Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 in Zügen und auf Bahnhöfen insgesamt 398.848 Straftaten registriert, das sind zwölf Prozent mehr als noch im Vorjahr. Das gehe aus einer Auswertung der Bundespolizei hervor, schreibt die Bild am Sonntag. 14.155 dieser Straftaten waren Körperverletzungen.
336 Gewalttaten mit Messer wurden registriert, das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor. In den Zügen zählte die Bundespolizei 82 Messerangriffe (2021: 44), 33 Angriffe mit Reizstoffen, 97 Übergriffe mit „sonstigen gefährlichen Werkzeugen“ (z. B. Baseballschläger; 2021: 90) und fünf Angriffe mit Waffengewalt (z. B. Pistole; 2021: 3).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jetzt die Überprüfung des Falls angekündigt. „Ich verstehe jeden, der sich fragt, warum dieser Gewalttäter so schnell wieder freikam und ob alles getan wurde, um zu prüfen, ob er eine Gefahr für andere war“, sagte Faeser der Bild am Sonntag. „Dieser Frage muss sich die Justiz stellen. Genauso muss genau geprüft werden, ob er hätte ausgewiesen werden können – so schwierig das gerade bei Staatenlosen rechtlich ist.“ Alexander Throm (CDU), Innenpolitischer Sprecher der Union, hingegen macht Faeser für die schleppenden Abschiebungen aus Deutschland verantwortlich. „Seit über einem Jahr verspricht die Ampel ihre Rückführungsoffensive für Straftäter und Gefährder. Passiert ist nichts davon. Im Gegenteil – unter dieser Bundesregierung werden immer weniger Straftäter und Gefährder zurückgebracht“, sagte Throm der Bild am Sonntag. Das Verhalten von Faeser sei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
Der CSU-Politiker fordert deshalb schnellere Maßnahmen: „Die EU zahlt hunderte Millionen Unterstützung an die Palästinensergebiete, dann muss man auch verlangen können, dass dorthin abgeschoben wird. Eine Willkommenskultur ohne vernünftige Abschiebemöglichkeiten funktioniert nicht.“
(dts)
