Dem Frechen gehört die Welt. Wer höflich fragt, bekommt kein Recht. Wer aber widerrechtlich einmarschiert, wird hofiert. So kann man die neueste Auskunft des Berliner Innenministeriums zusammenfassen. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres wurden 14.718 Asylbewerber abgeschoben. Gleichzeitig kehrten aber auch 4.614 ehemalige Antragsteller illegal nach Deutschland zurück, und das, obwohl für sie ein Aufenthaltsverbot und eine Einreisesperre nach Deutschland galt. Das hat Nancy Faesers Innenverwaltung auf eine Frage der AfD-Bundestagsfraktion mitgeteilt, über die der Fernsehsender Welt TV berichtet.
Die Antwort muss man so verstehen, dass die Einreisesperren in einem Drittel der Fälle überhaupt keine Wirkung hatten. Den Wirkungsgrad bestimmt dabei jeder Migrant für sich selbst: Wählt er die Wiedereinreise oder hält er sich an das Verbot? Diese Entscheidung obliegt keinem anderen als ihm selbst. Denn die deutschen Grenzen sind derzeit keineswegs „geschlossen“, wie es immer wieder hieß, sondern werden nur kontrolliert. Wie lückenhaft das aber passiert, darüber gibt diese parlamentarische Frage Auskunft. Die meisten trotz Einreisesperre wieder eingereisten Migranten kommen aus Afghanistan, Moldawien, Syrien und Serbien. Es geht dabei auch um Straftäter und Wiederholungstäter.
Man erfährt in diesem Zuge auch, dass die Daten über eine geschehene Abschiebung und die damit verbundene Wiedereinreisesperre nach fünf Jahren aus dem Ausländerzentralregister gelöscht werden. Das liegt daran, dass die Höchstdauer für eine solche Einreisesperre bislang bei eben fünf Jahren liegt. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert nun im Nachrichtenkanal Welt eine neue Höchstdauer von zehn Jahren. Aber warum wird eigentlich nicht eine lebenslange Dauer ermöglicht? Das wäre immerhin konsequent. Denn Abschiebungen folgen zum Teil auf schwerste Vergehen gegen Staat und Gesellschaft, wie 28 freiwillige Ausreisen nach Afghanistan gezeigt haben. In solchen Fällen sollte eigentlich auch die „Höchststrafe“ in Form eines lebenslangen Einreiseverbots möglich sein.
Die Zahl der offiziellen Wiedereinreisesperren steigt
Aus einer schriftlichen Frage des AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf, die TE vorliegt, geht daneben hervor, dass die Zahl der Einreise- und Aufenthaltsverbote mit automatischer Ablauffrist seit Anfang 2023 deutlich angestiegen ist, von insgesamt 59.908 auf 77.343 Verbote. Das nützt freilich wenig, wenn die „unanfechtbaren Einreiseverbote“ dann nicht umgesetzt werden. Die Zahl der Einreisesperren steigt, beachtet werden sie immer weniger.
Während um politische Einzelfälle wie den von Martin Sellner großes mediales Trara gemacht wird, traten die vielen illegalen Wiederzuwanderer aus meist nicht-europäischen Ländern bisher gar nicht erst in Erscheinung. Man winkte sie stillschweigend wieder durch und herein. Sie waren eben wieder da, und keiner fragte danach.
Scholz’ Bilanz: Nichts gewollt und nichts gekonnt
Eins bleibt festzuhalten, und das wird für die Bilanz seiner Regierung entscheidend sein: Olaf Scholz hat zwar einmal im Spiegel vom „Abschieben im großen Stil“ gesprochen, dem aber keinen gesetzgeberischen Eifer folgen lassen. Es gibt bis heute keine Zuständigkeit der Bundespolizei für den gesamten Abschiebungsvorgang. Stattdessen forderte Bundesinnenministerin Faeser kurz darauf wieder die Länder zum fleißigeren Abschieben auf.
Nun werden die Kanzlerworte endgültig zur Makulatur, passend zur neuen rotgrünen Minderheitsregierung. Denn eine Kontrolle und letztlich Vermeidung der illegalen Einreisen war von den Rot-Grünen natürlich nie gewollt. Sie sind ja die Interessenvertreter der damit verbundenen Asylindustrie und dem Ziel des Bevölkerungsaufwuchses verpflichtet, nicht den Interessen der Bürger.
Daneben wird seit letztem Jahr ein Theaterstück namens Grenzkontrollen aufgeführt, in dem Scholz und Faeser zwar tragende Rollen spielen. Es bleibt aber bei der Rolle, beim Theater und beim Schein. Echte und wirksame Kontrollen werden so nicht erreicht, wie die Antwort auf diese Frage der AfD-Bundestagsfraktion deutlich zeigt. Es ist ein weiteres K.O. in dieser auch sonst trostlosen Regierungsbilanz.
