Die Anti-Israel-Front formiert sich weiter. Über 120 Sozialwissenschaftler fordern einen Kurswechsel der deutschen Israel-Politik in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die Strategie einer bedingungslosen Unterstützung Israels sei gescheitert, heißt es in dem Papier, über das der „Stern“ berichtet: „Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren.“ Die Autoren halten Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock vor, zwar die Einhaltung des Völkerrechts einzufordern, Verstöße aber nicht zu benennen. So mache sich Deutschland mindestens zum Zeugen von Kriegsverbrechen. Zur Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermord habe die Bundesregierung bereits vor der Vorlage von Beweisen durch den Kläger erklärt, die Vorwürfe seien nichtig.
Präsident Selenskyj hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen. „Wir haben ihn öffentlich und auch nicht-öffentlich in die Ukraine eingeladen“, sagte Selenskyj Axel-Springer-Medien. Der ehemalige US-Präsident solle mit eigenen Augen die Situation sehen und bestimmte Schlüsse ziehen. Trump habe geantwortet, „dass er will, aber dass er nicht weiß, wann er das tun kann“. Selenskyj sagte, er hoffe, dass dies bald der Fall sein werde.
Angela Merkel (CDU?) wird bei der Verabschiedung des einstigen Umweltministers und Fraktionsvorsitzenden und Dunkelrotgrünen Jürgen Trittin am 13. Mai eine Rede halten, ist aus der Grünen-Bundestagsfraktion über ihr Mitteilungsblatt „Spiegel“ zu hören. Merkel war die Vorgängerin von Trittin im Bundesumweltministerium, ehe dieser 1998 selbst Bundesumweltminister wurde. Politisch folgte allerdings Merkel stets Trittin und nicht umgekehrt.
Um Mitternacht hatte sich Faeser von ihrer katastrophalen Kriminalitätsbilanz 2023 schon etwas erholt und warb für die heutige Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem: „Es geht um eine der größten Errungenschaften für die Menschen und die Wirtschaft in Europa: Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen“, sagte Faeser. „Diesen Schutz und geordnete Asylverfahren erreichen wir mit den neuen Regelungen.“ Als Übergangsmaßnahme müssten Grenzen national kontrolliert werden, um Schleuser zu stoppen und irreguläre Migration zu begrenzen. Die Bundesinnenministerin bezeichnete die Neuregelung als zentrale Reform. „Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel zur Steuerung der Migration und zur dauerhaften Entlastung unserer Kommunen. Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen“, sagte Faeser. „Nur so können wir weiterhin die Menschen schützen, deren Leben von Krieg und Terror bedroht ist.“ Gestern gab es viele Bemühungen um eine Mehrheit in Brüssel. Frankreichs Präsident Macron bat Polens Premier Tusk, skeptische polnische Abgeordnete statt eines Nein zu einer Enthaltung zu bringen.
Faeser kann die dramatischen Zahlen der Kriminalitätsstatistik nicht direkt schönreden. Es steigt nur die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen. Ausländer stellen 41 % der Strafverdächtigen 2023 – aber nur 15 % der in Deutschland lebenden haben keinen deutschen Pass. Ohne Scheu und ohne Ressentiments über Ausländerkriminalität reden, behauptet Faeser. Als Relativierer schickt sie andere an die Front. Diese Statistiken sagten wenig über die echte Kriminalität, schob gestern Kriminologe Tobias Singelnstein nach, die Zahlen müssten „eingeordnet“ werden. Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die polizeiliche Kriminalstatistik in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine „bessere“ Datengrundlage ersetzen, die Aussage, Deutschland sei unsicher geworden, halte er für Unsinn. Da würden viele Taten von Verdächtigen erfasst, die gar nicht in Deutschland leben, reisende Tätergruppen wären, Touristen – deswegen werde deren Anteil immer größer sein als jener der Wohnbevölkerung. Viele Kräfte bei der Polizei seien allerdings mittlerweile damit beschäftigt, das Internet nach Hass und Hetze zu durchsuchen. Faeser, Faeser, das stinkt nach neuen Ausflüchten, um weiter nichts tun zu müssen. – Eine Analyse der Kriminalstatistik von Matthias Nikolaidis folgt.
Linksradikale reklamieren einen Farbanschlag in der Nacht zum Mittwoch nach Ostern auf das Büro der Berliner Innensenatoren Spranger, SPD, für sich. Auf der Internetseite von indymedia ging ein anonymes Bekennerschreiben ein, sie hätten mit Hämmern und Bitumenfarbe das Büro angegriffen. Davon war allerdings in der Pressemitteilung der SPD nichts zu lesen, bewaffnete Linke passen nicht in das Bild der rechten Gefahr, dass SPD-Faeser gern malt.
In Augsburg sei derzeit kein Rückbau des Gasnetzes geplant. Damit reagierten die Stadtwerke auf Medienberichte, dass Augsburg als erste Großstadt das Gasnetz abschaffen wolle. Sie bezogen sich auf Schreiben der Stadtwerke an Gaskunden, in denen bei ihnen in etwa zehn Jahren Fernwärme angekündigt werde. Um eine Milliarde Euro würden bis 2040 in den Ausbau der Fern- und Nahwärme in Augsburg investiert. Fernwärme war bisher meist ein Abfallprodukt von Kraftwerken. Denn die Wärme muss erst einmal erzeugt werden, bevor sie durch Rohrleitungen geschickt wird, für die sämtliche Straßen aufgerissen werden müssen. Mal eben eine komplette Infrastruktur in allen Städten ausgraben und durch eine neue ersetzen – das ist eine merkwürdige Idee der Energiewender. Noch im Sommer 2023 haben SPD, Grüne und FDP erklärt, der Einbau neuer Gasheizungen sei weiterhin möglich. Der dubiose grüne Lobbyverein Agora Energiewende behauptete allerdings schon vor einem Jahr, dass für über 90 % der bestehenden Gasverteilnetze keine Verwendung mehr bestehe. Erdgas galt bis vor kurzem noch als sogenannte saubere Energielösung. So schnell kann es also gehen. Infrastrukturprojekte sind sehr langfristige Projekte – langfristiger, als Grüne zu denken pflegen. Eher dürften die Grünen und ihre Lobby verschwinden als Erdgasnetze.
Mit Bohrungen im größten Ölfeld, das in den vergangenen 20 Jahren in der Nordsee entdeckt wurde, will jetzt ein britisches Energieunternehmen beginnen. In den kommenden Jahrzehnten könnten nach Schätzungen 80 Meilen östlich der Shetland Inseln 500 Millionen Barrel Rohöl gefördert werden. Die Labour-Partei droht, das zu blockieren. Sie will neue Öl- und Gasbohrlizenzen verbieten. Auch Großbritannien hat so etwas wie eine Energiewende und das Ziel , bis 2040 „Ntto-null-Emissionen“ zu erreichen. Der Vorstandsvorsitzende von Shell warnt, dass die Welt von Energieknappheit bedroht sei, wenn nicht mehr Geld in Öl- und Gasbohrungen investiert werde. Auch der Branchenverband Offshore Energies betonte, fortgesetzte Investitionen in britische Energiequellen einschließlich Ölprojekte seien notwendig, um die Energieversorgungssicherheit des Vereinigten Königreiches zu gewährleisten, hunderttausende von Arbeitsplätzen zu erhalten und einen Beitrag zur britischen Wirtschaft zu leisten. Öl und Gas gibt es jedenfalls genügend, die zur Sicherung der Energieversorgung dienen können. Auch Deutschland verfügt im Untergrund noch solch erhebliche Vorräte, dass damit das Land noch viele Jahre mit Energie versorgt werden könnte.
Sandra Maischberger ist bankrott. Nicht finanziell. Da geht es ihr hervorragend, dafür sorgt die ARD. Sondern inhaltlich. Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt sich selbst zur Kriegsgewinnlerin. Claus Madsen prahlt mit vergoldeten Arbeitsplätzen. – Dazu gleich mehr von Maximilian Tichy.
