Nein, sagt mein Nachbar, der in Politik ebenso seine Erfahrungen gesammelt hat wie in Wirtschaft, Gesellschaft und Medien: Der Parteienstaat verdirbt keine Idealisten in der Parteipolitik. Er lässt nur Karrieristen zu auf den Ebenen oberhalb des einfachen Mitglieds.
So einen wie als aktuelles Beispiel den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann. Die Hessenschau berichtet:
„Die Arbeiterwohlfahrt gab der Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann als Kita-Leiterin ein deutlich höheres Gehalt als üblich und einen Dienstwagen. Der SPD-Politiker hatte beim Verband eine maßgeschneiderte Stelle inne.”
Die Vorwürfe im einzelnen:
„Zübeyde Feldmann, die Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), bekam von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein deutlich höheres Gehalt als Mitarbeiter in vergleichbaren Positionen zugestanden … Aus internen Belegen der AWO, die dem hr vorliegen, geht hervor, dass sie bereits im September 2017 die höchste mögliche Bezahlung in ihrer Tarifgruppe bekam. Um die Endstufe zu erreichen, müsste eine Mitarbeiterin normalerweise 17 Jahre lang in dieser Tarifgruppe arbeiten.”
»Auch der Oberbürgermeister selbst hat enge Verflechtungen mit der AWO. Vor seiner Wahl ins Chefzimmer im Römer hatte Feldmann eine Stabsstelle für Belegungsmanagement bei der zur AWO Frankfurt gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung. „Er war nicht der Erste aus der SPD, der versorgt wurde“, erinnert sich eine ehemalige AWO-Mitarbeiterin, die anonym bleiben will. Für ihn sei eine Stelle geschaffen worden, die es vorher nicht gegeben habe und die nach seinem Wechsel in das OB-Amt auch nicht mehr besetzt worden sei.«
Gegen die AWO Frankfurt selbst, berichtet ebenfalls die Hessenschau, „ermittelt die Staatsanwaltschaft” gegen Verantwortliche „wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue”. Es ginge um Gelder, die die Stadt für den Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen der AWO gezahlt hat – TE hatte darüber im Juni berichtet.
Im Vergleich dazu, was an Selbstbedienung aus Steuermitteln stattfindet, sind das die berühmten Peanuts, aber das Muster des Parteienstaats wird oft an solchen „kleinen” Vorgängen deutlicher als an den großen.
Wie sagt doch mein Nachbar? Der Parteienstaat verdirbt keine Idealisten, sondern zieht Verdorbene magisch an. Ob es landsmannschaftlich verschieden da Freunderlwirtschaft, dort Vetternwirtschaft, Nepotismus oder Korruption heißt, es handelt sich stets um die untrüglichen Anzeichen des Niedergangs von politischer Kultur – mein Nachbar sagt’s einfacher: von Anstand.
