbezogenen Leistungen“ des Bundes (wobei gut 38 Prozent aller Migranten keinen Asyl- oder Flüchtlingsstatus besitzen): für 2018 waren es 21,4 Milliarden Euro. Oder zu der von den Stromzahlern in einer steuerähnlichen Abgabe aufgebrachten Förderung der Energieerzeugung aus Sonne, Windkraft und Biogas: 2018 gut 27 Milliarden Euro, 2019 voraussichtlich auch so viel.

Sinn hätten staatliche Strukturhilfen – die dann allerdings sehr viel stärker ausfallen müssten – ohnehin nur, wenn beispielsweise die Lausitz zu einer Sonderwirtschaftszone mit niedrigeren Steuern und leichteren Gründungsbedingungen würde. Das schließen SPD, Grüne, Linkspartei und auch Gewerkschaften allerdings strikt aus. Eine Sonderwirtschaftszone, so DGB-Chef Reiner Sommer, wecke nur „Begehrlichkeiten bei anderen“. Was sollen die Bundeshilfen zum Ausgleich einer Strukturschwächung konkret bewirken? Gerade die Brandenburger besitzen reichlich Erfahrung mit staatlicher Wirtschaftslenkung: In den „Lausitzring“, mit dem der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) die „Formel Eins“ ins sandige Brandenburg locken wollte, versenkte die Landesregierung 123 Millionen Euro. Die Rennen kamen nie. Trotz massiver Staatshilfen ging das Luftschiffbau-Projekt Cargolifter 2002 pleite. In Frankfurt/Oder versuchte sich Landesregierung als Co-Unternehmer eines Chipwerks mit zuletzt 76 Millionen Euro Beteiligung und 80 Prozent Bürgschaft für das Fremdkapital. Das nie richtig gestartete Unternehmen ging 2003 in die Insolvenz.

Wer nach Forst in Brandenburg kommt, der ahnt, welcher Umbruch bevorsteht, und wie wenig staatliche Mittel dagegen helfen werden. Die Stadt an der Neiße, unmittelbar an der Grenze zu Polen, zählt gut 18.000 Einwohner. Etwa 1.000 Jobs hängen direkt oder indirekt an der Kohle. Früher lebte Forst gut von seiner Textilindustrie. „In seinen besten Zeiten“, sagt der CDU-Politiker Günter Nooke, der aus Forst stammt, „hatte die Stadt über 50 Textilunternehmen.“ Das war in der Zeit zwischen den Weltkriegen. Geblieben ist die Braunkohle als einziger größerer Arbeitgeber, nicht nur in Forst, sondern in der gesamten Gegend. In Eisenhüttenstadt existiert noch das Arcelor-Mittal-Stahlwerk, das allerdings die CO2-Reduzierungspläne einer künftigen Bundesregierung mit Grünenbeteiligung auch nicht unbeschadet überstehen dürfte.

Im Bahnausbesserungswerk Cottbus, erwartet der Forster SPD-Vorsitzende Hermann Kostrewa, sollen als politische Ausgleichsmaßname künftig mehr Aufträge landen und damit idealerweise ein paar neue Jobs entstehen. „Wir setzen auch auf die Belebung des Tourismus“, sagt Kostrewa. Die Forster hoffen vor allem auf Ausflügler von der anderen Seite, aus Polen. Es kommen auch Besucher von dort, auch zum tanken: an vielen Tagen ist der Diesel auf der brandenburgischen Seite mittlerweile günstiger als östlich der Neiße. Allerdings wissen alle in Forst: Bestenfalls ein Bruchteil der Kohlejobs lässt sich durch neue Arbeitsplätze ausgleichen.

Vor allem verstehen viele Lausitzer nicht, warum eine relativ moderne Kohlewirtschaft weichen muss, die etwas herstellt, was Deutschland eigentlich dringend braucht: grundlastfähigen Strom. Der dürfte dann mehr und mehr aus polnischen Braunkohlekraftwerken kommen, teilweise aus älteren Anlagen als in der Lausitz. Der Unterschied ist nur: ihr CO2-Ausstoß geht dann nicht auf das Konto Deutschlands.

Das „Strukturstärkungsgesetz“ der Bundesregierung bleibt wattig und vage, wenn es um den Punkt geht, woher die neuen „hochwertigen“ Arbeitsplätze kommen sollen, die sie herbeifördern will. Bis auf eine Stelle: da wird die Paragrafenprosa sehr konkret. Auf jeden Fall soll eine „Beratungs-und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben“ entstehen, die prüfen soll, welche Behörden als Ausgleichsmaßnahme in die Lausitz und andere Reviere verlagert werden können. Was das für arbeitslos gewordene Kohlearbeiter bringen soll, ist zwar offen. Aber das Gesetz schreibt schon einmal den Stellenzuwachs durch die Behördenverschickungskoordinierungsstelle fest: Sie führe „zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand im Umfang von voraussichtlich zwei Stellen auf Referentenebene und einer Stelle auf Sachbearbeiterebene, und damit voraussichtlich Kosten in Höhe von 278.720 Euro pro Jahr“.