Forderung: Namen bezahlter Journalisten sollen auf den Tisch

Die AfD beharrt neuerlich darauf, dass die Bundesregierung die Namen der Journalisten offenlegt, die Aufträge vonseiten der Bundesministerien erhalten haben. Die Bundestagsfraktion wirft der Bundesregierung vor, ihre Entscheidung, die Namen zu anonymisieren, nicht genügend zu begründen. „Der einzige Grund, den sie gegen eine Offenlegung der Namen zu nennen weiß, ist ein möglicher Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung“, zitiert die Fraktion in einer neuen Anfrage.

Das Argument wollen die Abgeordneten aber nicht gelten lassen. Denn noch im Juli 2020 habe die Bundesregierung die Klarnamen von Journalisten in einer Anfrage genannt. Die Bundesregierung missachte den parlamentarischen Informationsanspruch. Die Fraktion verwies überdies das große öffentliche Erkenntnisinteresse, unter anderem mit Verweis auf bisherige Abbildungen in den Medien.

Die AfD stützt sich in ihrer Anfrage auch namentlich auf TE-Recherchen, etwa, wenn sie auf die mögliche Unvollständigkeit der Aufzählung verweist. So zählte die Bundesregierung keine „Organisations- oder Kooperationsformen, die von Bundesministerien oder Bundesbehörden ins Leben gerufen wurden und in deren ‚Auftrag‘ agieren“, wie etwa im Fall des Zentrums für KlimaAnpassung, das unerwähnt geblieben war, obwohl es finanziell vom Bundesumweltministerium abhängig sei. Das Zentrum hatte bei einer Veranstaltung eine Journalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer Moderation beauftragt, die Kosten waren jedoch nicht in der Liste aufgetaucht. TE hatte darüber als erstes berichtet.

Explizit nannte die AfD auch die Verweigerung jedweder Information bei Bezahlungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. Aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seien ebenfalls keine Bezahlungen gemeldet worden. Neben dieser Anfrage bezüglich der Offenlegung sämtlicher Gehälter und Journalistenidentitäten stellte die AfD zudem eine zweite Anfrage zu den Bezahlungen von Journalisten in den Jahren 2013 bis 2017. Damit würde auch der kritische Zeitraum der Migrationskrise abgedeckt.

Anfang März hatte eine erste Anfrage der Fraktion zum Themenkomplex zutage gefördert, dass in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 1,5 Millionen Euro an Journalisten geflossen waren. In den meisten Fällen hatten Bundesministerien Aufträge zu Moderationen erteilt. Von Anfang an hatte es Zweifel an der Vollständigkeit der Gehälter gegeben. Später musste die Budnesregierung zugeben, dass die Zahlen unvollständig waren und korrigierte die Gesamtsumme auf rund 2,3 Millionen Euro nach oben.

Die Anonymisierung der Journalisten führte ebenfalls zu Spekulationen. In einigen Fällen konnten die Identitäten aufgedeckt werden, so etwa bei der langjährigen ARD-Moderatorin Linda Zervakis und dem ZDF-Moderator Johannes B. Kerner. Kürzlich berichtete der Pleiteticker darüber, dass Eckart von Hirschhausen in der Corona-Zeit ebenfalls vergütet wurde. Insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in die Affäre verwickelt. Ein Problembewusstsein liegt bei den Journalisten, die eigentlich zur Staatsferne verpflichtet sind, offenbar nicht vor.