Dass Friedrich Merz als Oppositionsführer keine gute Figur macht, ist hinlänglich bekannt. Dass er sich selbst in der Vergangenheit häufiger widersprochen hat, ebenfalls. Doch die neueste Einlage des CDU-Chefs ruiniert auch den Eindruck, die Union wolle sparen oder zumindest einige der utopischen Ampel-Projekte auf Eis legen.
An den „lieben Robert Habeck“ schrieb Merz einen „Bittbrief“ am 17. November, wie das Magazin Spiegel berichtet. Darin forderte Merz eine „positive Verfahrensbegleitung im Sinne wichtiger Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene“. Hintergrund: Merz wollte Klima-Fördermittel vom Bundeswirtschaftsminister für seinen Hochsauerlandkreis. Der wollte mit dem Geld „Klimaschutzmanager“ einstellen.
Unterschrieben hat Merz den Brief erst zwei Tage nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Klage war von Unionsfraktionschef Merz und seinen Abgeordneten angestrengt worden. Die Gelder sollten aus dem gekippten Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, der nach dem Urteil gesperrt ist.
Merz kritisierte zudem die Bürokratie, die dem Verfahren innewohne. Das verstimme ihn als heimischen Abgeordneten. Ein Ministeriumssprecher wollte den Brief nicht kommentieren, wies jedoch den Vorwurf zurück, es gebe zu viel Bürokratie beim KTF.
Unionsfraktionschef Merz wies den Vorwurf zurück, eine Vorzugsbehandlung für seinen Wahlkreis verlangt zu haben. Seine Kritik richte sich gegen die Ampel-Bürokratie bei der Bewilligung der Anträge. Auf Anfrage hieß es aus Merz‘ Umfeld, das sei außerdem „ganz normale Wahlkreisarbeit“.
