Der woke Westen wackelt – Abwahlen folgen in London und Paris noch Unfähigere

Der woke Westen wackelt. Dass bei Wahlen mehr gegen jemanden abstimmen als für, ist nicht neu. Aber dass Parteien und Politiker selbst gar nicht für ihre eigene Politik werben, sondern der polit-mediale Komplex nur die Verhinderung einer für sie gefährlichen Konkurrenz als Ziel propagiert, schon. Das hat in London, in Paris und bald auch in Washington und Berlin nur die Abwahl der unfähigen Tories, der Macronie, der Bidenie und der Ampel zur Folge, aber keine tragfähige neue Politik.

Le Pen kann sich zurücklehnen. Es gibt jetzt nur zwei Optionen. Linkes Chaos oder eine noch größere Unregierbarkeit als zuvor. 2027 wird der RN als bürgerliche Alternative neben dem abgehalfterten Macron und den Kommunarden stehen. Das ist gut für den RN, aber schlecht für Frankreich – was auch immer davon 2027 übriggeblieben ist. – Über die Folgen in Frankreich auch Holger Douglas mit Matthias Nikolaidis im heutigen TE-Wecker.

Macron, der Zauberlehrling

Die Geburt der zweiten Pariser Kommune

Joe Biden will nicht von seiner Kandidatur weichen. Dennoch gehen nicht nur in den Medien, sondern auch bei den Democrats Gerüchte um andere Kandidaten um. – Über fünf Namen später Susanne Heger.

Das BSW liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen, die AfD kommt trotzdem auf 18 Prozent (INSA für BamS). Die Union verharrt bei 30 Prozent, die SPD bei 15. Die Ampelparteien haben zusammen nur noch 31 Prozent.

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil sieht das BSW als ernste Gefahr für die SPD. „Das BSW ist schon ein Stich ins Fleisch der SPD“, sagte Weil dem „Stern“: Sahra Wagenknecht sei die Projektionsfläche für viele, die sich von der Politik nicht vertreten fühlten: „Das ist durchaus ein eindeutiger Wink mit dem Zaunpfahl an die SPD.“

Null Prozent sind „sehr zufrieden“ mit der Arbeit der Ampel-Regierung, sagt der ARD-Deutschlandtrend. 81 Prozent sind „weniger „oder „gar nicht zufrieden“ – 19 Prozent „zufrieden“. Selbst bei demoskopischen Wählern von SPD und Grünen ist inzwischen die absolute Mehrheit weniger oder gar nicht zufrieden (50 Prozent), bei Anhängern der CDU/CSU 89 Prozent, des BSW 96, der AfD 100 Prozent.

Yanis Varoufakis‘ Spott trifft mittschiffs. »Ist es nicht „wunderbar“, wie unsere Demokratien vom Volk getrennt sind? Wie die Wahrnehmung von Popularität und Wahlerfolg davon getrennt ist, wie die Menschen (und wie viele von ihnen) tatsächlich wählen?«

Ab heute erzwingt eine EU-Verordnung in neuen Autos neun neue, teure Systeme. Das Auto wird langsam vor allem für junge Leute Luxusgut. Kritisch vor allem für diejenigen auf dem Land.

Bei Mercedes verbreitet die Konzernführung Durchhalteparolen zum Durchbruch von Elektroautos. Ein sogenannter e-Campus soll ein Meilenstein in der Elektrifizierung von Fahrzeugantrieben sein. Heute wollen in Stuttgart Mercedes-Chef Källenius, Ministerpräsident Kretschmann und Klimaminister Habeck dieses neue Forschungs- und Entwicklungszentrum für Batterien eröffnen. – Ankündigungen sind Ampeltaktik. – Die Wirklichkeit richtet sich nicht nach ihnen.

Abgesehen dasvon, dass mehr Windräder nicht mehr Wind machen, ist die grün-große Transformation stets stärker bei Ankündigungen als Taten.

Wunsch und Wirklichkeit liegen halt oft auseinander.

FDP-Bundestagsfraktions-Vize Carina Konrad sagt Nein zu Cem Özdemirs (Grüne) Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch. Das eigne sich nicht zum Umbau von Ställen für mehr Tierwohl. „Es ist intellektuell unterkomplex, das als Lösung darzustellen“, sagte sie. Jeder wisse, dass die Mehrwertsteuer eine allgemeine Steuereinnahme sei, die zum Teil in die Länderhaushalte fließt: „Daher ist das garantiert nicht die Lösung für die dauerhafte Aufgabe, die man Landwirten auferlegen will, die Tierhaltung noch tierwohlgerechter zu machen.“