Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition sprach sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen aus, berichten heute laut dts mehrere Medien unter Berufung auf Parteikreise. Demnach stimmten rund 52 Prozent der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der Koalition, rund 48 Prozent votierten dafür. Etwa 26.000 der rund 72.000 Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung.
Wie bei dieser riesigen Nichtbeteiligung auch Lindners Bauchredner Wolfgang Kubicki seine Partei durch das Ergebnis – „Mit diesem Rückenwind machen wir es jetzt gestärkt besser in der Koalition“ – gestärkt sehen will, bleibt sein Geheimnis. Auch pure Chuzpe des Längstzeitpolitikers ist es zu sagen: „Tatsache ist nun: Die Partei will die weitere Beteiligung der FDP in der Regierung mit klarer Mehrheit. Die ‚schweigende Mehrheit‘ wollte offenbar auch keinen Austritt aus der Regierung.“
13.000 von 72.000 sind „die Partei“? Und wie kommt Kubicki zur Behauptung, die ‚schweigende Mehrheit‘ der 46.000 nicht Abstimmenden „wollte offenbar auch keinen Austritt aus der Regierung“?
Die konkrete Frage bei der Mitgliederbefragung lautete: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Grundlage war ein von 598 Mitgliedern unterzeichneter Antrag. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wäre allerdings auch bei einem positiven Votum nicht bindend gewesen, denn in der Satzung der FDP heißt es: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“
Zur Wahrheit gehört auch:
CDU: Weiter mit Merkel
Zu Längstzeitpolitiker Kubickis Chuzpe, die schon mal besser war, passt die naive des Kurzzeiteleven Carsten Linnemann, der sich kühnerweise CDU-Generalsekretär nennen darf: Die CDU dürfe sich nicht von Merkel trennen, sondern müsse sie als Unterstützerin im kommenden Bundestagswahlkampf einsetzen: „Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben“, sagte Linnemann dem „Stern“. Und: „Wir leben jetzt nur in einer anderen Zeit.“ Ach Linnemann, Merkel lebt seit ihren jüngsten SED-Jahren immer in ihrer selben Zeit. Sie habe uns geprägt, sagt Linnemann unfreiwillig wahr, unter ihr wurde dieses Land gut regiert, lügt Linnemann und hält die Bürger offenkundig für dumm.
Eines kann man den ältesten wie jüngsten Berufspolitikern des Parteienstaates nicht vorwerfen: Sie würden sich nicht ständig bemühen, den mündigen Bürgern immer wieder aufs Neue zu beweisen, wie egal die ihnen sind, für wie blöd sie den Souverän halten und warum der deutsche Parteienstaat nicht reformierbar ist.
Die Moral von der Geschicht‘, ob ihr abstimmt oder nicht oder für wen, ändert die da oben auch 2024 nicht.
