Bundesfamilienministerin Lisa Paus dringt darauf, Jugendliche stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. „Das Wahlalter 16 bei der Europawahl ist ein wichtiges Signal, aber wir sollten da nicht stehen bleiben“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Wahlalter sollte auch bei der Bundestagswahl auf 16 gesenkt werden, auch damit die Belange und Bedürfnisse der jungen Generation grundsätzlich beachtet und bei politischen Entscheidungen von Anfang an mitgedacht werden.“
Experten gehen davon aus, dass gerade auch die Grünen von mehr jugendlichen Wahlberechtigten profitieren würden. Paus hob hingegen hervor, dass Corona und der Ukraine-Krieg bei Kindern und Jugendlichen besonders starke Spuren hinterlassen: „Wir beobachten eine Zunahme von Essstörungen, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen“, sagte sie. Kinder und Jugendliche hätten sich in der Pandemie sehr solidarisch gezeigt mit Eltern und Großeltern – und seien mit den Folgen allzu oft alleine gelassen worden.
„Sie haben den Eindruck, dass sich die Gesellschaft für ihre Situation nicht wirklich interessiert“, so Paus. „Daher will ich jungen Menschen dringend mehr Gehör verschaffen.“
Im Mai 2021 hatten Grüne und FDP im Bundestag bereits einen Antrag eingebracht, der das Wahlalter auf 16 Jahre absenken sollte. Gleichzeitig hatten die Grünen bereits damals einen Antrag für ein Demokratiefördergesetz eingebracht. Beide Parteien waren damals noch in der Opposition. Die Anträge wurden deswegen abgelehnt.
Mit Beginn der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP in ihren Koalitionsvertrag das Ziel aufgenommen, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Für die Grundgesetzänderung bräuchte es jedoch auch die Stimmen der Opposition, um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat eine Herabsetzung des Wahlalters in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Im November 2022 hatte der Bundestag ein neues Europawahlgesetz verabschiedet, welches das Wahlalter für die kommende Wahl des EU-Parlamentes im Frühjahr 2024 auf 16 Jahre absenkt.
(Basierend auf dts Nachrichtenagentur)
