Wie die Kommission am Montag auf einer Pressekonferenz bei der Vorstellung eines Zwischenberichts erläuterte, solle in einem ersten Schritt der Staat aus Steuern die Abschlagszahlungen für diesen Dezember übernehmen. Schritt Nummer zwei bedeutet, dass ab März 2023 bis Ende April 2024 mittels eines geschätzten Grundkontingents von 80 Prozent die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen abgesenkt werden. Die übrigen 20 Prozent des Bedarfs würden zum Marktpreis abgerechnet. „Wer sparen kann, profitiert“, so Wirtschaftsweise Veronika Grimm.
Diese Gas- und Wärmepreisbremse verstehe sich als einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile. „Das heißt, man bekommt quasi jeden Monat einen staatlichen Zuschuss auf die Abschlagszahlung“, erklärte Veronika Grimm. Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.
Für die Industrie soll es von Januar 2023 an ebenfalls eine Deckelung des Beschaffungspreises geben auf 7 Cent pro Kilowattstunde – das entspreche den 12 Cent für Haushalte. Auch dies soll bis Ende April 2024 gelten, hier werden aber nur 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs berücksichtigt.
Das zentrale Rettungsinstrument soll die Gaspreisbremse der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Einerseits sollen dadurch die hohen Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher sein, andererseits zum Energiesparen beitragen.
Derzeit muss sich eine Familie mit einem durchschnittlichen, jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas laut Vergleichsportal Verivox auf eine Verbrauchsrechnung von etwa 4.100 Euro einstellen, nach Inkrafttreten der Gaspreisbremse bei einer Deckelung von 80 Prozent und zwölf Cent pro kWh auf rund 2.700 Euro.
Die Gaspreisbremse soll den Steuerzahler bis zu 96 Milliarden Euro kosten – gerechnet bis Ende April 2024. Die Bremse ab 2023 solle 60 Milliarden Euro für die Industrie und 25 Milliarden Euro für die Entlastung privater Haushalte kosten. Allerdings sei dieser Betrag abhängig von künftigen Gas-Marktpreisen. Diesjährig lägen die Kosten für die Entlastung der Haushalte bei etwa fünf Milliarden Euro.
Die Frage danach, weshalb erst ab Dezember 2022, wurde beantwortet mit: der 1. Dezember, damit die Versorger es schaffen.
Die Frage nach dem Gießkannen-Prinzip wurde wie folgt beschieden: „Es zerreißt mir das Herz“, sagte Michael Vassiliadis auf die Frage, wie er als Gewerkschaftsvertreter damit klarkomme, dass Menschen mit hohem Einkommen nun möglicherweise stärker entlastet werden als ärmere Haushalte. Künftig müsse ein Konzept erarbeitet werden, das gezielter entlaste. Wegen des Zeitdrucks sei Schnelligkeit vor Zielgenauigkeit gegangen.
Die Wahrheit ist: Die Nettosteuerzahler bezahlen die Gaspreisbremse für alle. Der Rest ist Propaganda.
