Die FDP billigte im Kabinett ein Gesetz, das sie selbst für undurchführbar hält

Die Haltung der FDP beim Zustandekommen der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist durchaus bizarr. Nachdem die Minister dieser Regierungspartei den Gesetzesentwurf des Grünen Robert Habeck am Mittwoch im Bundeskabinett absegneten, will dieselbe FDP nun im Bundestag angeblich Nachbesserungen durchsetzen. Das Gesetz müsse „im parlamentarischen Verfahren weiter überarbeitet werden“, sagte der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion, Daniel Föst, am Mittwoch. So seien ebenfalls viele Fragen zur Umsetzbarkeit noch offen.“Die Hinweise der Fachverbände und Kommunen wurden nicht ausreichend berücksichtigt“, so Föst.

Sein Parteifreund, Fraktionschef Christian Dürr, formuliert in schönstem Politiker-Schmalz. Klimaschutz müsse „zu den Menschen passen, das müssen auch die Grünen verstehen“, sagte Dürr der Bild. „Wir müssen ein gutes Gesetz machen, das von den Bürgern akzeptiert wird und sich in der Realität umsetzen lässt.“ Im Bundeskabinett hatte Finanzminister Christian Lindner im Namen aller FDP-Minister eine sogenannte Protokollerklärung vorgelegt: „Das Bundesministerium der Finanzen stimmt dem Gesetzentwurf im Bewusstsein zu, dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Verfahren diesen Gesetzentwurf intensiv beraten und auch weitere notwendige Änderungen vornehmen werden“, heißt es in der Erklärung, über die der Spiegel berichtet. 

Die FDP steckt mal wieder fest in der Klemme. Das Gesetz, das Millionen Hausbesitzer und indirekt auch Mieter mit enormen Kosten und Mühen belasten wird, zu verhindern, traute und traut sie sich offenbar nicht zu. Man darf gespannt sein, wie die FDP etwa heute im Bundestag argumentieren wird, wenn die AfD ihren aussichtslosen Antrag „Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden“ einbringt. Die Angst vor der toxischen Wirkung der AfD und vor der Diskurs-Dominanz der Wärmewende-Agenda der Grünen und ihrer medialen Unterstützer streitet da in den FDP-Köpfen wohl mit dem Wissen, dass FDP-Wähler kaum begeistert von der Heizungsverbotspolitik und ihren enteignenden Wirkungen sind. Aber Erstere behält eben die Oberhand. Also muss man gegenüber den Wählern eben zumindest so tun, als hole man das Äußerste für sie heraus. 

Aus den Reihen der Union heißt es unterdessen lyrisch, dass der „Heizungsspuk der Ampel“ weitergehe und „Millionen Menschen weiter in Angst und Schrecken“ versetze. Neben den Unklarheiten über Förderungen sei immer noch nicht klar, ob Gasheizungen nach 2024 weiter betrieben werden dürften, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber auch die CDU traut sich keine eindeutige, grundsätzliche Ablehnung des Verbots zu – wohl aus ähnlichen Gründen wie die FDP, schließlich regiert man zwar nicht mit den Grünen, will das aber gerne bald tun. Und außerdem ist eine radikale Ablehnung Sache der AfD, die in Person von Alice Weidel gegenüber T-Online von einem „ideologischen Irrweg“ und „dreisten Übergriff auf das Privateigentum und den Lebensstandard von Millionen Menschen“ spricht.

Ein wenig härtere Worte als die CDU wählt wie üblich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Habeck zwinge „die Menschen zum Heizungsumbau – und lässt sie dann bei Kosten, Fristen und technologischen Lösungen vollkommen allein“. Dobrindt fügte hinzu: „Keiner weiß, woher die Handwerker, der Strom und die Technologie kommen sollen, um dieses Heizungsverbot umzusetzen. Dieser Verbotsirrsinn muss gestoppt werden.“ Dass Dobrindt dem Antrag der AfD zustimmt, ist jedoch ausgeschlossen. 

Robert Habeck sollte der AfD dankbar sein, dass sie sich so vehement gegen sein Heizungsverbot einsetzt – denn das bedeutet nach dem Bundestagsdogma der Unberührbarkeit, dass alle sich „demokratisch“ nennenden Parteien höchstens die Details der Umsetzung, aber nicht das ganze grüne Projekt ablehnen können.