Tichys Einblick
Infrastrukturen-Schutz nur Papier seit 2009

Faeser und Scholz, Habeck und Lindner: Viel versprechen, nichts halten

Nix Klima. Keine Hochwasservorsorge, falsche Siedlungspolitik ++ 19 statt 10 Milliarden für „Klima- und Transformationsfonds“, nichts für Versorgungssicherheit und stabile Preise ++ Und der tägliche Einzelfall von Messergewalt ++

In Passau fallen die Wasserstände von Donau und Inn. Die Donau hatte hier einen Pegel von über zehn Metern erreicht – normal sind fünfeinhalb Meter. Österreich hat die Donau-Schifffahrt gesperrt, Bayern einen Hilfsfonds von 100 Millionen Euro eingerichtet, Rheinland-Pfalz für Flutopfer eine Soforthilfe von 1.500 Euro pro Haushalt beschlossen. Fünf Todesopfer sind es bisher und sieben Vermisste.

Don Alphonso beispielhaft zur Einordnung des Hochwassers: Die Verantwortlichen wussten, dass bei einem Pegel von 190 das erste Neubaugebiet (!!!) von Baar-Ebenhausen unter Wasser stehen würde. Nix Klima. Falsche Planung. Zu wenig Hochwasserschutz.

Eine „Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie)“ mit dem Stand 17. Juni 2009 (!!!) gibt es als Broschüre des Bundesinnenministeriums. Es blieb PAPIER.

El Niño habe seit Mitte 2023 weltweit zu Rekordtemperaturen und Extremwetter geführt (ARD). Nun erwartet die UN-Organisation für Meteorologie (WMO) durch La Niña kühleres Wetter. Wenn El Niño zu Rekordtemperaturen und Extremwetter geführt hat, hat das der „menschengemachte Klimawandel“ nicht getan. Oder?

Der australische Radiomoderator Alan Alan sagt den Klimareligiösen, nicht der Klimawandel muss (vergeblich) bekämpft werden, sondern ihr intellektueller „Rubbish“, also Tinnef: „CO2 macht 0,04 % der Atmosphäre aus. Der Mensch erzeugt nur 3 % dieser 0,04 %.“

Hallo Berufspolitiker: Vorbeugen statt heulen. Grob fahrlässige vernachlässigte Schutzmaßnahmen und leichtfertige Ansiedlung in altbekannten Hochwasserzonen JETZT UND HIER korrigieren, statt weltweite Klimarettung in 50 Jahren versprechen.

Der „Klima- und Transformationsfonds“ (vielsagender Name) war für 2024 mit zehn Milliarden Euro kalkuliert. Mit 19 Milliarden wird es fast das Doppelte. Das liegt am System: Betreibern älterer Windräder und Solaranlagen werden feste Beträge dafür garantiert, dass sie Strom ins Netz einspeisen. Sinkt der Preis auf dem Strommarkt unter diesen garantierten Betrag, zahlt der Steuerzahler die Differenz: Je billiger der Strom auf dem freien Markt wird, desto mehr Subventionen für Wind- und Solarenergie muss der Steuerzahler an die Betreiber zahlen. Weil der Strompreis in diesem Jahr kontinuierlich sinkt, wird der Bund fast doppelt so viel hinblättern müssen, wie Grünminister Habeck geplant hatte. Finanzminister Lindner sagt nun vor den Wahlen, „Klimaschutz“, Versorgungssicherheit und stabile Preise seien gleichwertige Ziele: „Zu lange haben wir nur eines der drei Ziele verfolgt, nämlich Klimaschutz.“

Der Bau einer Großfabrik für Batteriezellen in Kaiserslautern ist vorläufig gestoppt. Der deutsch-französische Konzern ACC zweifelt nun an der Marktentwicklung für Elektro-Autos wie gehofft. Probleme würden auch die Infrastruktur und hohe Materialpreise bereiten. Das Projekt in Kaiserslautern wird von der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit 437 Millionen Euro Steuergeld gefördert. 2.000 Arbeitsplätze sollten dadurch entstehen. Auto-Experten berichten von zehntausenden E-Autos auf Halde und einem Rekord an 2022 nicht verkauften Fahrzeugen von etwa 100.000 E-Autos. Sie stehen jetzt auf Parkplätzen in Werksnähe, bei Händlern oder in Häfen.

Bei seiner Energiewende schießt sich Grünen-Minister Habeck permanent selbst ins Bein. Wer viel elektrisch bertreiben will, braucht viel Strom, viel billigen und sicheren Strom, also dringend solchen aus Kernkraftwerken.

Nur einen Tag nach den vielen Ankündigungen, ausländische Gewalttäter künftig auch nach Afghanistan und Syrien zurückzuschicken, rudert die Ampel schon wieder zurück. Ampel-Beauftragter für Migrationsabkommen Stamp schließt Abschiebungen nach Syrien kategorisch aus: „im Augenblick undenkbar, kein Verwaltungsgericht würde dies akzeptieren.“ – FDP-Stamp wirbt nun für ein „positives Migrationsnarrativ“.

Der nächste tägliche Einzelfall von Messergewalt: In einer Waffenverbotszone der österreichischen Hauptstadt Wien stach ein 34-jähriger Syrer einen Mann nieder, der den Streit zwischen dem Täter und anderen unbewaffneten Personen schlichten wollte. Die gerufene Polizei nahm den Syrer fest: Er stand wegen schwerer Körperverletzung bereits auf der Fahndungsliste.

Drei Mitglieder der „Letzten Generation“ müssen jetzt für 20 Tage ins Gefängnis. Sie hatten im Wiener Leopold-Museum Gustav Klimts Werk „Tod und Leben“ mit Ölfarbe überschüttet. Die Chaoten wurden zu einer Geldstrafe verurteilt. Weil sie nicht zahlten, mussten sie eine „Ersatz-Freiheitsstrafe“ antreten.

Bei einer FFF-Demo in Hannover wurden laut Polizei judenfeindliche Parolen gerufen und Polizisten attackiert. Eine Rede auf der Abschlusskundgebung wurde wegen antisemitischer Hetze von der Polizei unterbrochen. Als Sicherheitskräfte den Verdächtigen von der Bühne holen und kontrollieren wollten, wurde er von etwa 150 Demonstrationsteilnehmern abgeschirmt, die sich mehrere Handgemenge mit der Polizei lieferten. „Klimaschutz“ und Judenfeindlichkeit, eine denkwürdige Allianz.


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