Die staatliche Impfpflicht scheint entgegen aller früheren Bekundungen in allen Parteien so gut wie beschlossene Sache. Für über fünf Millionen Menschen, die in Einrichtungen mit Kontakt zu „vulnerablen Gruppen“ arbeiten, soll die Impfung zur Pflicht werden, heißt es in der Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz. Damit ist die partielle Impfpflicht Konsens zwischen Noch-Kanzlerin Merkel, Bald-Kanzler Scholz und den Länderchefs.
Doch um eine Impfpflicht umzusetzen, braucht es einen Beschluss des Bundestages. Hier dürfte es im Rahmen der neuen Ampel-Konstellation auf die FDP ankommen – die Haltung der Liberalen zur Impfpflicht wird entscheidend, wenn es darum geht, ob in Deutschland Pflichtimpfungen implementiert werden können. Die liberale Partei warb im Wahlkampf mit der Parole „Liebe zur Freiheit“.
FDP-Chef Christian Lindner hatte schon am Mittwoch, also vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Süddeutschen Zeitung gesagt, es gebe jetzt sehr wohl Argumente, die für eine Impfpflicht etwa in Pflegeberufen sprächen: „Da sind wir offen in dieser Frage.“ Die Impfpflicht für Personal in bestimmten Berufen könne auch „ethisch begründet werden“. Man müsse nun „offen bleiben und seine Positionen überdenken“.
Am Donnerstag hatte TE daraufhin der FDP-Bundestagsfraktion eine einfache Frage gestellt: Kann die FDP ausschließen, einer solchen Impfpflicht zuzustimmen? Die Antwort war am Freitag, dass man nicht antworten wolle: „Wir möchten Ihre Medienanfrage absagen“, so eine Sprecherin der Fraktion.
