Tichys Einblick
Abstimmung zum GEG

FDP stimmt nahezu geschlossen für den Heizungshammer

Nur vier FDPler ringen sich bei der Abstimmung zum Heizungsgesetz zu einer Enthaltung durch. Nein-Stimmen gibt es keine. Und ein liberaler Heizungskritiker knickt ein.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Er hatte vor der Abstimmung innerhalb der FDP für Furore gesorgt: Michael Kruse. Der Heizhammer werde insgesamt 2500 Milliarden Euro kosten. Damit schaffte es Kruse im Frühling in die Medien und galt als einer der bekanntesten Kritiker in der FDP-Fraktion des Bundestages. Am Freitag, als das Heizungsgesetz verabschiedet wurde, redete Kruse nicht im Plenum. Bei der Namentlichen Abstimmung überraschte er dabei umso mehr: Er stimmte überraschenderweise mit Ja.

Damit steht Kruse für seine ganze Partei. Die FDP-Fraktion sprach sich trotz der vorherigen Kommunikation nahezu einstimmig für das Gesetz aus. Nur vier Abgeordnete tanzten dabei aus der Reihe. Sie enthielten sich der Stimme. Ihre Namen: Katja Adler, Claudia Raffelhüschen, Linda Teuteberg, Gerald Ulrich. Auch bei den Grünen gab es eine Enthaltung, nämlich von Bernhard Herrmann. Angesichts der vielen Querelen hätte man mehrere liberale Abweichler erwarten können. Doch am Tag der Entscheidung besinnt sich die FDP auf den Koalitionsfrieden. Das war auch schon bei anderen Gesetzen der Fall – etwa bei der Verlängerung der Kernkraftlaufzeit.

Bei der Kanzlerpartei SPD dagegen klare Einigkeit: keine Enthaltung, kein Nein. Obwohl das Gesetz ihrer Klientel deutlich mehr schaden könnte als den Grünen. Dass die Ampel-Koalition nur auf 397 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen kam, lag daran, dass insgesamt 59 Abgeordnete bei der Abstimmung fehlten. Das muss allerdings nicht bedeuten, dass es sich um stillen Protest handelt.

Denn auch aus der Opposition blieben bekannte Gesichter fern, die kaum als Anhänger des Heizhammers gelten können: so etwa Julia Klöckner und Carsten Linnemann (beide CDU), Petr Bystron und Alexander Gauland (AfD) oder Klaus Ernst (Linkspartei).

Tichys Einblick veröffentlicht an dieser Stelle die Liste zur Namentlichen Abstimmung.

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