Heute wird in Münster das Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz fortgesetzt. Der fünfte Senat des Oberverwaltungsgerichts soll klären, ob das Urteil aus der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln Bestand hat. Der Verfassungsschutz hatte die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Einstufung bestätigt. Die mündliche Verhandlung in Münster wurde nach ersten Terminen Mitte März unterbrochen. Die AfD hat laut Oberverwaltungsgericht 457 neue Beweisanträge gestellt. Bis Anfang Juli sind zwölf weitere Termine angesetzt. Ob und wann es ein Urteil geben wird, ist offen.
Mit knapper Mehrheit stimmte gestern das Parlament der Asylrechtsreform zu. Bei Asylbewerbern mit geringer Chance auf Bleiberecht sollen Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen in maximal drei Monaten über das Asylbegehren eines Bewerbers entscheiden. Das soll Migranten mit wenig Anerkennungschancen abhalten, nach Europa zu kommen. Einreisende ohne Erlaubnis müssen künftig nach einem einheitlichen System registriert, Identität, Gesundheit und die sogenannte Vulnerabilität überprüft werden sowie die Frage, ob eine Gefahr für die Sicherheit besteht. In der Anerkennungsverordnung steht, welche Kriterien Asylbewerber erfüllen müssen, um einen Schutzstatus zu erhalten.
Alles, was in diesen Wochen in Brüssel stattfindet, zielt auf die EU-Wahl. Was nach diesen Wahlen was wert ist, muss daher mehr als skeptisch betrachtet werden.
Die aktuellen Schlagzeilen sind: Faeser begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zu Asylrechtsreform ++ Kretschmann begrüßt EU-Asylrechtsreform. Aber jeder weiß: Vor der EU-Wahl kann sich nichts an der grenzenlosen Asyleinwanderung ändern, und nach der EU-Wahl muss sich nichts ändern. Warum sollten Faeser und Kretschmann ihre bisherige Taktik ändern, forsche Ankündigungen in der Praxis versanden zu lassen?
Der Kriminalitätsdruck auf Faeser bleibt. Die Relativierungsversuche gehen weiter. – Dazu später auf TE von Fabian Kramer, was sich bei Lanz zutrug.
Mit Bauabsperrungen und weißen Planen kämpfen Erbauer von Windrädern, der sogenannte Naturschutzbund NABU und das Landratsamt Reutlingen gegen die Feldlerche. Die Firma Schöller aus Reutlingen will in die schöne Landschaft von Münsingen auf der Schwäbischen Alb zunächst sechs 250 Meter hohe Windräder bei Magolsheim stellen. Auf den dortigen Äckern brütet noch die Feldlerche. Sie mag offene Flächen wie das Hochplateau der Schwäbischen Alb. Allerdings: Wo die brütet, darf nicht gebaut werden. Deshalb haben die Projektierer mit weißen Planen bespannte Bauzäune auf die Wiesen gestellt. Die sollen die Feldlerchen vergrämen. Der Vogel soll nicht mehr dort brüten können und so den Weg freimachen für die Windindustrie. Der NABU findet es gut, dass die Lerchen vertrieben werden. Landwirte bemühen sich, mit sogenannten Lerchenfenstern auf kleineren Flächen inmitten ihrer Felder Lebensraum zu bieten und bewirtschaften sie nicht. Baden-Württemberg ist eine windarme Region, der Auslastungsgrad der Anlagen liegt unter 25 Prozent – so die drei Wissenschaftler und Ingenieure Detlef Ahlborn, Jörg Saur und Michael Thorwart in ihrer kritischen Untersuchung des offiziellen Windatlas von Baden-Württemberg. Kurz gesagt: Der häufigste Betriebszustand der Windräder ist ihr Stillstand.
Für die Abschaffung der EEG-Förderung sprach sich der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kruse aus. Er erwarte angesichts des deutlichen Zubaus bei Wind- und Solaranlagen einen drastischen Anstieg der EEG-Förderung in diesem Jahr. „Die Kosten für Robert Habecks Blindflug beim Erneuerbaren-Ausbau laufen vollkommen aus dem Ruder“, so der FDP-Politiker. „Allein in diesem Jahr dürfte die Förderung bei 30 Milliarden Euro liegen.“ Kruse warnte, „wenn Habeck immer mehr Geld aus dem Fonds KTF für die Erneuerbaren Energien ausgibt, hat er irgendwann nicht mehr genug für die Heizungsförderung“.
Den ersten Sozialisten geht das Geld anderer Leute aus, Bundesländern Geld für das Deutschlandticket. In Schleswig-Holstein könnte jede zehnte Bahnfahrt entfallen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, hatte die hohen Kosten des 49-Euro-Tickets von drei Milliarden Euro als versteckte Subvention für Nahverkehrsunternehmen bewertet. Den ÖPNV kann nicht nutzen, wer nicht angebunden ist. Dabei erzählen vor allem Grüne, dass alle vom Auto auf die Schiene umsteigen sollten.
Aber dafür plant Flixbus neue Fernbusrouten in ganz Europa. „Wir sehen vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr noch gute Chancen für neue Strecken zu kleineren Städten. Das gilt für ganz Europa“, sagte Flix-Vorstand André Schwämmlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Erst Anfang Februar nahm Flixbus Fahrten in Indien auf. „Aktuell sind wir vor allem in Europa und Nordamerika unterwegs. Die größten Busmärkte sind aber Lateinamerika und Asien, weil Busse in diesen Regionen das Hauptverkehrsmittel sind“, so Schwämmlein weiter. „Dort sehen wir auch unser größtes Wachstumspotenzial.“ Und: „Wir wollen dort nicht die billigsten Busse anbieten, sondern über unsere Technologie Angebot und Nachfrage zusammenbringen“, sagte Schwämmlein, der gleichzeitig darauf hinwies, dass die Busse zwar im typischen Grün unterwegs seien, der Fahrgastraum sich aber von dem in Europa gewohnten Standard unterscheide. „Der Standard entspricht den Landesgewohnheiten. In Indien gibt es deshalb zum Beispiel Busse mit Liegesesseln, in denen man schlafen kann. In Brasilien sitzt man in Sesseln wie in der Business-Class im Flieger“, erklärte er weiter. Setzt die Ampel ihre Verkehrspolitik fort, wartet auf Flixbus auch hier mehr Wachstumspotenzial.
Korrekte Rechtschreibung hält der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg und einstige Lehrer Kretschmann für nicht mehr so wichtig, wo das Schreibprogramm alles korrigiere. Unter seiner Ägide sank das früher sehr hohe Bildungsniveau von Baden-Württemberg dramatisch. Auch in anderen Bundesländern wird diskutiert, ob Fehler in Deutscharbeiten nicht mehr gezählt werden sollen, um eine Note in Rechtschreibung festzulegen. Jeder vierte Viertklässler in Deutschland könne laut Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen nicht richtig schreiben. Sind für Kretschmann Schreibprogramme Künstliche Intelligenz? – Warum nur die Rechtschreibung? Alles abschaffen! Plädiert später auf TE David Boos (aus dem das Schreibprogramm eben Boss machen wollte.)
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält bundesweite Demos gegen Rechtsextremismus und die AfD anlässlich des Potsdamer Geheimtreffens für „großartig“. „Ich habe auch der CSU geraten, daran teilzunehmen“, sagte der 84-Jährige der NBR.
Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie von 2000 bis 2018 war. Eine Teilnahme „ist nicht vorgesehen“, teilte eine Sprecherin ihres Büros dem „Tagesspiegel“ auf Anfrage mit und verwies auf die bisherige Praxis der Ex-Kanzlerin, grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen. Daher hält Merkel bei der Verabschiedung des dunkelrotgrünen Jürgen Trittin am 13. Mai eine Rede.
Sonst völlig zuverlässig auf woker Linie nennt Papst Franziskus „Gender-Ideologie“ die „schlimmste Gefahr der heutigen Zeit“, da sie Unterschiede aufhebe und alles gleichmache. „Unterschiede aufzuheben bedeutet, die Menschlichkeit aufzuheben.“ Mann und Frau stünden jedoch in einer fruchtbaren Spannung, es sei “nicht gesund, den Unterschied zwischen den Geschlechtern auszulöschen“. Insbesondere eine „Ideologie, die gemeinhin Gender genannt wird“, leugne den Unterschied zwischen Mann und Frau und stelle eine Gesellschaft ohne Geschlechterdifferenz in Aussicht und höhle die Grundlage der Familie aus. – Deo gratias.
