Über Wahlwerbung entscheiden in Frankfurt Antifa und Fridays for Future

„Mit Wahlwerbung präsentieren Parteien sich und ihr politisches Programm, um damit Stimmen zu sammeln.“ So steht es auf der Internetpräsenz des Bundeswahlleiters. Er fährt fort, dass die Möglichkeit zur Wahlwerbung durch das Grundgesetz geschützt sei.

Infostände sind ein probates Mittel, um in Deutschland Wahlwerbung zu machen – und wer kennt sie nicht: Die politischen Parteien schlagen sie in Wahlkampfzeiten in den Fußgängerzonen oder an beliebten Verkehrspunkten am Wegesrand auf, um ein paar Stunden lang mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, Handzettel und Werbegeschenke zu verteilen und um Stimmen zu werben.

Die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (Kurzform: dieBasis) tritt in diesem Jahr erstmals zur Bundestagswahl an, und zwar sogleich flächendeckend, fast im gesamten Bundesgebiet. Auch der Kreisverband Frankfurt am Main und ihre beiden Direktkandidaten, Dr. Martin Heipertz und Konstantions Marketakis, werben für sich. Und auch sie bieten Werbegeschenke: An ihren Handzetteln sind Yogi-Tees befestigt: „Tief durchatmen“ steht darauf oder „Sprich mit mir“ und „natürliche Abwehr“. Die junge Partei kritisiert nicht nur die Corona-Politik der vereinigten Bundes- und Landesregierungen, sondern zeigt sich betont gesundheitsbewusst, geradezu grün/alternativ.

22 Infostände hatte dieBasis in Frankfurt angemeldet, und alle 22 Infostände waren von der Stadtverwaltung genehmigt worden. Zu Beginn habe es Polizeischutz gegeben, berichtet Marketakis. „Da kamen immer zwei oder auch vier Polizeibeamte, haben nachgesehen, dass bei uns alles in Ordnung ist, wir nicht aggressiv auftreten aber auch niemand uns gegenüber aggressiv wird.“ Nach und nach habe sich die Routine zur allseitigen Zufriedenheit eingependelt – kein einziger sicherheitsrelevanter Zwischenfall in all‘ den Wochen.

Bis zum heutigen Freitag, dem 24. September 2021. Der Abschluss des Basis-Wahlkampfes sollte noch einmal auf großer Bühne stattfinden: Auf dem berühmten Römerberg zu Frankfurt am Main. Von Kaiserkrönungen bis zu Revolutionen hat dieser historische Platz schon einiges gesehen, und von den über 300 Mitgliedern des Kreisverbands wollten drei Dutzend kommen, um noch einmal um die letzten, noch unentschlossenen Stimmen zu werben. Nachdem dieBasis am letzten Sonntag 40 kommunale Mandate in Niedersachsen erobern konnte, blickt sie nicht ohne Zuversicht auf die Bundestagswahl.

Doch am 24. September 2021 findet auch der große Klimastreik statt. Die Klimabewegung Fridays for Future hat eine Großveranstaltung geplant – ebenfalls auf dem Römerberg, ebenfalls genehmigt von der Stadtverwaltung. Und mittendrin der Infostand der Basis. Kann das gutgehen?

DieBasis tritt in ihrem Programm für Klimaschutz ein, möchte aber keine zwanghaften Ziele und Verbote. Außerdem will sie zurück zum weiteren Begriff des Umweltschutzes, spricht davon, die Schöpfung und nicht nur das Klima zu bewahren, wendet sich gegen Tiertransporte und Massentierhaltung, kämpft für eine regionale, naturgemäße Landwirtschaft. „Umweltschutz ist Heimatschutz“, sagt Heipertz – mit einem Augenzwinkern, denn er ist Reserveoffizier.

Die kleine Partei baut ihren Infostand direkt am Rathaus auf, während Fridays for Future einen großen Lautsprecherwagen in Stellung bringt, am Brunnen der Justitia, der Göttin der Gerechtigkeit. Die Frankfurter Justitia trägt keine Augenbinde und kann daher genau verfolgen, was als nächstes passiert:

Eine Abordnung der Antifa mit Atemmasken und Kapuzenpullis erscheint vor dem Stand der Basis. „Was hat denn die Antifa mit der Klimabewegung zu tun?“ fragt Marketakis. Und ergänzt: „Wir sind auch für Klimaschutz. Wo ist das Problem.“ Doch der Wortführer der Antifa-Gruppe lässt nicht mit sich reden: „Ihr haut hier sofort ab, sonst gibt’s auf die Fresse.“ Einige Frauen der Partei werden bedrängt. Die Antifa rempelt die Frauen an, reißt ihnen Flyer aus der Hand, zerrupft sie in kleine Fetzen, trampelt darauf herum. Die Frauen der Basis sind schockiert. Eine von ihnen, von Beruf Stewardess, sagt: „Dass junge Leute sich so benehmen, ohne jeden Anstand, ich habe richtig Angst bekommen.“

Die Polizei reagiert schnell, bevor die Lage weiter eskaliert: Ein Kordon wird um den Stand gebildet, um die Basisdemokraten vor weiteren tätlichen Angriffen zu schützen. Doch hinter einem Polizeikordon kann man keine Wahlwerbung mehr betreiben. Sie ist vom Grundgesetz geschützt, doch wenn die Demokratie nicht mehr gelebt werden kann, dann ist sie tot.

Nach einer Stunde kapituliert die Basis vor der angedrohten Gewalt, zumal der Redner vom Fridays for Future-Lautsprecherwagen die Menge immer wieder anstachelt, den „Nazis“ zu zeigen, wo der Hammer hängt. Die Mitglieder der Basis brechen unter Polizeischutz aus dem Kessel aus, begleitet vom höhnischen Geheul der auf dem Römerberg versammelten Menge. „Auf Wiedersehen, auf Wiedersehen“ brüllen sie alle, die Melange aus „Omas gegen Rechts“, der Antifa, den Aktivisten aus dem Dannenröder Forst und auch den Schaulustigen und Passanten, die sich hinzugesellt haben.

Heipertz ruft ihnen entgegen: „Diese sogenannte Antifa, das ist die neue SA. Ihr steht für Totalitarismus, nicht für Demokratie.“ Doch keiner hört ihn. Wieder ein Sieg für Fridays for Future im Schulterschluss mit der Antifa, und eine Niederlage für die Demokratie. Die Polizei schaut zu. Das wenigstens freundlich.