FDP stellt eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Die FDP beantragte nun die Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Stephan Thomae, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium erklärte in der Bundespressekonferenz, welche Akteure auf welcher Grundlage in die Untersuchung des Untersuchungsausschusses einbezogen werden sollten. Er nannte „fünf konzentrische Kreise“, die in der Bamf-Affäre eine Rolle spielten. Die Bremer Außenstelle des Bamf, die Zentrale in Nürnberg, das Bundesinnenministerium, das Bundeskanzleramt und die Kanzlerin selbst. Thomae: „Damit ist der Skandal da angekommen, wo er in der Flüchtlingskrise vor zweieinhalb Jahren seinen Anfang genommen hat: im Bundeskanzleramt.”

BILD online meldet:

«Lindner bot den Grünen erneut Gespräche über einen Untersuchungsausschuss an. Die Grünen schienen aber eine Art „Beißhemmung“ gegenüber der Regierung zu haben.

Er betonte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der zuständige Innenminister vor einen möglichen Untersuchungsausschuss geladen werden sollten …

Lindner widersprach dem Eindruck, dass ein Untersuchungsausschuss der AfD nützen würde. Das Gegenteil sei der Fall. Vielmehr nützten ihr „Vedruckstheit und das Gefühl, es könne etwas vertuscht werden“.»

Der Antrag wird am Donnerstag im Bundestag beraten.

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Ob Robin Alexander die richtige Nase hat, wenn er fragt, ob sich Merkel schon auf den U-Ausschuss präpariert: «Merkel spricht plötzlich nicht mehr vom „Abkommen der EU mit der Türkei“, sondern nur noch von „Erklärungen der EU mit der Türkei“ (FAS, 3.6.).»