Können Medien ihrer Rolle als „Vierte Gewalt“ gerecht werden, wenn Verlage Geschäftspartner von Ministerien sind? Nicht wenige etablierte Medien erwecken nicht erst ganz aktuell den Eindruck, dass sie sehr regierungstreu aufgestellt sind. So berichtet die FAZ nur spärlich, wenn überhaupt, über die diversen Skandale, die Annalena Baerbock umranken. Von „Vierter Gewalt“ im Sinne von Kontrolle der Politik ist oft nicht mehr viel erkennbar. Mit anderen Worten: Die Presse ist in zunehmendem Umfang von den Regierenden abhängig.
So entstehen neben ideologischen auch monetäre Abhängigkeiten. Jährlich 8,6 Milliarden Euro Zwangsgebühren, also täglich 23 Millionen Euro, bekommen die Öffentlich-Rechtlichen ARD, ZDF und DLF, weil die 16 deutschen Landesregierungen über die Höhe der Zwangsgebühren entscheiden. Die privatrechtlich aufgestellten Zeitungsverlage bekommen ebenfalls öffentliche Gelder in dreistelliger Millionenhöhe: zum Beispiel durch Anzeigenkampagnen der Bundesregierung. Nur eines von vielen Beispielen: Allein das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gab 2021 stattliche 144,6 Millionen Euro im Zusammenhang mit „Corona“ aus.
Oder aber Verlage erledigen staatliche Aufträge. Zum Beispiel betreibt „FAZIT“ im Auftrag des Auswärtigen Amtes (AA) das Portal „deutschland.de“. Letzteres hat TE am 16. Januar 2024 im Zusammenhang mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) aufgedeckt: Das Portal „deutschland.de“ (Impressum von „deutschland.de“) ist ein Service der „Fazit Communication GmbH“.
Nachdem das Auswärtige Amt TE-Anfragen dazu Anfang des Jahres nur sehr unzureichend beantwortet hatte, schien erst einmal Gras über die Sache gewachsen zu sein. Am 4. Januar 2024 hatte TE beim AA unter anderem wissen wollen: 1) Seit wann besteht diese Zusammenarbeit? 2) Welche Gelder wurden dafür seitens des AA in den vergangenen drei Jahren 2021 bis 2023 jeweils aufgewendet?
Vom Pressereferat des AA kam am 5. Januar 2024 folgende dürre Antwort:
„Die Deutschland-Plattform (deutschland.de) ist ein Instrument der deutschen Auslandskommunikation und wird im Auftrag des Auswärtigem Amtes von der FAZIT Communication GmbH in 10 Sprachfassungen betrieben. Für den Inhalt der Deutschland- Plattform Deutschland.de und die zugehörigen social media Kanäle ist die FAZIT GmbH selbst verantwortlich im Sinne des Presserechts. Die Inhalte basieren auf allgemeinen Vorgaben des Auswärtigen Amts. Die FAZIT GmbH hat im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung im Oktober 2022 erneut den Zuschlag erhalten, die neu aufgelegte Deutschland-Plattform zu betreiben. Sie hatte seit 2016 bereits deren Vorversion betrieben. Die Mittel dafür werden aus dem Titel ‚Deutschlandbild im Ausland‘ des Haushalt-Einzelplans 05 bereitgestellt. Zu einzelnen Vertragsbestandteilen und Kosten können wir, da es sich um vertrauliche wirtschaftliche Daten Dritter handelt und deren Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, keine Auskunft geben.“
Auslandsfunk ist an sich Aufgabe der „Deutschen Welle“, die dafür 410 Millionen Euro aus Steuermitteln erhält und wegen angeblich zu knapper Mittel kürzlich 50 Stellen abbauen musste. Es stellt sich die Frage, warum das Auswärtige Amt eine eigene, parallel wirkende Auslandskommunikation betreibt.
Plötzlich kommt heraus: Es geht um 36 Millionen Euro
Und nun das: Aufgrund einer Anfrage der AfD-Fraktion (Bundestagsdrucksache 20/13484 vom 22.10.2024) musste das AA einräumen: Das AA hat an die FAZIT-Stiftung binnen knapp elf Jahren Aufträge im Umfang von mehr als 36 Millionen Euro vergeben. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage ist auf dem Bundestagsserver noch nicht aufrufbar. Sie liegt TE aber als Antwort des AA-Staatssekretärs Thomas Bagger vom 5. November an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor.
Zur Erinnerung: FAZIT hat mit FAZ zu tun. Und zwar wie folgt:
1. Die FAZIT-Stiftung (Kurzname) entstand 1959 als „Stiftung Gemeinnützige Verlagsgesellschaft mbH“. Sie wurde von den Verlegern und Herausgebern der FAZ gegründet, damit nicht durch eine Kapitalübernahme des Verlages der politische Kurs der FAZ verändert werden könnte. Die FAZIT-Stiftung hält 93,7 Prozent der Anteile an der FAZ GmbH, den Rest halten die vier bzw. fünf FAZ-Herausgeber. Der FAZIT-Gesellschafterversammlung steht ein Kuratorium vor. Vorsitzender des Kuratoriums ist Ulrich Wilhelm (*1961). Er ist zugleich Mitglied des Aufsichtsrats der FAZ GmbH und einer der FAZIT-Gesellschafter. Wilhelm war von 2005 bis 2010 Regierungssprecher von Merkel, von 2011 bis 2021 Intendant des Bayerischen Rundfunkts. Die Geschäftsführung teilen sich Ulrich Wilhelm und Burkhard Petzold (siehe www.fazit-stiftung.de).
2. Schließlich gibt es seit 2017 die „FAZIT Communication GmbH“. Sie ist eine hundertprozentige Tochter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH und damit der FAZIT-Stiftung. In ihrem Netzauftritt beschreibt sich FAZIT Communication wie folgt: „Als Fazit Communication GmbH agieren wir seit 2017. 2020 haben wir die Agentur 3st (sprich: dreist) mehrheitlich übernommen. Zusammen sind wir eigenständig und unabhängig agierender Teil der F.A.Z.-Gruppe, die der gemeinnützigen FAZIT-Stiftung gehört.“ Als Tätigkeitsprofil gibt die FAZIT Comm. an: „Unsere Kolleginnen und Kollegen kümmern sich um Konzeption, Redaktion, Kampagnenplanung, Branding, Design, Website-Entwicklung, Social Media, Videos, Podcasts, Events und um unseren Buchverlag … In Frankfurt, Berlin und Mainz arbeiten mehr als 120 festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Fazit und deren Tochteragentur 3st“ (siehe hier). FAZ, FAZIT-Stiftung und FAZIT Communication GmbH haben übrigens eine und dieselbe Anschrift: Pariser Str. 1, 60486 Frankfurt/Main.
Die FAZIT-Stiftung, die in der Vergangenheit aus den Gewinnen der FAZ gespeist werden konnte, befindet sich seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. So wurde „Frankfurter Societäts-Druckerei“ zusammen mit den Lokalzeitungen „Frankfurter Neue Presse“ und „Frankfurter Rundschau“ an den Medienkonzern Ippen („Münchner Merkur“) verkauft, ein Wochenmagazin eingestellt, Buchverlage an die zum Bertelsmann gehörige Buchverlagsgruppe Random-House abgestoßen. Der traditionelle Sitz von Stiftung, Redaktion und Verlag in der Frankfurter Hellerhofstraße wurden verkauft, in den letzten 10 Jahren zahlreiche Redaktionsstellen abgebaut. So weit zu den Geschäftsgeheimnissen der FAZ-Gruppe, die das Auswärtige Amt so sorgsam schützen will.
Kurz: Die „FAZ“ definiert sich als eine Zeitung, hinter der „immer ein kluger Kopf steckt“. Immer noch? Das scheint vorbei. Deshalb verliert sie an Auflage und in puncto politischer Unabhängigkeit an Boden gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ).
Der Vertrag zwischen AA und FAZIT läuft übrigens bis September 2027.
