„Die von Friedrich Merz angestoßene Debatte um eine Verankerung des Asylrechts im Grundgesetz hat das Interesse am Thema Migration wieder deutlich erhöht. Davon profitiert vor allem die AfD.” Schreibt n-tv: Im RTL/n-tv-Trendbarometer gewinne sie zwei Prozentpunkte hinzu auf 14 Prozent. Union und die Linke verlören je einen Prozentpunkt, die Werte der übrigen Parteien blieben gleich.
Das korrespondiert mit der gern geäußerten Parole in Politik und Medien: Die Debatte über Migration nütze der AfD. Mal wird es direkt dazugesagt, mal leise angedeutet: Am besten solle daher darüber weniger oder gar nicht berichtet und geredet werden.
Was Forsa da macht, ist keine Demoskopie, sondern Politik. Denn in der Woche der Befragung hat sich auch ohne Merz die Debatte um den UN-Migrationspakt überall verstärkt. Wer glaubt, das Thema durch Nichtbefassung erledigen zu können, irrt. Wie brav viele Medien das aber versuchen, zeigt beispielhaft die Überschrift vom merkur.de: Wahlumfrage: „Merz tut Union keinen Gefallen – AfD jetzt gleichauf mit SPD”. Eine in sich schlüssige Einwanderungspolitik hilft – sonst nichts.
Im Wettbewerb zwischen den drei prominenten Kandidaten für den CDU-Vorsitz hilft die Forsa-Operation allerdings sehr wohl. Die inhaltlich nicht begründete Interpretation der Umfrage-Zahlen durch Forsa verschafft der Kandidatin der Kanzlerin bei den 1.001 Delegierten des CDU-Bundesparteitages Punkte gegen Merz, den das AKK-Merkel-Lager nun als „Schuldigen” für den Anstieg der AfD-Werte hinstellen kann. Das wird seine Wirkung nicht verfehlen, denn über 70 Prozent der 1.001 Delegierten dürften Mandats- und Funktionsträger der CDU auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sowie im EU-Parlament sein.
Letzte Entwicklung laut WELT online:
»Die Unionsparteien wollen die Bundesregierung zu einer Klarstellung beim UN-Migrationspakt bewegen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, soll die Regierung CDU und CSU zufolge erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt. Das geht aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags hervor, über den der Bundestag am kommenden Donnerstag abstimmen soll.
Über Einzelheiten wurde noch mit der SPD verhandelt. „Wenn das für den inneren Zusammenhalt der Union notwendig ist, kann man da etwas machen“, sagte der SPD-Verhandlungsführer Rolf Mützenich.«
Am Donnerstag soll im Bundestag zum UN-Migrationspakt durch Abstimmung klargestellt werden, »„dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Das Parlament müsse „auch für die Gerichte“ klarstellen: Dieser Pakt begründet „keine neuen Ansprüche und weitet die bestehenden nicht aus“. Der Bundestag solle die „letztlich unbegründeten“ Sorgen vieler Menschen aufgreifen und ihnen bestätigen, dass der Pakt nicht zu mehr Migration führe.«