Die deutsche Politik lebt zum Jahreswechsel 2025 von ihren eklatanten Widersprüchen. Da ist der Regierungschef, der den Kampf gegen 20 Prozent seiner Bevölkerung zum zentralen Ziel seiner Kanzlerschaft erklärt hat und nun in seiner Neujahrsansprache mit Dackelaugen meint, ihm sei ganz doll wichtig, dass eben diese Bevölkerung zusammenhalte. Oder seine Innenministerin, die ankündigt, die Hintergründe zum Anschlag von Magdeburg müssten „gründlich und genauestens ermittelt“ und dabei „jeder Stein umgedreht“ werden. Weswegen die zuständigen Ausschüsse des Bundestages im Geheimen tagen. Letztlich würde eine gründliche und genaueste Aufklärung der Tat des mutmaßlichen Arztes aus Saudi-Arabien große Teile der Bevölkerung nur verunsichern. Eklatante Widersprüche halt.
Was bleibt denn dann von der gründlichen und genauesten Aufklärung noch übrig? Nun das, was immer übrigbleibt, wenn Nancy Faeser (SPD) zur Tat schreitet: handwerklicher Murks im Schutz der Bevölkerung, leere Versprechen und perfider Missbrauch staatlicher Macht in Faesers Kampf gegen ihren politischen Gegner. Der Rechtsextremismus in Deutschland, der nach ihren eigenen Worten in der Mitte der Gesellschaft anfängt.
Dieses Dokument ist dem Bericht zufolge zur Bewertung der behördlichen Tätigkeiten von großer Bedeutung. Insgesamt finden sich laut Bild allein 80 Vorgänge bei der Polizei mit seiner Verwicklung als Täter oder Anzeigen-Erstatter. Dazu kommen sechs Hinweise von ausländischen Sicherheitsdiensten, die sich mit den Twitter-Drohungen ihres Staatsangehörigen befassen sollen.
Faeser erkennt Islamismus nicht einmal, wenn sie Islamisten direkt hinter sich stehen hat. Ihr Team veröffentlichte auf den sozialen Netzwerken ein Foto, auf dem die Ministerin mit Schülern posierte. Die waren schon sensationell gut integriert, hatten jetzt obendrein noch einen dollen Integrationskurs besucht und zeigten an der Seite der Innenministerin den Gruß der Grauen Wölfe. Rechtsradikale. Aber für die Innenministerin offensichtlich die guten Rechtsradikalen, die aus dem Ausland.
Woher sollen Faesers Mitarbeiter aber auch einen international bekannten rechtsradikalen Gruß kennen? Sie arbeiten ja schließlich nicht fürs Innenministerium. Gut. Tun sie doch. Aber Islamisten machen es den Experten auch nicht ganz so einfach. Es ist ja nicht so, dass sie auf den X-Account der Ministerin gehen und dort Massenmorde ankündigen, die sie später tatsächlich ausüben. Wobei Taleb A-Punkt genau das getan hat, ohne dass Faeser oder ihre Mitarbeiter darauf reagiert hätten. Also außer den Abgeordneten des Bundestages die Dokumente vorzuenthalten, in denen diese Blüten ihrer peinlichen Bilanz aufgelistet wären.
Bleiben Faesers leere Versprechen: „Alle Hintergründe müssen gründlich und genaustens ermittelt werden. Hier wird jeder Stein umgedreht.“ Die Ermittlungen liefen derzeit auf Hochtouren. Es sei noch zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen.“ Aber die deutsche Politik lebt zum Jahreswechsel 2025 halt von ihren eklatanten Widersprüchen. Deswegen sei es zwar noch zu früh für Schlussfolgerungen zu den Morden von Magdeburg, aber trotzdem weiß Faeser schon, dass sie IP-Adressen länger speichern lassen will.
Auf verquere Weise macht das wieder Sinn. Zwar erkennen die Innenministerin und ihr Team eine islamistische Morddrohung auch dann nicht, wenn sie auf X direkt an sie adressiert wird. Trotzdem fordert sie, die Daten der rechtsextremen Mitte besser aushorchen und auswerten zu können. Dem Kampf gegen diese aus ihrer Sicht rechtsextreme Mitte hat sich Faeser nämlich wirklich und aufrichtig verschrieben. Wer ihre desaströse Bilanz verstehen will, darf daher nicht nur die Unfähigkeit der Innenministerin berücksichtigen – er muss auch auf ihren bösen Willen achten.
