Das erschütterndste Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik findet kurz danach in den deutschen Medien nicht statt: der Willkürakt Faesers, an der Pressefreiheit des Grundgesetzes vorbei ein Magazin zu verbieten und seine Existenz auszulöschen. SPD-Kanzler Scholz und FDP-Justizminister Buschmann schweigen – Habeck und Lindner dröhnend.
Wenn Robert Habeck für eines taugt, dann zum Stimmungsbarometer der grünen Ampel. Sinkt sein Stern, fällt auch der von Scholz und Lindner.
Von der Leyen in den EU-Sattel zu heben, dürfte die letzte große Fehltat der Grünen gewesen sein, nicht weil sie zu weiteren Untaten nicht willig wären, sondern weil sie keine Möglichkeit mehr haben werden.
Von der Leyen versprach den Grünen mehr Grün, den Schwarzen weniger Grün durch die Verbrenner-Wende und mehr wirtschaftliche Wettbewerbsfähigleit. So bleibt sie, was sie war, EU-Oberkommissar. Was sie wem genau versprochen hat, wird bekannt werden, wo sie ihre einzelnen Versprechen nicht einhalten wird. Bei der Ankündigung eines neuen Kommissars für Verteidigung zum Aufbau einer EU-Rüstungsindustrie fürchten Kenner, dass mehr Wettbewerbsfähigkeit auf diese Industriepolitik schrumpft. – Die EU im Kriegswirtschaftsmodus?
EU-von der Leyen, UN-Guterres, USA-Biden exekutieren an der Spitze ihrer Staaten-Unionen (EU 27 Staaten, UN 193, USA 50) mehr die Interessen der Lobby des globalen Milliardärssozialismus als den politischen Mehrheitswillen der Bürger der Mitgliedsstaaten. Politische Richtungsentscheidungen kommen folgerichtig nicht von Berufspolitikern, sondern aus der Wirtschaftswirklichkeit. Immer mehr Konzerne verabschieden sich von der Ideologie „Diversität und Inklusion“ (DEI).
Softwaregigant Microsoft entließ sein Team für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration als „nicht mehr geschäftsrelevant“. Technologieunternehmen ziehen sich von Bemühungen um „diversity“ zurück. „Zoom“ entließ laut Bloomberg Anfang des Jahres sein DEI-Team, Google und Meta, der Konzern hinter Facebook, haben laut CNBC im letzten Jahr ihre DEI-Programme gekürzt.
Nancy Pelosi hat mitgeteilt, dass Präsident Biden ihrer Meinung nach relativ bald davon überzeugt werden könne, aus dem Präsidentschaftsrennen auszusteigen, da ernsthafte Zweifel an seinem Sieg im November bestehen.
Barack Obama hat laut Washington Post in den letzten Tagen Vertrauten gesagt, Biden müsse ernsthaft über die Durchführbarkeit seiner Kandidatur nachdenken. – Die Ablehnung eines Obama-Sprechers, die Meldung zu dementieren, ist eine Bestätigung.
Der organisatorisch und finanziell „einfachste“ Weg der Dems könnte sich hier schon abzeichnen: Kamala Harris. – Ihre Niederlage schonte die echten der Dems-Kandidaten von morgen.
US-Wahl, Thema bei Maybrit Illner: Die Strategie der deutschen Politik scheint zu sein, verzweifelt auf einen Sieg der Dems zu hoffen. – Dazu gleich Fabian Kramer.
Der Wind weht den Woken in den USA ins Gesicht. Auch wenn im Moment alle Anhänger der Republicans und mittlerweile eine Mehrheit der Anhänger der Democrats von einem Wahlsieg Trumps ausgehen, die Wahl ist erst am 5. November. Aber selbst wenn die Dems unter Obamas Anführung einen Kandidaten aus dem Hut zaubern, der Trump schlägt, ändert das am Entscheidenden nichts. Der Wind in den USA dreht. Und Berlin ist darauf wie Brüssel nicht vorbereitet. Ein Kenner sagt: Macht nichts, EU-Europa folgt sowieso dem, was Washington sagt, morgen dann eben dem Gegenteil von gestern.
Das erschütterndste Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik findet kurz danach in den deutschen Medien nicht statt: der Willkürakt Faesers, an der Pressefreiheit des Grundgesetzes vorbei ein Magazin zu verbieten und seine Existenz auszulöschen. SPD-Kanzler Scholz und FDP-Justizminister Buschmann schweigen – Habeck und Lindner dröhnend. Aber wenn der Wind in den USA dreht, wird er das auch in Deutschland tun, wenn auch, wie es deutsche Tradition ist, hierzulande zuletzt.
