Tichys Einblick
Regenbogen gegen Schwarzrotgold

Polizeipräsidentin Berlin verbietet Deutschlandfähnchen für Beamte bei der EM

Bei der Fußball-EM 2024 darf die Polizei in Berlin mit Rücksicht auf das Neutralitätsgebot keine Deutschlandfähnchen zeigen. Das sagte die Polizeipräsidentin Slowik. In anderen Fällen hielt man sich nicht so strikt an das Gebot.

IMAGO

Es ist schon ein merkwürdiges Verhältnis, dass der deutsche Staat und Teile der Deutschen zur Deutschlandfahne pflegt – und das nicht erst seit dem Tage, da Angela Merkel Hermann Gröhe das kleine Fähnchen aus der Hand nahm. Verspotteten früher die Rechtsradikalen das Banner noch als „Schwarz-Rot-Senf“, so will man nunmehr ausgerechnet die Ächtung des Banners auf eine Vereinnahmung durch Rechte zurückführen.

Lange vergessen: Beim Flaggenstreit ging es früher noch um die Kaiserfarben kontra Deutschlandfarben, heute ist offenbar die Regenbogenflagge die direkte Konkurrentin. Bereits bei den Aufmärschen gegen Rechts kristallisierte sich heraus, dass Schwarz-Rot-Gold unerwünscht war, womit suggeriert wurde: Schwarz-Rot-Gold ist das neue Schwarz-Weiß-Rot. Wie sollte man sich diese Volte sonst erklären?

In diese Abfolge gehört nunmehr auch der neueste Streich zur Fußball-EM 2024. Sechs Spiele, inklusive Finalspiel, werden in Deutschland ausgetragen. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte dabei, man sei der „Neutralität“ verpflichtet. Polizisten dürften deswegen keine Deutschlandfähnchen an ihre Fahrzeuge anheften. Bei einem internationalen Sportereignis mit Gästen aus aller Welt sei die Polizei „absolut unparteiisch“.

Man überlege sich jedoch „Alternativen“, um die „Verbundenheit der Kolleginnen und Kollegen in dieser intensiven und für alle herausragenden Einsatzzeit“ zu stärken. Wie genau das aussehen werde, das sei eine „Überraschung“.

Wie viel man von einem Neutralitätsgebot bei Berliner Behörden hält, hat man ansonsten immer wieder gezeigt. Das Außenministerium hisste über Monate die Regenbogenflagge, ähnlich wie andere Institutionen. Darunter auch die Polizei selbst. Doch die versteht sich laut Polizeipräsidentin schon längst als „supranational“; denn schließlich muss ein deutscher Beamter nun nicht nur in innenpolitischen, sondern auch außenpolitischen Belangen Neutralität wahren.

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