Folge brutaler Angriffe: Razzien in Stuttgart

Der brutale Angriff mit versuchtem Totschlag auf Mitglieder der Gewerkschaft Zentrum Automobil in Stuttgart Mitte Mai zeitigt Folgen. Am frühen Donnerstagmorgen in der vergangenen Woche hatte die Polizei in einem Großeinsatz mit mehreren hundert Polizisten die Wohnungen von neun Tatverdächtigen in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach, Waiblingen, Tübingen und Karlsruhe durchsucht und dabei einen 21 Jahre alten Tatverdächtigen festgenommen.

Dieser 21-jährige Deutsche, gegen den bereits ein Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag bestand, wurde einem Haftrichter vorgeführt und anschließend in Untersuchungshaft verbracht. Er soll aus Ludwigsburg stammen und laut Information der Stuttgarter Nachrichten schon unmittelbar nach der Tat kontrolliert worden sein. Auf Handschuhen, die bei ihm sichergestellt worden sind, sollen sich DNA-Spuren des Opfers befunden haben.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart geht bei dem Angriff von einem politischen Hintergrund aus und bestätigt frühe Vermutungen der Polizei, dass die Täter dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen seien.

Besonderes Aufsehen erregte die Durchsuchungsaktion, da sich unter den Beschuldigten ein Mitarbeiter des Freiburger Bundestagsabgeordneten der Linken, Tobias Pflüger, ist. Der fuhr jetzt großes Geschütz auf und wirft der Staatsanwalt Stuttgart Verletzung seiner Abgeordnetenrechte durch die Hausdurchsuchung bei einem seiner Mitarbeiter vor. Er selbst habe nichts von den Ermittlungen gewusst. Er legte Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft ein, wie die Stuttgarter Nachrichten erfahren hat.

Darin heißt es: »Mein Mitarbeiter war auch mit sensiblen Themen beschäftigt, Unterlagen hierzu dürfen nicht in andere Hände geraten.« Dieser Mitarbeiter habe sich besonders mit der Kritik am Kommando Spezialkräfte KSK der Bundeswehr in Calw beschäftigt und er, Pflüger, halte die Beschlagnahme für »auffällig«. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart dagegen betonte, die Ermittler würden die Rechte des Abgeordneten wahren, es sei der Wohnraum eines Beschuldigten durchsucht worden.

Die Polizei hatte nach den brutalen Angriffen eine Ermittlungsgruppe »Arena« eingesetzt, die Zeugenaussagen und umfangreiches Video- und Bildmaterial von den Vorgängen auf dem Wasengelände auswertete. Diese weitreichenden Ermittlungen führten jetzt auf die Spur der Tatverdächtigen. Die Ermittler beschlagnahmten ausführliches Beweismaterial, das nun ausgewertet werden muss.

Für weites Aufsehen sorgte jener skrupellose Angriff auf Mitglieder der alternativen Gewerkschaft »Zentrum Automobil« bei einer Corona-Demonstration in Stuttgart am 16. Mai dieses Jahres. Die wollten gerade an jenem Samstagnachmittag gegen 14 Uhr zu einer Demonstration auf dem zentralen Wasengelände in unmittelbarer Nähe zur Daimler-Benz Zentrale und dem VfB-Stadion laufen, als sie von einer Gruppe aus der linksautonomen Szene massiv angegriffen wurden. Das Zentrum-Automobil-Mitglied und Daimler-Betriebsrat Andreas Ziegler lag lange mit schwersten Kopfverletzungen in Lebensgefahr im Krankenhaus; er ist inzwischen aus dem Koma erwacht, noch ist unklar, wie sich seine Gesundheit weiter entwickelt.

Die Polizei sagte, dass das linke Zentrum »Lilo Hermann« – benannt nach der am 20. Juni 1938 hingerichteten Stuttgarter kommunistischen Widerstandskämpferin Liselotte Hermann – bei der Razzia nicht durchsucht wurde. Alle Tatverdächtigen seien durch frühere Delikte der Polizei bekannt. Die Staatsanwaltschaft wirft den acht Männern und einer Frau im Alter von 19 bis 28 Jahren schweren Landfriedensbruch vor.