FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hob zum Abschluss die Bedeutung des Parteitags hervor. Traditionell sei es so, dass zu den Schlussbemerkungen „niemand mehr hier unten sitzt“, so Djir-Sarai. „Umso mehr bin ich erstaunt, noch so viele Gesichter hier zu sehen.“ Das sei ein Zeichen dafür, dass es ein „besonders wichtiger“ Parteitag gewesen sei. „Es hat nicht nur Spaß gemacht, uns ist es gelungen, an diesem Wochenende wichtige, zentrale Fragen auch für unser Land nicht nur zu diskutieren, sondern hier auch Lösungen zu entwickeln“, sagte der Generalsekretär.
Das zentrale Schlagwort des Parteitags war „Wirtschaftswende“. Die Delegierten beschlossen dazu einen 12-Punkte-Plan, der bei den Koalitionspartnern auf deutliche Kritik gestoßen war. So fordert die FDP nun ausdrücklich eine Anhebung des Renteneintrittsalters, Kürzungen für Arbeitslose, die Jobs ablehnen, eine Abschaffung des Soli sowie Steuerfreiheit für Überstunden.
In seiner Rede zeichnete Parteichef Christian Lindner (FDP) ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Bürokratie sorge mittlerweile dafür, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde, so der Finanzminister.
Die Schuld für die Bürokratie sehen die Liberalen besonders bei der EU. So wurde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder direkt angegriffen. „Der Bürokratie-Stress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula“, sagte etwa Lindner.
Zudem habe sich von der Leyen jahrelang nicht um die Sicherheit Europas gekümmert, so die FDP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es seien verlorene Jahre für Sicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit gewesen.
Der FDP-Parteitag hat einen sogenannten Mitgliederantrag mit der Überschrift „Atomkraft? Ja, bitte“ abgeschmettert. Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht und von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich vorgestellt worden war, beinhaltete die Forderung, die Basis für den Bau neuer Atomkraftwerke zu legen. Der „deutsche Sonderweg“ bei der Energieversorgung solle beendet werden. Im Vorfeld hatten sich bereits viele Mitglieder für das Vorhaben ausgesprochen.
Rund 53 Prozent der Delegierten stimmten in geheimer elektronischer Abstimmung am Sonntag aber dann dennoch gegen den Antrag, 45 Prozent dafür. In der Debatte hatten sich mehrere Delegierte zu Wort gemeldet und den Atomausstieg begrüßt.
FDP-Chef Christian Lindner war während der Beratungen, die zu Beginn des zweiten Tages des Treffens stattfanden, noch nicht anwesend. Eine Annahme des Antrages wäre ein Nackenschlag für den Bundesvorstand im Disput mit dem thüringischen Landesverband gewesen. Der wird bei seinem Wahlkampf für die anstehende Landtagswahl von der Bundespartei demonstrativ nicht finanziell unterstützt, umgekehrt wurde die Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufgefordert, in Thüringen nicht aufzutreten.
