FDP: Der Countdown läuft

Dass die FDP zur Opposition nur in der Regierung taugt, ist keine neue Feststellung. Als echte parlamentarische Opposition fand sie nie Beachtung. Damit sie im permanenten Wettbewerb aller in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik um die alles entscheidende Aufmerksamkeit der Medien überhaupt stattfindet, muss sie Teil einer Regierungskoalition sein und dort so tun, als träte sie für das Gegenteil dessen ein, was die jeweilige Zeitgeistführung mit Hilfe der FDP tut. Die „Kunst“ der FDP bestand daher stets im „Als ob“. Was gestern beim Dreikönigstreffen wieder zu besichtigen war.

Christian Lindner hat die Rolle des Hofnarren an früheren Fürstenhöfen, der genau wusste, wie weit er seinen Herrn unterhaltend auf den Arm nehmen und welche Grenze er nicht überschreiten durfte. Lindner in Stuttgart beließ es bei dem Gesäusel, „durchwursteln“, eine Art „Wir schaffen das“ und „unterhaken“ (Scholzsche Lieblingsfloskel) würden nicht reichen. Ach je, da ist Scholz von den eigenen und grünen Genossen ganz andere Töne gewöhnt.

In Richtung CDU knurrte Lindner: „Ich nehme von der CDU keine Belehrungen an, dass wir nicht schnell genug darin sind, den hinterlassenen Scherbenhaufen zusammenzukehren.“ Aber, aber Herr Lindner, die Ampel kehrt doch nicht zusammen, sondern vegrößert den Scherbenhaufen systematisch weiter.

Und dann die Trickkiste „Schuldenbremse“. Was soll die Beschwörung derselben, Herr Lindner, wenn Sie selbst als Finanzminister an der „Schuldenbremse“ vorbei Schulden außerhalb des Haushalts, tarnend und täuschend „Sondervermögen“ genannt, möglich gemacht haben. Das Watschenurteil der Verfassungsrichter nannte
Lindner „peinlich“, den Bauernprotest einen Nebeneffekt des Hau-Ruck-Verfahrens für das 2024er-Budget. Der Hofnarr beim Schönfärben. Damit wäre er am echten Fürstenhof wegen langweiliger Liebedienerei vom Acker gejagt worden.

In Stuttgart war das nicht viel anders, denn das schräge Mundwerk einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann reichte für dramatisch mehr Beifall als bei Lindner. Auf sie als Kandidatin für das sogenannte Parlament der EU wartet im Gegensatz zu Lindner keinerlei Risiko, denn bei EU-Wahlen gilt in Deutschland anders als bei Bundestagswahlen keine Prozenthürde.

Dass es nächstes Jahr wieder ein Dreikönigstreffen gibt, ist wahrscheinlich, dass sich dort eine FDP versammelt, die in etlichen Parlamenten nicht mehr vertreten ist, allerdings nicht minder. Pass‘ auf, sagt mir ein alter Kenner des deutschen Parteiensystems, wir zwei erleben es noch, dass es die FDP nur noch in Brüssel gibt.

Die Umfragewelt ist übrigens nach diesem Dreikönigstreffen wie vor demselben: