Alles starrt auf den „Entschließungsantrag“, von CDU-Merz „Fünf-Punkte-Plan“ genannt: „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“.
Ein reines Wahlkampfgeplänkel ohne Folgen auf zwei Seiten Text. Vergiftet hingegen ist der andere „Entschließungsantrag“: „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“. Dieser „27-Punkte-Plan“ auf fünf Textseiten will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Was danach an Bürgerrechten übrig bliebe, ist mehr als fraglich. Der Unionsfraktion 27 Punkte lesen sich über weite Strecken wie von SPD-Innen-Faeser verfasst. – Dazu nachher Matthias Nikolaidis.
Am Freitag will die Unionsfraktion ihr „Zustrombegrenzungsgesetz“ vom Herbst 2024 auf die Tagesordnung setzen lassen. Es wurde im Innenausschuss beraten, aber nicht im Plenum abgestimmt, um eine „Zufallsmehrheit“ zu vermeiden. Nun beantragt die Union, es auf die Tagesordnung zu setzen, bevor dies die AfD tut.
Zur Mehrheit braucht es 367 Ja-Stimmen. Die Unionsfraktion hat 196 Abgeordnete, ob die alle für die Merz’schen Pläne stimmen, ist ungewiss. Für die FDP-Fraktion mit ihren 90 Abgeordneten, die 76 der AfD und die zehn Abgeordneten des BSW gilt gleiches. Die AfD-Spitze soll heute in der Fraktionssitzung Zustimmung empfehlen, ob der Vorstand sich damit durchsetzt, war gestern unklar.
Über dem Wahlkampfgetöse droht unterzugehen, dass im Merz’schen „27-Punkte-Plan“ eine Entwicklung nach der Bundestagswahl programmiert wird, die sich im Gegensatz zur US-Regierung von Trump nicht für, sondern gegen Bürgerfreiheit richtet.
Dass Rotgrünrot wie ihre woken Brüder und Schwestern bei den US-Democrats sich von der unbegrenzten Zuwanderung neue Wähler versprechen, ist bekannt. Dass von diesen in Amerika viele Trump wählen würden, hat die Democrats genau so kalt erwischt, wie es allen alten Parteien hierzulande widerfahren kann: »Immer mehr Ausländer wählen die AfD, warum das so ist fragt sich Welt in dem kurzen Video. Man stellt zum Schluß „überraschend“ fest, dass viele davon konservativ sind.« – Warum das die „Oben“ überrascht? Weil sie von denen „Unten“ nichts wissen.
ARD und ZDF schützen Habeck. Jene Wahlberechtigten, um die es zwischen Union, AfD und SPD geht, sind noch überwiegend ÖRR-Seher. Bei ARD und ZDF wird es vor dem 23. Februar keine Vierer-Debatte mit Merz, Scholz, Habeck und Weidel geben – wie von Merz vorgeschlagen. ARD und ZDF sagten gestern dazu Nein. Es bleibe beim „Duell“ Merz und Scholz am Abend des 9. Februar. Ein zweites „Duell“ zwischen Habeck und Weidel am 10. Februar war am Nein der Grünen gescheitert, die Habeck in einer Runde mit Scholz und Merz sehen wollten. – Die Grünen wollen also Habeck vor Weidel schützen und die ÖRR Habeck vor Merz und Weidel. Die Fürsorge grüner Journalisten ist unübersehbar und bei dem, was Habeck und Genossen in letzter Zeit noch mehr als sonst an öffentlichen Bildern bieten, leicht zu verstehen.
Bei diesem ÖRR-Schutz muss Habeck auch nicht begründen, warum die Grünen ohne „Brandmauer“ verloren sind, da nur sie die Kleinpartei um 13 Prozent mithilfe des ÖRR in die Scheingröße einer „Bündniskanzler“-Partei hebelt.
„Unser Land braucht jetzt eine Einheitsfront gegen rechts“ ließ die SED am 4. Januar 1990 verkünden – fast zwei Monate nach dem Mauerfall in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 um 23 Uhr.
— Marie (@kripp_m) January 26, 2025