Die Europäische Union hat der Geldwäsche den Kampf angesagt. Zu dem Maßnahmepaket gehört die Gründung einer eigenen Behörde. Der Amla (Anti Money Laundering Authority). Deren Sitz wird Frankfurt am Main sein, wie die EU jüngst verkündete. Den Erfolg dieser Standortpolitik verbuchen nun alle für sich – von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bis zum hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU). Doch der zu errichtende Amla-Bau in Frankfurt könnte das Mahnmal für die „Brandmauer“ gegen die AfD sein. Denn ihren Standorterfolg verdanken die Kartellparteien vielleicht der AfD.
Das journalistisch unbefriedigende „vielleicht“ ist auf die EU zurückzuführen. Denn die Abstimmung über den Standort war ein typisches Produkt des großen hässlichen Bürokratie-Monsters in Brüssels: geheim, kompliziert und selbst für Eingeweihte kaum nachvollziehbar. Die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten hatten in dem Verfahren je eine Stimme, das direkt gewählte Europaparlament zusammen ebenfalls 27 Stimmen.
Die Abstimmung war geheim. Offizielle Bestätigungen wird es daher voraussichtlich nicht geben. Doch wie das Handelsblatt berichtet, haben sich die Regierungen darauf geeinigt, welche Stadt Sitz der Geldwäsche-Behörde werden soll. Nämlich das hessische Frankfurt. Die Bankenmetropole am Main brauchte aber und erhielt tatsächlich auch 28 Stimmen. Also demnach eine Stimme von einem der Europa-Abgeordneten – und das könnte eine AfD-Stimme gewesen sein.
Das lässt zumindest ein Tweet des AfD-Europa-Abgeordneten Gunnar Beck vermuten. Der schreibt auf X: „Herzlichen Glückwunsch an Frankfurt als zukünftiger Sitz der #AMLA. Aus dem Rat fielen 27 Stimmen auf Frankfurt. Es ist verwunderlich, dass es aus dem EU-Parlament nur eine Stimme gab, um Frankfurt zur 28:26 Mehrheit in der ersten Abstimmungsrunde zu verhelfen. #Deutschlandzuerst.“ Vor allem der Hinweis „Deutschlandzuerst“ lässt darauf schließen, dass die entscheidende Stimme eine AfD-Stimme war.
Das wäre für die, die die „Brandmauer“ ernst nehmen, politisch heikel. Für klar denkende, demokratisch gesinnte Menschen wäre es indes lustig: Da feiern sich CDU, SPD, FDP und Grüne für einen Erfolg, den sie dem politischen Gegner verdanken, den sie mit aller Macht bekämpfen wollen. Auch mit Einsatz des Inland-Geheimdienstes. Auch mit einem Angriff der Hessin Nancy #Faeser auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Für jedes von der AfD gewonnene Prozentpunkt könnten sie künftig einen Blumenkranz am Frankfurter Amla-Gebäude niederlegen.
Es wäre aber kein glorreicher Sieg für die AfD. Weniger, weil sie ihn geheimhalten müssen. Da gibt es Wege, das publik zu machen. Vielmehr, weil die Geldwäsche-Behörde in der AfD-Anhängerschaft nicht gerade beliebt ist. Das bekam Beck unmittelbar auf seinen Tweet zu spüren, für den er nur einen Kommentar erhielt: „Vierhundert zusätzliche Migranten + Familiennachzug: Verschärfung der Wohnungsnot, mehr überlaufene Kitas und Schulen: Sie sind mir ein Patriot.“
Die neue Behörde gilt in der AfD-Anhängerschaft als Ausdruck einer verfehlten EU-Politik. Denn im Maßnahmen-Paket begrenzt die EU die Menge des künftig erlaubten Bargelds. Das sehen im rechten Spektrum wiederum viele als Einleitung zur „totalen Kontrolle“. Bargeld lässt Einkäufe zu, die der Staat nicht oder nur schwer kontrollieren kann. Das gilt für digitalen Geldverkehr nicht. Wie diese staatliche Kontrolle funktioniert und auch anderswo funktionieren könnte, zeigen beängstigende Beispiele aus China.
