Faeser warnt und täuscht, von der Leyen will zweite EU-Amtszeit, egal mit wem

EU-Kommissionvorfrau von der Leyen ist bereit, „mit rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten, um sich eine zweite Amtszeit im mächtigsten Amt der EU zu sichern“. Bei der Maastricht-Debatte von POLITICO und Studio Europa Maastricht zeigte sie sich nach EU-Wahlen im Sommer offen für eine Einigung mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR). Auf TE schreibt Fritz Goergen seit langem, dass es Berufspolitikern immer nur um ihre Karriere geht, ja gehen muss, der Rest wäre Propaganda. POLITICO: „Die Europaabgeordneten der ECR-Fraktion sind oft überzeugte Euroskeptiker und stehen weiter rechts als die Mitte von der Leyen. Es wird erwartet, dass ihre Reihen im Europäischen Parlament nach der Abstimmung im Juni noch größer werden.“

Apropos Berufspolitiker. Überquert die NRW-CDU demoskopisch die 40-Prozentmarke, steht Friedrich Merz ein Kanzlerkandidat Hendrik Wüst ins Haus.

Die Schlagzeile lautet: Faeser warnt vor Krawallen am 1. Mai – „Krawallen von Islamisten und Linksextremisten“: „Wir werden uns weiter entschieden gegen jeden Versuch stellen, die Konflikte im Nahen Osten infolge des mörderischen Terrors der Hamas gegen Israel auf unseren Straßen auszutragen.“ Tarnen und Täuschen verbindet Faeser mit Warnen und Kuschen. Wo sie wirklich tätig ist, beschreibt Josef Kraus in der ironisch-realistischen Auskunft des Verfassungsschutz-Insiders: „Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten.“

Prioritäten

Wer über Grüne Witze macht, wird verfolgt – für Islamisten bleibt da keine Zeit beim Verfassungsschutz

Übrigens Frau Volljuristin Faeser, es ist das Kalifat, welches öffentlich zu fordern Sie nicht unterbinden lassen, nicht der Kalifat. Bei Virus erlaubt die gängige Grammatik sowohl das wie der, bei Kalifat nicht.

Dass Hamburg für extreme Islam-Organisationen schon lange ein Schwerpunkt ist, scheint ausgerechnet die dortige rotgrünrote Herrschaft nicht zu kümmern und alte Medien nicht zu beschäftigen.

Fordert Habeck Konsequenzen gegen extreme Islam-Organisationen, passiert sowieso nichts. – Lesen Sie gleich von Maximilian Tichy, wie der „Minister für Wirtschaft, Klima und Rüstungsindustrie“, wie Markus Lanz ihn vorstellt, behauptet, man würde aus den Kalifats-Demonstrationen am vergangenen Wochenende Konsequenzen ziehen. Also irgendwann und irgendwie. Denn: Vereine zu verbieten, Demonstrationen zu untersagen, das sei nicht so einfach in Deutschland. Außer es geht um Corona-Demos.

Hat Habeck nachschauen lassen, welche Islam-Organisationen seine Ampel fördert, statt deren gegen Demokratie und Freiheit gerichtete Agitation zu beenden?

Wie tief ist der Fördersumpf?

„Demokratie leben“ – Die lange Liste von NGOs und ideologischen Kampfgefährten

Dafür zeitigt Habecks Energiewende als Teil der Großen Transformation Wirkung. Allerdings nachhaltig negative. Der Strom wird knapp, Folgen unabsehbar. Hier ein Beispiel aus Bayern.

— Fabian Lenker (@dersnyke) April 30, 2024