In Frankreich war die Wut auf Macron größer als die Furcht vor Le Pen. Hierzulande halten 70 Prozent die Ampel für unfähig. Aber von der Erkenntnis hier bis zur französischen Wut ist es in Deutschland immer noch weit …
… der Deutschen Temperament ist halt träge, denn im neuesten Demoskometer nähert sich die Anti-AfD-Pille BSW den 10 Prozent, als ob BSW oder CDU/CSU was anderes wären als Ampel.
In Frankreich war die Wut auf Macron größer als die Furcht vor Le Pen. Selbst wenn Macrons Hilferuf nach einem „breiten, eindeutig demokratischen und republikanischen Zusammenschluss“ gegen den RN als letzte Zuflucht im zweiten Wahlgang Erfolg hätte, Frankreichs altes Parteiensystem zerfällt. Übernimmt der RN die Regierung, ändert das nicht nur Frankreichs Politik, sondern auch die der EU. Kann Macrons neue Volksfront Le Pen an der Regierungsübernahme hindern, kann Frankreich trotzdem seine alte Rolle als Führungsmacht in Brüssel nicht forsetzen. Dann würde Italiens Meloni eine Gegenmacht in Kommission und Parlament orchestrieren – mit Deutschland allein zuhaus. Frankreichs altes Parteiensystem zerfällt und mit ihm das alte Brüsseler Machtgefüge.
Italiens Premier Giorgia Meloni nennt die Vereinbarung über die EU-Spitzenpolitiker von EVP, Sozialisten und Liberalen „sowohl methodisch als auch inhaltlich fehlerhaft“. In Wien haben Österreichs FPÖ, Ungarns Fidesz und die ANO aus Tschechien die EU-Fraktion »Patrioten für Europa« gegründet. Damit verschafft sich Ungarns Premier Viktor Orbán ein Instrument bei der Neuordnung der Machtstrukturen in Brüssel. Er wird es wie Ungarns Ratspräsidentschaft ab heute bis Jahresende zu nutzen wissen.
In der wirklichen Europameisterschaft 2024 geht es um die Frage: Wer scheitert am spektakulärsten? Der britische Premier, der französische Präsident, oder doch der deutsche Kanzler? Nach dem ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen ist das Ergebnis noch offen. – Bitte lesen Sie später den gloriosen Spottgesang von Ronald G. Asch.
Die SPD-Ministerinnen Faeser, Jahrgang 1970 und Schulze, Jahrgang 1968 sind wie viele andere Berufspolitiker geprägt von ihrer Elterngeneration der 1968er, die ihre Kinder in eine Vorstellungswelt von Streichelzoo gesetzt haben. Gibt es Probleme, bespricht man sie im Stuhlkreis und dann wird alles gut. Faeser hatte bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, dass Bad Oeynhausen ein Beispiel für eine „nicht gelungene soziale Integration“ sei, es gehe bei der Flüchtlingsintegration vor Ort „sozial ganz schön was auseinander, was wir nicht gestemmt bekommen haben“. – Staatlich versäumter Stuhlkreis, oh wie schlicht ist Faesers Welt. – Schulze sagte: „Wenn Deutschland sich nicht mehr in der Ukraine, im Nahen Osten, in der Sahelzone und anderen Krisenregionen engagieren würde, dann kämen die Probleme von dort zu uns. Sei es durch mehr Flüchtlinge, mehr Hunger und Konflikte, Terrorismus oder einen Verlust an Einfluss, weil Russland und China dahin gehen, wo wir uns zurückziehen.“ – Frau Schulze, das ist doch schon alles in Deutschland und Europa.
Das Machtgefüge bröckelt auch in den USA, wie immer die Präsidentenwahl ausgeht. Egal, wie entsetzt alle direkt nach dem Duell mit Trump waren, Biden macht weiter. Es ist für die Democrats fast unmöglich, ihn zu ersetzen, wenn er nicht freiwillig abtritt. So verheerend das TV-Duell für die Democrats auch lief, es gibt keine Konsequenzen. – Gleich zehn Gründe, warum Biden weitermacht, von Susanne Heger.
Während der Chef-Virologe Drosten der Berliner Charité eine neue Pandemie anpeilt durch das Vogelgrippevirus „H5N1“, verbieten North Carolina und New York das Tragen von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit, weil sich Hamas-Anhänger damit vermummen.
Da sage noch einer, der Klimawandel hätte keine Auswirkungen. Nach den Ausschreitungen beim AfD-Parteitag vor der Grugahalle in Essen am Samstag verlief er am Sonntag ohne Demonstrationen. Es regnete in Strömen.
