FDP, SPD und Grüne laden zur Denunziation von Beamten ein

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein Hobby. Er sammelt Zeitungsausschnitte, in denen er gut wegkommt. Stolz wie ein Schulbub präsentiert er sie auf Twitter. Oft kommt das nicht vor. Aber die Mitarbeiter von der Augsburger Allgemeinen haben das Herz des Politikers erreicht, indem sie ihn einen „Freiheitskämpfer“ genannt haben. Der Justizminister wollte offensichtlich gerne von sich selbst glauben, dass er das tatsächlich ist.

Nun zeichnet der „Freiheitskämpfer“ Buschmann für das „Hinweisgeberschutzgesetz“ verantwortlich. Das geht auf eine Initiative der EU zurück und hätte eigentlich schon seit einem Jahr vorliegen müssen. Und ebenso eigentlich zielte es auf Unternehmen ab. Würde ein Mitarbeiter feststellen, dass sein Betrieb Schmiergeld zahlt, Steuern hinterzieht oder Schwarzgeld in Umlauf bringt, sollte er das melden können, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. So die ursprüngliche Idee.

Jetzt haben FDP, SPD und Grüne die deutsche Version des „Hinweisgeberschutzgesetzes“ vorgelegt. Und es zielt vor allem auf den öffentlichen Dienst: „Wer verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten meldet, soll künftig unter den Hinweisgeberschutz fallen und somit vor Repressalien geschützt sein“, lautet gleich der erste Satz in der Meldung, mit der die Bundestagsverwaltung über das Gesetz berichtet. Die Möglichkeit zur anonymen Denunziation soll ebenfalls bestehen – auch wenn die Äußerung des Zielobjekts „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ liege.

Wer als Beamter künftig sagt, die Grünen seien wegen ihrer Energiepolitik nicht mehr wählbar. Marco Buschmann sei gar kein Freiheitskämpfer. Oder er sei gespannt, wie sehr Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Cum-ex-Affäre verstrickt sei, der muss mit einer anonymen Anzeige rechnen. Egal, wie es ausgeht: Der anonyme Denunziant ist fein raus. Den beschuldigten Beamten indes kann es seine Karriere, also seine wirtschaftliche Existenz kosten.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte jüngst bei Sandra Maischberger gesagt, sie wolle die Beweislast umkehren. Beamte könnten entlassen werden, weil sie nicht als verfassungstreu gelten und müssten dann das Gegenteil beweisen. Nachdem sie dafür Gegenwind bekam, behauptete Faeser bei Anne Will, es so nicht gemeint zu haben. Der Beamte könne bei Verdacht auf fehlende Verfassungstreue in einem Verwaltungsakt gefeuert werden und müsse dann halt klagen. Also vor Gericht die Last tragen, seine Unschuld zu beweisen.

Lange hat die Bundesregierung das „Hinweisgeberschutzgesetz“ verbummelt. Nach Faesers Talkshow-Offensive ging es plötzlich schnell mit dem Gesetz – und stellten SPD, Grüne und die liberalen Freiheitskämpfer den öffentlichen Dienst in den Mittelpunkt des Vorhabens. Durch den Rechtsausschuss hat die Rechtsstaats-Koalition das Gesetz schon durchgepeitscht. Beamte müssen nun nicht nur damit rechnen, für Äußerungen während der Arbeit denunziert zu werden. Äußern sie sich in Chats negativ – auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – kann es ebenfalls zum Rauswurf führen. Selbst eine falsche „Gebärde“ kann diesen Effekt auslösen.

Behörden und Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sollen laut dem Gesetzentwurf Meldestellen einrichten. Kommt ein Vorwurf, egal wie real oder hanebüchen der ist, muss die Meldestelle diesem nachgehen. „Dafür sollen die Meldestellen entsprechende Vorkehrungen treffen, um auch eine anonyme Kommunikation zwischen Hinweisgebenden und Meldestellen zu ermöglichen“, berichtet der Bundestag. Der anonyme Denunziant kann also permanent nachlegen, ohne seine Identität preiszugeben – oder irgendwelche Folgen für sich zu riskieren.

Mit dem „Demokratiefördergesetz“ hat der Bundestag diese Woche NGOs finanziell großzügig ausgestattet. Eine NGO ist eine „nichtstaatliche Organisation“, auch oder gerade, wenn sie vom Staat Millionen erhält. NGO-Mitarbeiter können dann als Sachverständige für Vorhaben der SPD; der Grünen und der liberalen Freiheitskämpfer auftreten. Wie Annegret Falter. Die Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks findet das Gesetz gut, kritisiert aber, dass der Schutz nur bei Hinweisen auf Verstöße gegen bestimmte Rechtsnormen zur Geltung kommen solle, während zwar nicht strafwürdiges, aber unethisches Verhalten wie Vernachlässigungen in der Altenpflege nicht erfasst würden.

David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert, dass der Whistleblower-Schutz im öffentlichen Dienst „weitgehend ausgehöhlt“ zu werden drohe, da als Verschlusssache deklarierte Dokumente nicht verwertet werden könnten. Whistleblower heißt auf Deutsch Hinweisgeber oder halt Denunziant. Werdemann möchte den Hinweisiantenschutz auch auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz anwenden. Käme das, würde einem Beamten schon die Entlassung drohen, wenn er sagt, dass ein Mann und eine Frau ein Kind zeugen. Louisa Schloussen von Transparency International fordert, dass auch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft anonym erstattet werden können. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände stimmt mit den NGO überein und hat grundsätzlich nichts gegen das Gesetz, möchte aber, dass die Betriebe die anonymen Hinweise erst mal selbst aufarbeiten.

Hildegard Reppelmund vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) berichtet indes, dass gerade bei kleineren und mittleren Unternehmen „die Sorge vor dem Gesetz sehr groß“ sei. Auch sei es teuer, wenn ein Unternehmen mit gerade mal 50 Mitarbeitern schon eine eigene Meldestelle für Hinweisgeber einrichten muss. Das würde auch „erhebliche Kosten“ bedeuten. Außerdem warnt Reppelmund vor einer Hintertür: Mitarbeiter, die vor einer Kündigung stünden, könnten sich selbst schwerer kündbar machen, indem sie falsche Behauptungen gegen Kollegen aussprechen. Verena Westphal vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) weist darauf hin, dass das Gesetz von Freiheitskämpfer Buschmann und Co, über die Vorgaben der EU hinausgehe.

Das letzte Wort gehört Freiheitskämpfer Buschmann selbst: „Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden“, sagte der Ausschnitt-Sammler im Handelsblatt. Damit übernähmen sie Verantwortung für die Gesellschaft und verdienten daher Schutz vor Benachteiligungen. Die Möglichkeit, dass Kollegen das Gesetz missbrauchen könnten, um anderen Kollegen eins überzubraten, kommt dem Liberalen nicht in den Sinn. Zwar sieht Buschmanns Gesetzentwurf vor: „Der Hinweisgeber ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen entstanden ist“, heißt es im Gesetzentwurf. Nur wie das bei anonymen Anzeigen geahndet werden soll, sagt der Justizminister nicht.