Kommt nach der „Ehe für alle“ als nächstes linkes Projekt das „Wahlrecht für alle“? Geht es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der SPD-Spitzenkandidatin im hessischen Wahlkampf, dann könnte das Ziel bald näher rücken. Denn das Wahlrecht soll auf anerkannte Asylbewerber ausgeweitet werden. Wörtlich heißt es im Wahlprogramm der Hessen-SPD:
„Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“
Auf Nachfrage der Bild-Zeitung erklärte ein Sprecher der Partei: Es handele sich dabei um Personen, „die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen“. Um einen solchen Aufenthaltstitel zu erlangen, dauert es meistens länger als sechs Monate. Damit könnten jedoch zahlreiche Asylbewerber mit einem solchen Aufenthaltstitel, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, auf Kommunalebene wählen.
Der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft kritisierte diesen Vorschlag. Damit würde ein Sonderrecht, das bisher nur für Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten gilt, auch auf Angehörige von Nicht-EU-Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden. Die Sonderstellung untergrabe die Einbürgerung. „Es untergräbt den Zusammenhang von erfolgter Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht“, so Luft.
Die CDU kritisierte, dass die SPD das Wahlrecht damit zum „Spielball für Wahlkämpfe machte“, Faesers Idee sei ein „gefährlicher Irrweg“.
Die Forderung fällt nicht nur in die beginnende heiße Phase des hessischen Wahlkampfs, in dem die SPD auf eine Schlappe zusteuert – nach derzeitigen Prognosen kommt sie auf 18 bis 20 Prozent. Die Innenministerin sucht zugleich selbst nach einer Linie in der Lampedusa-Krise, die sich zu einer europäischen Migrationskrise ausweitet. Faeser hatte angekündigt, sie wolle auf Obergrenzen verzichten.
Mehr Wahlkampfvorlagen kann man den politischen Mitbewerbern in Hessen kaum vor die Füße legen: denn offenbar sucht die kollabierende Sozialdemokratie händeringend nach neuen Wählern, ob nun mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre oder dem Wahlrecht ohne Einbürgerung. Die Panik im einstigen roten Stammland ist groß.
— Jana Schimke (@JanaSchimke) September 19, 2023
